Koalitionsvertrag Bayern Von Antragstellung bis Zentralstelle

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Nicht einmal drei Wochen nach der Landtagswahl haben Freie Wähler und CSU einen gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Freiheit und Stabilität – für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ unterzeichnet. Dieser regelt unter anderem auch die Digitalisierungsmaßnahmen der kommenden fünf Jahre.

Nach den Landtagswahlen in Bayern bleibt es bei der bisherigen Koalition aus CSU und Freien Wählern, dennoch gibt es Neuerungen. Ministerpräsident Markus Söder hat der Partei von Hubert Aiwanger ein weiteres Ministerium zugesprochen: das Digitalministerium. Künftig wird daher Dr. Fabian Mehring den Posten des Ministers für Digitales bekleiden.

Die Arbeit seiner Amtsvorgängerin Judith Gerlach, die das Ministerium – als erstes und bislang einziges seiner Art – seit 2018 aufgebaut hat, schätze er sehr. Er werde direkt an die Arbeit Gerlachs anknüpfen und habe zudem einen „Rucksack voller Ideen“ für die Zukunft, erklärte Mehring im Gespräch mit eGovernment.

Grundsätzlich möchte er eine gesamtheitliche Lösung in Sachen Digitalisierung für den Freistaat erarbeiten. „Das Digitalministerium ist DAS Zukunftsministerium schlechthin.“ Seine Vorgängerin Gerlach habe „das Baby großgemacht“ und er wolle nun eine starke Verzahnung zwischen Öffentlicher Verwaltung, dem Gesundheitswesen und allen weiteren Bereichen des täglichen Lebens forcieren, sagte Mehring. Eine Sache liege ihm dabei besonders am Herzen: Das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wiederherzustellen. Die Digitalisierung werde ihm zufolge dabei eine enorm große Rolle spielen.

eGovernment im Fokus

Die Erwartungen sind hoch – auch da der neue Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern bereits große Ziele vorgibt. „Im staatlichen Bereich wollen wir die durchgehend digitale Bearbeitung von Verwaltungsleistungen. Unser Ziel ist: Keine Bürgerin und kein Bürger und kein Unternehmen müssen für die Beantragung eines Verwaltungsdienstes zur Behörde gehen“, heißt es darin. Sogar von einer „Revolution bei der Beantragung staatlicher Leistungen“ ist die Rede. Für die Koalitionspartner heißt das, Bürger und Bürgerinnen sollen künftig bei wichtigen Ereignissen wie Geburt, Volljährigkeit, Umzug oder Heirat „automatisch mit allen notwendigen Informationen und Links“ versorgt werden. „Wo Anträge erforderlich sind, sollen sie so einfach wie möglich gestaltet und vorausgefüllt sein.“

Gleichzeitig soll Künstliche Intelligenz breitflächig in den Verwaltungen eingesetzt werden. Mithilfe von Chatbots soll es Bürgerinnen und Bürgern so möglich sein, zu jeder Tag- und Nachtzeit Anfragen zu stellen. „Wir werden KI nutzen, um große und oft unübersichtliche Datenmengen in Kürze zu strukturieren und die zur Weiterverarbeitung wichtigsten Informationen anzuzeigen“, heißt es dazu.

„Aber auch die Kommunen haben eine Schlüsselrolle“, stellt der Koalitionsvertrag klar. Deswegen sollen diese dabei unterstützt werden, Online-Dienste „rasch, zuverlässig und bayernweit einheitlich“ anbieten zu können. Konkretisiert wird dies jedoch lediglich in einem Punkt: Demnach soll die digitale Antragsbearbeitung dadurch beschleunigt werden, dass Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über ihre Bürgerkonten mit den Kommunalbehörden kommunizieren können.

Klar ist jedoch, entsprechende Änderungen funktionieren nicht ohne einen Kulturwandel in den Behörden sowie den gesetzgebenden Organen. In Bayern setzt man daher auf die Einführung eines Digitalchecks sowie einen rein digitalen Gesetzesvollzug. Zudem sollen agile Arbeitsprozesse und Homeoffice etabliert werden. Damit dies überhaupt möglich ist, ist der flächendeckende Einsatz der E-Akte geplant.

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