Auftaktsitzung Neuer Ausschuss für Digitalisierung

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Ausschuss für Digitalisierung ins Leben gerufen. Die Gründungssitzung fand am 5. und 6. Mai in Berlin statt.

Seit mehr als 25 Jahren ist es der erste Ausschuss, den der kommunale Spitzenverband etabliert: Mit dem Ausschuss für Digitalisierung wolle man sich vor allem der Verwaltungsdigitalisierung widmen und der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung für die Städte Rechnung tragen. Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), teilte dazu mit: „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem neuen Digitalausschuss nun ein Gremium haben, das sich mit großer kommunaler Expertise den entscheidenden Digitalisierungsthemen in den Kommunen annehmen wird.“

Zweimal im Jahr werden 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über aktuelle­ Themen und Herausforderungen der Digitalisierung in Kommunen diskutieren. Die Teilnehmer des Ausschusses für Digitalisierung wurden von den Mitgliedsverbänden des DStGBs gewählt und kommen aus über zwölf Bundesländern. Außerdem werden ständige Gäste geladen, die an den Sitzungen teilnehmen, jedoch kein Stimmrecht erhalten. Zu den ersten Gast-Vorschlägen zählten u. a. Dr. André Göbel, Präsident der FITKO, Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom, und ­Stefanie Euler, Referatsleiterin im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Gemeinsam wollen sie auch ein Sprachrohr für die Bundesländer, das Bundesdigitalministerium und die Wirtschaft sein. Während der ersten Sitzung wurde Michael Dreier­, Bürgermeister der Stadt Paderborn, zum ersten Gründungsvorsitzenden gewählt. Den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt Andreas Feller, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schwandorf.

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Schwerpunkte

Die zentralen Punkte der Auftaktsitzung stehen auch künftig im Fokus des Ausschusses:­

Verwaltungsdigitalisierung: Der Dreh- und Angelpunkt, denn es gilt Digital-Only. Für effizientere Abläufe in Kommunen braucht es einheitliche Prozesse und eine vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Der Bund und die Länder sollen die Kommunen dabei nachhaltig und umfassend unterstützen. Dazu gehört auch die rasche Verwirklichung zentraler Digitalisierungsprojekte aus dem Koalitionsvertrag und die Umsetzung der Bund-ID.

Smart City: Noch wurden die Themen Smart Cities und Smart Regions nicht im Koalitionsvertrag aufgeführt. Jedoch gibt es auch hier wichtige Maßnahmen, die ­berücksichtigt werden müssen, und diese Punkte sind in der Sitzung einstimmig ­behandelt worden. Zum Beispiel fordern die Mitglieder dazu auf, dass die Maßnahmen aus dem „Stufenplan Smarte Städte und Regionen“ umgesetzt werden sollten. Dazu benötige man auch die notwendigen Finanzmittel. Unterstützungsangebote von Bund und Länder sind wichtig, werden gebraucht und vereinfachen den Zugang zu digitalen Lösungen mit Beratung, Informationsbereitstellung und Kompetenzaufbau. Ein weiterer Beschlussvorschlag befasst sich mit der Beschaffung digitaler Lösungen über einen offenen Marktplatz, der ­sowohl öffentlichen als auch privaten ­Anbietern offensteht.

Cybersicherheit: Weltweit gibt es immer mehr Hacker-Angriffe – angefangen bei den kleinsten Kommunen bis hin zu den größten Städten. Als Beispiel führte der Bürgermeister von Paderborn seine Modellkommune an. Dort wurde der Versuch, Schulen zu digitalisieren, plötzlich durch einen kompletten Netzausfall ­unterbrochen. Auch bei Krankenhäusern wird kein Halt gemacht, deshalb fordert der Ausschuss insgesamt mehr Datensicherheit.

Forderungen

Mit diesen Themen stellt der Ausschuss für Digitalisierung klare Forderungen an die neue Bundesregierung. Denn Fortschritt bei der Digitalisierung bringe auch den Standort Deutschland voran. Der Fachkräftemangel und die steigenden wirtschaftlichen Anforderungen machen Technik ebenso unverzichtbar. Doch wie werden alle Menschen erreicht? „Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, muss die kommunale Ebene­ stärker mitgedacht, einbezogen und endlich angemessen finanziell und technisch-organisatorisch unterstützt werden“, hob Dreier­ hervor. „Unser Land wird nicht digitaler, wenn wir nur darüber reden, sondern wenn wir wirklich umsetzen. Die neue Bundesregierung ist mit einem neuen Digitalministerium besonders gefordert.“

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