Onlinezugangsgesetz Relaunch des OZG-Dashboards

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Das Bundesinnenministerium (BMI) hat das OZG-Dashboard neu gestaltet. Unter dem neuen Namen „Dashboard Digitale Verwaltung“ soll es nun in modernerem Design über die gesamte Breite der Verwaltungsdigitalisierung informieren.

Seit Herbst 2020 zeigt das OZG-Dashboard den Fortschritt der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das OZG verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen auch online über Verwaltungsportale anzubieten. „Damit ist die OZG-Umsetzung eines der größten Modernisierungsprojekte der Öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, betont das BMI. Da es neben der OZG-Umsetzung aber auch andere Digitalisierungsprojekte im Public Sector gibt, wurde das Dashboard nun inhaltlich angepasst und soll künftig auch deren Fortschritte transparent abbilden.

„Mit dem ‚Dashboard Digitale Verwaltung‘ sorgen wir für mehr Transparenz und Nutzerfreundlichkeit“, kommentiert Bundes-CIO Dr. Markus Richter. „Wir zeigen damit noch deutlicher auf, welche Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung bereits erreicht wurden – und wo es noch Nachholbedarf gibt. Das Dashboard wird sukzessive ausgebaut, um eine realistische, leichter nachvollziehbare Abbildung des Umsetzungsfortschritts zu bieten. Mit dem erweiterten Fokus betonen wir zudem, dass die Verwaltungsdigitalisierung eine Daueraufgabe ist, die weit über die Grenzen der OZG-Umsetzung hinausgeht.“

Damit geht das BMI auch auf Kritik hinsichtlich mangelnder Übersichtlichkeit des Dashboards ein. Der Bundesrechnungshof hatte im April 2022 die Darstellung der umgesetzten Verwaltungsleistungen bemängelt, woraufhin das BMI klarstellte, dass der Bundesrechnungshof OZG-Leistungen mit anderen Digitalisierungsprojekten vermische. Denn während der Indikator „Wie ist der Stand von im Digitalisierungsprogramm aktiven OZG-Leistungen?“ auf die Erfolge aus dem OZG-Programm zielt, beschreibt der Indikator „Wie viele Leistungen sind bereits online verfügbar?“ die allgemein verfügbaren Online-Dienste.

Zum Relaunch am heutigen 31. Mai 2022 sind folgende neuen Indikatoren verfügbar:

• Nutzung finanzieller Mittel aus dem Corona-Konjunkturprogramm, das im Zuge der Corona-Pandemie im Juni 2020 auch rund drei Milliarden Euro für die OZG-Umsetzung vorgesehen hat: Die Förderung der Entwicklung von Online-Leistungen (Bund/Föderal), der Fortschritt geförderter föderaler Projekte (Meilensteine) sowie die Förderung digitaler Infrastruktur.

• Zugriffszahlen auf das Verwaltungsportal Bund sowie zur Nutzung der Behördenrufnummer 115.

• Online-Verfügbarkeit 40 ausgewählter OZG-Leistungen in den Ländern. Dabei wurden Leistungen aus dem Digitalisierungsprogramm Bund sowie föderal ausgewählt, die aus unterschiedlichen Politikfeldern stammen oder im Mittelpunkt von Digitalisierungsbemühungen stehen. Die Daten für diesen Indikator werden laut BMI automatisch aus dem Portalverbund Online-Gateway (PVOG) gezogen, die Daten im PVOG werden von den Ländern (für die Länder, Kommunen) und vom Bund (für den Bund) gepflegt. Dieser Indikator befindet sich allerdings noch im Beta-Stadium.

„Aufgrund der Historie des Dashboards überwiegen derzeit noch die Indikatoren rund um die OZG-Umsetzung, das wird sich sukzessive ändern“, versichert das BMI. Im Mittelpunkt des Dashboards stehe weiterhin die datenbasierte Informationsvermittlung.

Das „Dashboard Digitale Verwaltung“ startet mit drei Rubriken:

• Digitale Services,

• Infrastruktur und

• Digitale Identität.

Die Rubriken werden weiter ausgebaut, auch der Fortschritt der Registermodernisierung soll somit abgebildet werden.

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