Ministerpräsidentenkonferenz MPK: Digitale Souveränität durch KI

Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

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Bei ihrer ersten Konferenz nach der Bundestagswahl tauschten sich die Regierungschefs der Länder über ihre Positionen gegenüber einer neuen Bundesregierung aus – auch hinsichtlich Themen wie KI und Open Source.

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Basilika des Bode-Museums.(©  Nikolai Schmidt)
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Basilika des Bode-Museums.
(© Nikolai Schmidt)

Die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach der Wahl fand am 12. März 2025 in Berlin statt. Unter Vorsitz von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer befasste sich die Runde unter anderem mit der digitalen Souveränität Deutschlands, der Stärkung deutscher KI-Technologien sowie mit Gesundheitsthemen wie der Krankenhausreform und der Situation in der Pflege.

Beschlüsse im Überblick

Künstliche Intelligenz wird als „eine der zentralen Querschnitts- und Zukunftstechnologien des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet; Bund und Länder müssten daher ihre Zusammenarbeit intensivieren und „gemeinsam mit den europäischen Partnern gezielte Maßnahmen ergreifen, um die technologische Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union nachhaltig zu stärken“. Die nächste Bundesregierung wird u. a. dazu aufgefordert, „die Nationale Strategie des Bundes für Künstliche Intelligenz zu überarbeiten und weiterzuentwickeln sowie deutlich erhöhte Mittel für ihre Umsetzung vorzusehen“.

Fürderhin wird darum gebeten, auf eine unbürokratische Umsetzung der EU-KI-Verordnung hinzuwirken und im Rahmen der Nationalen KI-Strategie Möglichkeiten zur Nutzung von anonymisierten und pseudonymisierten Daten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu schaffen und dezentrale Systemansätze zu berücksichtigen, „die das Training von KI-Modellen auf breiteren und vielfältigeren Datensätzen ermöglichen, ohne dass sensible Daten zu zentralen Servern übertragen werden“. Die Verwaltung soll also eigene KI-Modelle nutzen und anonymisierte Daten zu KI-Trainingszwecken einsetzen.

Digitale Souveränität sei „eine grundlegende Voraussetzung für die technologische und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Deutschlands und Europas“ und müsse durch Open-Source-Lösungen, interoperable Standards und den Aufbau sicherer KI-Infrastrukturen gestärkt werden. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastrukturen und Hochleistungs-Chips gefährde nicht nur die wirtschaftliche Innovationskraft, sondern auch die Autonomie staatlicher und wirtschaftlicher Akteure.

Open-Source-Modelle, Software und Hardware bieten eine Möglichkeit, wettbewerbsfähige, sichere und transparente Alternativen zu proprietären Systemen zu schaffen.

aus den Beschlüssen der MPK

Der Beschluss wird hier sehr deutlich: „Proprietäre Systeme ohne vollen Zugriff auf den Quellcode können ein erhebliches Risiko für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen und sicherheitsrelevanter KI-Anwendungen darstellen.“

Im Wortlaut

Den kompletten Beschluss zum Thema „Technologische Souveränität sichern – KI-Standorte Europa und Deutschland stärken“ finden Sie als PDF hier:

Zum Beschluss

Der Freistaat Sachsen hatte zum 1. Oktober 2024 den Vorsitz der MPK turnusmäßig für ein Jahr übernommen. Nach Sachsen wird Sachsen-Anhalt den Vorsitz für 2026/2027 übernehmen.

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