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„Unser Sozialstaat muss gerechter, einfacher und digitaler werden“

Sozialstaatsreform: Empfehlungen der Kommission

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Stimmen zum Bericht der Kommission

Angesichts dieser Haushaltssituation spielen die finanziellen Auswirkungen der Empfehlungen eine Rolle bei der Bewertung durch den Deutschen Städtetag. Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform enthielten praktisch keine sofort wirksamen finanziellen Entlastungen für die kommunalen Haushalte, was am Arbeitsauftrag liege, hält Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, fest. Gleichzeitig spricht er aber auch von einem starken Signal. „Damit wird auch eine Chance auf die dringend notwendige Digitalisierung des Sozialstaates endlich eröffnet. In puncto Entbürokratisierung und Digitalisierung ist das schon ein Durchbruch!“

Es komme nun darauf an, „ob und vor allem wie schnell Bund und Länder die Empfehlungen in konkrete Gesetze gießen“. Er charakterisiert die Sozialgesetzgebung als „eine der kompliziertesten und detailreichsten in unserem Rechtsstaat. Es wird eine Herkulesaufgabe, diese Leistungen mit vielen Abhängigkeiten und Referenzen untereinander neu zu schreiben.“

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat sich bereits im Vorfeld intensiv mit eigenen Vorschlägen zu Reformen und Bündelung im Sozialstaat eingebracht, etwa mit dem Gutachten „Wege aus der Komplexitätsfalle“. Die Empfehlungen der Kommission zu Verfahrensvereinfachungen, Pauschalierungen und Vereinheitlichungen von Rechtsbegriffen seien ambitioniert und griffen zahlreiche Vorschläge des NKR auf, urteilt der Vorsitzende des NKR, Lutz Goebel. Die Bundesregierung müsse nun mutige Entscheidungen in Richtung einer konsequenten Umsetzung treffen. „Eine Vertagung auf ein weiteres Expertengremium darf es nicht geben. Notwendig ist eine klare Bündelung der Zuständigkeiten, idealerweise in einem Bundesministerium. Halbgare Reformen oder Verzögerungen können wir uns nicht leisten“, so Goebel.

Die stellvertretende Vorsitzende des NKR, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, spricht von wichtigen Vorschläge „für eine klarere und effizientere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ und hebt die Bündelung von Sozialleistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld hervor, die den Verwaltungsaufwand auf kommunaler Ebene „spürbar reduzieren und zugleich den Zugang für Leistungsberechtigte erleichtern“ könne. Sie mahnt aber auch weitergehende Maßnahmen an. Es braucht demnach unter anderem dringend eine Vorschlagsliste über Leistungen mit weiterem Bündelungspotenzial. „Gleichzeitig greift der Bericht mit dem Plattformansatz, der Anbindung an die Registermodernisierung und der besseren Nutzung zentraler Daten durch Sozialbehörden wichtige Reformvorschläge zur Digitalisierung und zum Sozialdatenschutz auf.“

„Selten gab es so viel Einigkeit über die Notwendigkeit einer digitalen Staatsmodernisierung in Deutschland“, konstatiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Entscheidend ist jetzt der politische Mut, auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu modernisieren, damit Reform und Digitalisierung in ganz Deutschland aus einem Guss funktionieren.“

Der Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform ist über die Website des BMAS abrufbar.

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