47. Sitzung des IT-Planungsrats Umsetzung der föderalen Digitalstrategie startet

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Die ersten 29 Projekte der föderalen Digitalstrategie werden umgesetzt, ebenso die einheitliche Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur – das (und mehr) hat der IT-Planungsrat in seiner 47. Sitzung in Schwerin beschlossen. Um IT geht es aber nicht in erster Linie, sondern vielmehr um Kommunikation, Abstimmung und Verzahnung, wie sich auch in den Nachgesprächen zeigte.

Von der Strategie in die Umsetzung: Auf seiner Junisitzung hat der IT-Planungsrat aus über 60 Anträgen die ersten 29 Projekte zur Umsetzung der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Ein wichtiges Auswahlkriterium war die deutschlandweite Wirkung, zudem müssen die Projekte auf eines der fünf Schwerpunktthemen einzahlen: Digitale Infrastruktur, Digitale Transformation, Digitale Anwendungen, Datennutzung und Informationssicherheit. Das Gesamtbudget der Projekte ist mit 15 Millionen Euro beziffert, die aus dem Wirtschaftsplan der FITKO zu finanzieren sind. Zwei Drittel der Projekte laufen bis Mitte 2026, das andere Drittel (bis auf ein Projekt) bis Ende 2026; Ziel- und Zeiteinhaltung der Projekte sollen gemonitort werden.

Schwerpunktthemen und Zielbilder

Auf verschiedenen Wegen zum gemeinsamen Ziel

Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern und diesjährige IT-Planungsratsvorsitzende, nannte im Nachgang zur Sitzung auch einige Beispiele, darunter digitaltaugliche Gesetze oder den Kompetenzaufbau der Mitarbeitenden in der Verwaltung durch den Ausbau des eGov Campus (Digitale Transformation). Insbesondere beim Thema Digitale Anwendungen verwies sie auf den Aspekt der Zusammenarbeit: „Wir brauchen die Umsetzung in der Fachlichkeit, wir brauchen die Fachministerkonferenzen, damit wir erfolgreich werden [ ...]". Gleichzeitig gehe es auch um die Verzahnung mit den Aktivitäten des Bundes, etwa in der Deutschland-Architektur dem Deutschland Stack.

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Dr. Markus Richter: Abschied vom IT-Planungsrat

Themenpate für den Schwerpunkt Informationssicherheit ist der Bund – und der wurde in dieser Sitzung erstmals durch Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vertreten. Sie betonte in diesem Zusammenhang die enge Zusammenarbeit mit dem BSI und dessen Präsidentin Claudia Plattner sowie mit den Akteuren über die föderalen Ebenen hinweg und griff das Ziel eines gemeinsamen Lagebild auf.

Pläne zur EUDI-Wallet

Intensiv diskutiert wurde auch die EUDI-Wallet, so Hölscher weiter. Bis Ende 2026 muss jeder EU-Staat eine solche Wallet zur Verfügung stellen. Bis Ende 2025 soll eine erste Testversion bereitstehen und mit der Stadt Dresden als Pilotanwender erprobt werden – während parallel die Entwicklungsarbeiten weiterlaufen. Dazu gehöre auch die sichere Befüllung der Wallet mit lesbaren und zertifizierten Daten – über eine Adapterlösung oder auf einem Postfachweg.

Damit im engen Zusammenhang stehen zwei weitere Vorhaben und Beschlüsse des IT-Planungsrats:

• Die Überführung des Programms Gesamtsteuerung Registermodernisierung in eine Struktur zur Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS). „Zum 1. Juli 2025 übernimmt wie im NOOTS-Staatsvertrag (§ 3 Abs. 4 ff.) vorgesehen, eine Steuerungsgruppe zentrale Steuerungsaufgaben unter stimmberechtigter Beteiligung von Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und dem Bund“, meldet der IT-Planungsrat. Vorgesehen ist außerdem der Aufbau einer neuen Beiratsstruktur, um die Beteiligung von Kommunen, registerführenden Stellen, (öffentlichen) IT-Dienstleistern und Fachverfahrensherstellern sicherzustellen. Auftakt ist hier am 4. Juli. Man freue sich, dazu alle Teilnehmer aus der alten und neuen Struktur gemeinsam bei der FITKO in Frankfurt begrüßen zu können und damit diese Gemeinschaft auch weiterleben zu lassen, so FITKO-Präsident Dr. André Göbel.

• Das Umsetzungsprogramm zur einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur wurde gestartet, es basiert auf dem bisherigen Zwischenstand einer Zielarchitektur für Postfachlösungen (ZaPuK) – dem Konzept zur Zusammenführung der Postfachlösungen für Bürger, Unternehmen und Behörden in einer gemeinsamen Infrastruktur. Der IT-Planungsrat sieht diese neue Infrastruktur als Baustein der Deutschland-Architektur. Im nächsten Schritt sollen bestehende Lösungen wie ELSTER, BundID/DeutschlandID, das Unternehmenskonto und der elektronische Rechtsverkehr – eingebunden und letztlich zusammengeführt werden können. Die FITKO wurde mit der Ausarbeitung einer Transitionsplanung bis zur 50. Sitzung des IT-Planungsrats beauftragt.

Wie sehen es die Bürgerinnen und Bürger?

Beschlossen wurde auch die Weiterführung der Kooperation mit der Initiative D21 zum eGovernment Monitor, der jährlich ein detailliertes Lagebild liefert, wie die digitalen Verwaltungsleistungen bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Im vergangenen Jahr hat sich die FITKO (für den IT-Planungsrat) erstmals als fachlicher Premiumpartner beim eGovernment Monitor engagiert – „nicht einfach nur eine Label-Veranstaltung“, sagt André Göbel. Vielmehr sei diesesFeedback gemäß der föderalen Digitalstrategie ein ganz wichtiger Teil des Bottom-up-Prozesses, „dass wir bei denjenigen, die es betrifft, auch nachfragen, ob das überhaupt die richtige Wirkung entfaltet". Die Fortführung der Kooperation über die nächsten fünf Jahre schaffe auch Handlungssicherheit für die Akteure, die Erkenntnisse sollen in die künftige eGovernment-Entwicklung einfließen.

Initiative D21 und TU München

eGovernment Monitor 2024: Arbeitsauftrag an den Staat

Die Beschlüsse der der 47. Sitzung werden im Nachgang auf der Website des IT-Planungsrats veröffentlicht.

Zielbilder zu den Schwerpunktthemen

IT-Planungsrat: Das Feld ist bestellt

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