Grußwort von Staatssekretär Klaus Vitt zur Verleihung der eGovernment Awards 2019 Wichtige Impulse zur OZG-Umsetzung!

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Der Schirmherr der eGovernment Awards, Staatssekretär Klaus Vitt, gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der OZG-Umsetzung und unterstreicht die Bedeutung der eGovernment Awards für die weitere erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung.

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis Ende 2022 sollen sämtliche Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital verfügbar sein. Für unsere 16 Länder und knapp 11.000 Kommunen bedeutet das nicht weniger, als die Digitalisierung von fast 600 Verwaltungsleistungen, bei gleichzeitiger Überwindung komplexer föderaler Strukturen und fragmentierter Zuständigkeiten.

Auch im zweiten Jahr schreitet die Umsetzung des OZG mit großen Schritten voran. Im Digitalisierungsprogramm wurden die fast 600 Verwaltungsleistungen aus Perspektive der Nutzer in 14 Themenfeldern zusammengefasst, zum Beispiel „Arbeit & Ruhestand“ oder „Mobilität und Reisen“.

In jedem Themenfeld werden die Leistungen arbeitsteilig durch ein federführendes Bundesland und ein Bundesressort digitalisiert; auch mehr als 70 Kommunen sind aktuell eingebunden. Die Hälfte der Themenfelder hat die Planungsphase bereits erfolgreich abgeschlossen. Parallel dazu erfolgte bereits die Umsetzung. Die Planung in der anderen Hälfte der Themenfelder soll sukzessive bis Ende des Jahres beendet werden.

Aktuell laufen 30 Digitalisierungslabore, die wir begleiten, das sind rund zwei pro Themenfeld. Hier kommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundes- und Landesministerien sowie von vollziehenden Behörden mit Nutzern und Designern zusammen, um Prototypen und verbesserte Antragsprozesse zu entwickeln. Als erste Labor-Leistung aus dem föderalen Programm wird das Wohngeld im Herbst 2019 online gehen. Die Verfügbarkeit der Online-Angebote wird ab 2020 dann schnell zunehmen.

Bei der zweiten wesentlichen Aufgabe, dem Aufbau des Portalverbundes, wurde auf Basis des Beschlusses des IT-Planungsrats vom Herbst 2018 gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen ein Online-Gateway zur Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund und Ländern entwickelt. Die BETA-Version des Verwaltungsportals des Bundes für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ist seit September 2018 für die Öffentlichkeit im Internet erreichbar.

Diese Vorabversion zeigt mit Anschauungsbeispielen schon sehr gut, wie das Portal später genutzt werden kann. Perspektivisch ist neben der Anbindung an den Portalverbund auch die vollständige Migration von „service.bund.de“ vorgesehen sowie die Verknüpfung zum europäischen Portal „YourEurope.eu“ zur Umsetzung der EU Verordnung zur Einrichtung eines Single Digital Gateway.

Das Nutzerkonto Bund, das Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, welches zur Identifikation für Online-Leistungen der Verwaltung dienen soll, wurde im März 2019 als Pilot im IVBB, der internen Kommunikationsstruktur der Bundesbehörden, freigeschaltet und kann nun von deren Mitarbeitern getestet werden.

Um die Verwaltung erfolgreich zu digitalisieren, braucht es aber auch eine hohe Veränderungsbereitschaft bei allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Auf allen Hierarchieebenen müssen neue Kompetenzen erworben werden, gleichzeitig haben auch die nachrückenden jungen Bewerberinnen und Bewerber veränderte Anforderungen an ihr Arbeitsleben. Wir gehen die dahingehende Weiterentwicklung einer modernen Personalpolitik bereits aktiv an. Dies geschieht zum Beispiel durch die vom Digitalkabinett initiierte interministerielle Arbeitsgruppe „Personal in der digitalen Verwaltung“ (AG PersDiV) welche das BMI federführend koordiniert, und auch durch das gleichnamige ressortübergreifende, informelle Netzwerk, in dem die Behörden der Ressorts sich zu modernen Ansätzen des Personalmanagements austauschen.

Unsere bisherigen Anstrengungen bei der Umsetzung des OZG zeigen erste Erfolge. Mitte nächsten Jahres sollen rund 30 Leistungen online sein, bis Ende 2021 auch sämtliche Verwaltungsleistungen des Bundes. Ende 2022 schließlich sollen alle Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich online verfügbar sein. Wir befinden uns also an einem kritischen und spannenden Punkt der Verwaltungsdigitalisierung. Im Digitalisierungsprogramm geht es nun auch um die Übertragbarkeit der Anwendungen. Um den Sprung auf fast 600 digitalisierte Leistungen zu schaffen und die Übertragbarkeit zu gewährleisten ist es wichtig, das Engagement auf allen Seiten noch einmal zu erhöhen. Wo immer es fachlich sinnvoll ist, sollten Leistungen, aber auch technische Basiskomponenten und Standards, zusammen entwickelt, bereitgestellt und betrieben werden – das spart Ressourcen. Das Wohngeld ist hierfür ein gelungenes Beispiel.

Auch die Projekte der eGovernment Awards geben immer wieder wichtige Impulse für die erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung. Als Schirmherr bedanke ich mich dafür bei allen Teilnehmenden des Wettbewerbs und wünsche ihnen viel Erfolg.

Eine Bildergalerie mit Impressionen von der Preisverleihung 2018 finden Sie hier.

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