Kommentar Ministerium für Digitales – und sonst noch was?

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Deutschland hat kein Erkenntnisproblem bei der Digitalisierung. Vielmehr scheitern wir an verkrusteten Strukturen und dezentralen Parallelentwicklungen. Ein Aufruf an das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, den zweiten Teil seines Namens zuerst anzugehen.

Zu einem funktionierenden Staat gehört auch eine verlässlich funktionierende Verwaltung. Sie ist die Basis der Demokratie, der Garant für Rechtssicherheit in allen Lebenslagen. Nicht nur ich möchte dabei eine Verwaltung, die sich mit mir und meinen Anliegen befasst und nicht mit sich selber; die ­immer dann da ist, wenn ich sie benötige; die nicht immer wieder Unterlagen von mir einfordert, sondern weiß, was sie hat und wo; die mit „meinen“ Steuern sparsam umgeht, aber natürlich so viel Personal beschäftigt wie nötig.

Wir haben kein Erkenntnisproblem

Theoretisch alles ganz einfach. Aber warum warten wir häufig so lange, bis wir zufriedenstellend „bedient“ werden? Weil es offensichtlich ein Missverhältnis in der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen zwischen Aufgabenfülle und Beschäftigtenzahl gibt. Hundertausende Stellen im Öffentlichen Dienst (ÖD) sind mittlerweile unbesetzt, weil die Fachkräfte fehlen. Die demographische Entwicklung spricht dafür, dass diese Entwicklung immer rascher fortschreitet. Zugleich ­bedingen immer mehr und immer komplexere gesetzliche Vorgaben, die nicht das Grundsätzliche regeln, sondern möglichst alle Einzelfälle, immer mehr Personal. Und denken wir an unsere innere und äußere Sicherheit, an Bildung und Pflege: Personal fehlt überall. Ein scheinbar unauflösbares Dilemma.

Fehlerkultur und mehr Mut in der Verwaltung

Warum die Verwaltungsdigitalisierung scheitert und was wir tun können

Und wie reagieren wir Bürger? ­Einfach geduldig sein? Länger warten? Die zunehmende Aggression in den Bürgerämtern und anderswo spricht eine andere Sprache. Wir sind „verwöhnt“ und wissen, wie zum Beispiel Amazon 24/7 arbeitet und fragen uns: Warum funktioniert das nicht auch in der Öffentlichen Verwaltung?

Was können wir in und mit der Verwaltung tun?

Nahezu reflexartig wird als erstes immer noch und quer durch alle Fachbereiche nach mehr Personal gerufen. Aber wo soll „das Mehr“ herkommen? Da könnte gezielte Werbung für attraktive(re) Arbeitsbedingungen ein Ansatz sein. Nur problematisch, dass derartige Employer-Branding-Kampagnen aktuell überall (und nicht nur, aber auch) im öffentlichen Dienst laufen und so manches Mal eher zu „Heldenklau“ führen, zu einer Entsolidarisierung innerhalb der Verwaltungs-„Familie“.

Die Arbeit des Einzelnen weiter zu verdichten, ginge bis zu einem bestimmten Punkt. Aber dieser Punkt ist bereits überschritten, der im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen hohe Krankenstand im ÖD ist mehr als ein Indiz dafür. Dann senken wir doch das Qualitätsniveau! Aber wollen wir als ­Bürger größere KiTa-Gruppen oder Schulklassen? Akzeptieren wir das Absenken der Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten? Und noch weniger Pflegekräfte?

Also starten wir endlich mit Aufgabenkritik! Eine schon seit den 90er Jahren des vergangenen ­Jahrhunderts immer wiederkehrende Forderung – die letztlich aber immer wieder an den Beharrungskräften der jeweiligen Fachschaften und Interessenvertre­tungen scheitert. Und was ist mit Entbürokratisierung? Wenn das Abschaffen bestehender Regelungen nicht nur nach deren Zahl, ­sondern auch an ihrer bürokra­tischen Nicht-mehr-Wirkung ­gemessen würde, und die Zahl ­neugeschaffener Regelungen entsprechend kleiner würde, wäre das ein guter Ansatz.

Kein Problem mit der Digitalisierung

Schon seit einiger Zeit wird uns die Lösung für alle unsere Herausforderungen versprochen: Wir digitalisieren! Ein guter Ansatz, denn die Wahrheit ist: Wir haben in Deutschland kein Problem mit der Digitalisierung. Aber warum ­dauert es dann so lange? Schließlich haben wir doch tausende von IT- und Digitalisierungsexperten in Deutschland alleine im ÖD von Bund, Ländern, Kommunen und Kammern, bei öffentlichen IT-Dienstleistern – und noch viel mehr in Unternehmen und bei Beratern, die alle hochprofessionell arbeiten; die wissen, wie man ­komplexe rechtliche Vorgaben in „Einsen und Nullen“ übersetzt – und dies schon seit mindestens 25 Jahren tun.

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