Definition Was ist das Zentrum für Legistik?

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Das Zentrum für Legistik ist Bestandteil des Bundesjustizministeriums und soll die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Eine wichtige Aufgabe ist es, die Mitarbeiter des Justizministeriums entsprechend zu schulen.

Mit dem Zentrum für Legistik hat das Bundesministerium für Justiz 2023 eine wissenschaftliche Institution für die Gesetzgebungslehre geschaffen. Die Einrichtung soll die zunehmend komplexen Gesetzgebungsverfahren analysieren und konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Die Wissenschaftler entwickeln zugleich Schulungsangebote für Behördenmitarbeiter.

Was bedeutet Legistik?

Bei der Legistik handelt es sich um die Lehre von der Gesetzgebung. Dieser Wissenschaftsbereich befasst sich mit sämtlichen Aspekten dieses Themas. Dazu gehören:

• Verfahren der Gesetzgebung,

• formale Gestaltung von Rechtsvorschriften,

• Konsequenzen von Gesetzen und Verordnungen.

Das Zentrum für Legistik legt seinen Schwerpunkt auf die Frage, wie der Staat komplexe Sachverhalte effektiv regeln kann. Vor einem Gesetzgebungsverfahren erkennen die Akteure einen Regulierungsbedarf, den sie mit Rechtsvorschriften adressieren wollen. Häufig erweisen sich diese Vorschriften aber als praxisuntauglich und ineffektiv. Im schlimmsten Fall treten unerwünschte Nebeneffekte auf und die Beteiligten leiden unter unnötiger Bürokratie. Das Zentrum für Legistik soll diese Risiken minimieren.

Aktuelle Herausforderungen bei der Gesetzgebung

Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass Gesetzgebungsverfahren schwieriger werden. Das liegt erstens daran, dass die zugrunde liegenden Sachverhalte an Komplexität gewinnen. Die Welt befindet sich in einem Zeitalter des rasanten Wandels, Phänomene wie die Digitalisierung und der Klimawandel schaffen einen umfangreichen Regulierungsbedarf in zahlreichen Politikbereichen. Dadurch steigt die Gefahr mangelhafter Gesetzgebung.

Zweitens arbeiten Ministerien und die Parlamente unter einem wachsendem Zeitdruck. Krisenhafte Erscheinungen treten häufiger auf, das belegt die jüngere Geschichte: Bei der Banken- und Finanzkrise, der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine mussten die Verantwortlichen rasch handeln, um die negativen wirtschaftlichen Effekte einzudämmen. Das Zentrum für Legistik will aufzeigen, wie Akteure auch unter zeitlichem Druck effektive Gesetze beschließen.

Beispiel Digitalisierung: Auswirkungen auf den Gesetzgeber

Die dynamische Digitalisierung belegt exemplarisch, dass die Ministerien und Parlamente unter Druck stehen. Digitalisierungsprozesse wirken sich vielfältig auf Bereiche wie Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht und Strafrecht aus. Im Arbeitsrecht sehen sich die Akteure unter anderem mit dem Themenkomplex Homeoffice konfrontiert, im Strafrecht nimmt die Bedeutung der Cyberkriminalität zu. Häufig ergibt sich im Zuge der Digitalisierung Regulierungsbedarf, der bisher nicht existierte. Die Folge ist, dass der Gesetzgeber möglichst schnell entsprechende Rechtsvorschriften erarbeiten muss.

Qualifizierung für Mitarbeiter des Justizministeriums

Mit konkreten Schulungen bildet das Zentrum für Legistik die Mitarbeiter von Bundesministerien und Bundesbehörden künftig fort. Für neue Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums gibt es bereits verpflichtende Online-Schulungen, die Bestandteil der Einstiegsqualifizierungen sind. Die Module heißen „Legistik I – Mit Methoden zum Entwurf“ und „Legistik II – Gesetze schreiben und prüfen“.

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