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Können Sie die angesprochene Zusammenarbeit an einem Beispiel näher erläutern? Wie arbeiten die einzelnen Behörden hier zusammen?

Schreiber: Während in anderen Regionen bestimmte (Teil-)Leistungen des Kfz-Zulassungswesens neu gestaltet wurden, handelt es sich in der Region „Ludwigslust/Schwerin“ um eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Schwerin und dem Landkreis.

Um die Leistungen im Kfz-Bereich zu erbringen, wird in der Zulassungsbehörde das Kfz-Verfahren IKOL Kfz der Firma Telecomputer eingesetzt. Da dieses Verfahren nicht mandantenfähig ist, ist das Fachverfahren einmal für die Bearbeitung der Schweriner Vorgänge, einmal für die Ludwigsluster und einmal für die Parchimer vorhanden.

Die Fachverfahren sind zentral auf Servern im Landkreis installiert. Der Zugriff auf die drei Fachverfahren erfolgt über Citrix-Terminalserver, sodass ein gesicherter Zugriff an allen Standorten der Zulassungsbehörde sowie in den kooperativen Bürgerbüros mit ausreichend hoher Performanz möglich ist.

Die Daten werden nicht lokal gespeichert, sodass von allen Standorten aus auf die Daten zugegriffen werden kann. Für die neue Form der Zusammenarbeit waren keine rechtlichen Änderungen im Bereich des Kfz-Wesens erforderlich. Damit der Landkreis die Aufgaben im Bereich Kfz-Zulassung für die Landeshauptstadt Schwerin wahrnehmen kann, haben beide Kommunen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auf der Grundlage des § 165 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Dieser Vertrag ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.

Durch diese Form der interkommunalen Zusammenarbeit haben die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin die Möglichkeit, sowohl in der Kfz-Zulassungsstelle als auch in den Bürgerbüros im Landkreis ihr Kraftfahrzeuge an-, ab- und umzumelden.

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