Überarbeitete Musterverträge Software-Beschaffung neu geregelt

Vertreter der Öffentlichen Hand und des Branchenverbands Bitkom haben die Einkaufsbedingungen für Standardsoftware neu verhandelt und festgelegt. Für die Beschaffung und Pflege von Software-Lösungen gibt es nun aktualisierte Musterverträge.

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Ergebnis der Verhandlungen um Software-Beschaffung und -Pflege sind die Musterverträge „EVB-IT Überlassung A und Pflege S“, die beim BMI online abgerufen werden können.

Die „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB-IT) umfassen insgesamt zehn Vertragstypen, die von Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen und sonstigen öffentlichen Organisationen bei der Auftragsvergabe genutzt werden, darunter zwei für Standardsoftware. Diese wurden nun überarbeitet.

„Öffentliche Hand und IT-Anbieter haben ein starkes gemeinsames Interesse daran, dass die Überlassung und Pflege von Standardsoftware gut funktioniert. Standardsoftware wird schließlich in der gesamten Verwaltung über alle Behörden und Einrichtungen hinweg eingesetzt“, erläutert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Wir begrüßen sehr, dass es erneut gelungen ist, ausgewogene und praxistaugliche Regelungen zu vereinbaren.“

Der Leiter der Bitkom-Verhandlungsdelegation, Helmut Poder, Computacenter, ergänzt: „Das hier geschnürte Paket mit seinen neuen Vertragsvarianten räumt der IT-Wirtschaft neue Chancen und der Öffentlichen Hand mehr Spielräume ein – beides kommerziell und rechtlich abgesichert.“ Zudem erhöhe eine neue technische No-Spy-Klausel die Sicherheit der IT-Infrastruktur.

„Sicherheit hat aber auch ihren Preis“, so Poder. „Soweit der hier errungene Kompromiss bei den Bietern zu höherem Aufwand führt, sollte dies den öffentlichen Auftraggebern bewusst sein und etwa bei der Verfahrensgestaltung beachtet werden.“ Die neue Regelung sei als Anstoß für globalere Anstrengungen zu sehen, um schadenstiftende Software und ungewolltes Ausspähen dauerhaft auszuschließen.

Die Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen werden laut Bitkom seit vielen Jahren durch die Öffentliche Hand in Abstimmung mit der Wirtschaft fortentwickelt und dazu mit dem IT-Verband verhandelt.

„Angesichts der Milliardenbeträge, die der öffentliche Sektor in Informationstechnik und deren sichere Anwendung jährlich investiert, kommt diesen Bedingungen für alle Beteiligten enorme Bedeutung zu“, so der Bitkom.

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