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Bayern

„An einer einheitlichen Bürger-ID führt kein Weg vorbei“

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Bayerisches Staatsministerium für Digitales
PROSOZ Herten GmbH
Governikus GmbH & Co. KG
mgm technology partners GmbH

Sie haben sich dafür ausgesprochen, ELSTER als sichere Identifizierung gegenüber Behörden weiterhin zu nutzen, statt nur auf den elektronischen Personalausweis zu setzen. Warum?

Gerlach: Unser Ziel muss sein, den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen und unkomplizierten Zugang zur digitalen Verwaltung zu ermöglichen. Behördengänge müssen so schnell und einfach wie Online-Shopping sein. Dafür brauchen wir eine einfache Möglichkeit, sich digital auszuweisen. Die Bundesregierung wollte hier exklusiv auf den elektronischen Personalausweis setzen, ­obwohl dieser aufgrund seiner ­umständlichen Handhabung nur äußerst unzureichend akzeptiert wird. Deshalb ist mir wichtig, dass wir weiterhin ELSTER nutzen ­können, bis wir eine nutzerfreundliche, deutschlandweite Bürger-ID haben.

Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Erfolgsaussichten der BundID ein?

Gerlach: Sehr groß. Denn für mich führt kein Weg an einer nutzerfreundlichen und deutschlandweit einheitlichen Bürger-ID vorbei. Das Fundament dafür ist bereits mit dem Nutzerkonto Bund vorhanden – welches übrigens auf ­bayerischer Technologie basiert. Das muss nun mit den Ländern zusammen weiterentwickelt werden. Bayern steht gerne bereit, auch weiterhin seine Erfahrungen im Bund einzubringen.

Wichtig ist, dass die einheitliche Bürger-ID auch ein einfach zu nutzendes, sicheres und für alle verfügbares Authentifizierungsmittel erhält – die ELSTER-Zertifikate sollten hierzu eine Brückenlösung bleiben. Der Bund muss seine Hausaufgaben erledigen und die lange angekündigte Smart-eID für alle Geräte und mit einfacher Handhabung verfügbar machen.

Bayern hat ein eigenes Digitalministerium, während auf Bundesebene die Digitalisierung im Verkehrsministerium angesiedelt ist. Ist die bayerische Lösung smarter?

Gerlach: Ja, denn mein Haus ist klar zuständig und treibt für die Staatsregierung die Digitalisierung an, über Ressortgrenzen hinweg. Das beschleunigt die effektive Umsetzung der Ziele. In der Bundesregierung fehlt leider diese klare Zuständigkeit. Das Digitale ist dort nur ein Anhängsel an das Bundesverkehrsministerium, die Verwaltungsdigitalisierung läuft dagegen im Bundesinnenministerium. Die Verantwortung ist also vollkommen zerfasert und keiner ist wirklich zuständig. Hier sollte dringend nachgebessert werden. Denn aktuell geht auf Bundesebene beim wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung einfach zu wenig voran. Deutschland verspielt seine Zukunftsfähigkeit.

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