Bitkom stellt „Monitor Digitalpolitik“ vor Strategie: ambitioniert, Umsetzung: mangelhaft

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Dass Deutschland in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt, ist bekannt, wie wenig aber tatsächlich bislang umgesetzt wurde, zeigt ein neues Dashboard des Bitkom e.V. Darin sind alle 334 Digitalprojekte der Bundesregierung bewertet. Die größten Versäumnisse sieht der Verband beim Digitalpakt Schule und beim OZG 2.0.

Knapp die Hälfte der Legislaturperiode ist um, bei den Digitalisierungsvorhaben aber liegt die 50-Prozent-Marke noch weit entfernt: Von 334 Digitalprojekten sind erst 38 umgesetzt – das entspricht 11 Prozent. 66 Prozent der Vorhaben befinden sich in der Umsetzung und 23 Prozent wurden noch nicht einmal begonnen. Das sind die Ergebnisse einer Auswertung des Digitalverbandes Bitkom. Von der geringen Umsetzungsquote zeigte sich Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst bei einer Pressekonferenz am Montag überrascht; verwundert auch darüber, dass es bislang noch gar kein Register der Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung gab.

Mit dem während der Pressekonferenz vorgestellten „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom steht eine solche interaktive Übersicht jetzt zur Verfügung. Der Bundesverband der Digitalwirtschaft hat dafür 139 Vorhaben der Digitalstrategie der Bundesregierung, 193 digitalpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und zwei weitere Projekte untersucht. Die Maßnahmen und Projekte wurden den einzelnen Ministerien zugeordnet und nach Relevanz, Komplexität und Umsetzungsgrad bewertet.

In der Kritik: Digitalpakt und OZG

Die größten Versäumnisse sieht der Bitkom beim Digitalpakt Schule 2.0 und beim OZG 2.0. Der Digitalpakt Schule, in dessen Rahmen Schulen mit digitaler Technik ausgestattet werden sollen, wird dabei nicht nur als sehr komplex, sondern auch als hoch relevant bewertet, es gehe hier um die Zukunft, um die Ausbildung der Menschen, die zukünftig Deutschland digitalisieren sollten, so Wintergerst. Doch während der Digitalpakt 1.0 bis Mai 2024 ausläuft, gibt es trotz klarer Zielsetzung im Koalitionsvertrag bis jetzt keine Anschlussfinanzierung in der Haushaltsplanung. Es sei auch kein Ansatz zu sehen, wie ein Digitalpakt 2.0 überhaupt ausgestaltet sein könnte.

Raus aus dem „Fax-Zeitalter“

Beim Onlinezugangsgesetz, das als Kernprojekt der Verwaltungsdigitalisierung gesehen wird, seien von rund 600 Verwaltungsleistungen erst 30 digitalisiert. Nicht nur sei das erste Gesetz gescheitert, OZG 2.0 habe die Arbeit gerade erst begonnen, die Finanzierung der Maßnahmen sei ungewiss und auf Fristen diesmal gleich ganz verzichtet worden. Deutschland hinke hier Ländern wie Dänemark um 20 Jahre hinterher. Das OZG sei mittlerweile, wenn es nicht komme, nicht schnell umgesetzt werde, auch peinlich für Deutschland, das sich immer noch im Fax-Zeitalter befinde. Es gehe dabei nicht nur um Online-Verfahren für Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch um einfachere Genehmigungsverfahren und Berichtspflichten für Unternehmen „Die Bürokratie ist aktuell der größte Bremsklotz für das digitale Deutschland“, so der Bitkom-Präsident.

Kritisiert wurde auch, dass für das im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget, für 2024 wieder keine Haushaltsmittel eingeplant worden seien, nachdem diese bereits 2023 fehlten. „Wer bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle“, mahnt Wintergerst, es gehe letztlich auch um die Beherrschung von Zukunftstechnologien.

Es gibt aber auch Lichtblicke, so habe der Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze bereits im vergangenen Jahr große Fortschritte gemacht, Deutschland liege im europäischen Vergleich inzwischen auf Rang 4, was die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen angeht. Lob gab es auch für die Vehemenz, mit der das Bundesgesundheitsministerium die Einführung der elektronischen Patientenakte – per Opt-out-Regelung – vorantreibt. Und: Die Digitalisierung des Bundesgesetzblatts sei praktisch reibungslos verlaufen.

Was bei der Analyse auch wieder deutlich wurde, ist die Verteilung auf viele verschiedene Ressorts, 15 von 16 Ministerien sind in die Digitalisierungsvorhaben eingebunden. Der Schwerpunkt liegt im Übrigen auch nicht beim Wirtschafts- und Digitalministerium, sondern beim BMI, das nicht nur viele (80), sondern auch sehr komplexe Programme wie das OZG zu stemmen hat. Digitalisierung sei ein Querschnittsprojekt und brauche Fachkräfte, daher sei eine Bündelung wichtig.

Welche Schwerpunkte der Bitkom setzt

Der Verband mahnt einen „ressortübergreifenden Kraftakt für 296 offene Projekte" an und listet drei Vorhaben auf, die sofort zu beginnen sind:

• Digitalpakt 2.0

• Digitalbudget

• Digitale Identitäten

Beschleunigt werden sollten währenddessen das OZG, die Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Abschaffung der Schriftformerfordernis.

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