Kommunale Daseins­vorsorge digital gedacht

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Kommen wir noch einmal auf die Daseinsvorsorge zurück. Welche Anknüpfungspunkte gibt es hier zur Digitalisierung?

Lühr: Digitale Daseinsvorsorge fokussiert die Frage, welche Infrastrukturen und Dienste für das Leben und Wirtschaften in der digitalen Gesellschaft von solcher Bedeutung sind, dass sie nicht den Eigengesetzlichkeiten der Platt­formökonomie überlassen bleiben, sondern unter öffentlicher Regie und Verantwortung errichtet, betrieben und weiterentwickelt werden. Also, wenn man eine öffentliche Aktivität in diesem Bereich möchte, in welcher Form, unter welchen Rahmenbedingungen und Betriebsmodellen soll sie stattfinden? Damit ist die Beantwortung der Frage nach einer öffentlich-rechtlichen Institutionalisierung von Plattformen unausweichlich. Hier ist die Politik, auf EU-Ebene und national, gefordert.

Darüber hinaus ist diese Frage sektoral für Verwaltung oder gemeinsam für Verwaltung und Wirtschaft in einzelnen Handlungsfeldern abzubilden: Ist das digitale Bildungsangebot für Schulen oder das kulturelle Angebot eine öffentliche Aufgabe oder überlassen wir es Google, Amazon & Co? Folgen die digitalen Angebote dem Prinzip der Datenökonomie (Leistung gegen Daten) oder werden sie nach den Prinzipien der rechtstaatlichen Fairness, des gleichen Zugangs und der Datenschutzkonformität gestaltet und betrieben? Werden die Marktplätze und Messen der Zukunft wie die konventionellen Marktplätze öffentlich gestaltet oder werden sie privatwirtschaftlich domestiziert? Werden Plattformen für soziale Dienste künftig als Internetdienste vom Markt erbracht oder von den Sozialleistungsträgern der Gegenwart?

Neu zu justieren sind im digitalen Zeitalter die Sphären von Verantwortung, aber nicht der Macht wegen, sondern um demokratische Entscheidungen und Freiheitsentfaltung zu ermöglichen und Sozialstaatlichkeit zu gewährleisten.

„Digitale Daseinsvorsorge“ hat viele Anknüpfungspunkte: Wie entwickeln sich die Staatstätigkeit und die kommunale Selbstverwaltung? Wird kommunale Daseinsvorsorge auch auf EU-Ebene eine besondere Rolle spielen? Ergeben sich hier vielleicht neue Arbeitsteilungen im Föderalismus, auch als Folge der Digitalisierung? Gibt es bei der OZG-Umsetzung eben doch nur eine Elektronifizierung der klassischen öffentlichen Dienste oder werden auch öffentliche Aufgaben in neuen Prozessen neu gedacht? Wie Innovation organisieren? „User’s first“ als Prinzip erfordert, dass die Verwaltung dort ist, wo die Menschen sind. Wie kann das gewährleistet werden? Benötigen wir neue Vertrauensdimensionen in der digitalen Alltagsbewältigung im kommunalen Sozialraum? Digitale Souveränität oder private und oder öffentlich/private Plattformen? Gibt es neue Formen der föderalen Zusammenarbeit bei Plattformen, zum Beispiel in Genossenschaften? Gibt es neue Kooperationsformen zwischen Wirtschaft und Staat? Smart City, smarte Regionen, smarter Staat? Wie gelingt die Verknüpfung mit aktuellen politischen Herausforderungen: Welchen Beitrag kann die digitale Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten?

Last but not least dürfen wir nicht vergessen: Bei der digitalen Daseinsvorsorge geht es um Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht immer einverstanden sein, mit den Auswirkungen digitaler Prozesse auf ihre ganz persönlichen Lebensumstände. Sie brauchen keine Computer, sondern Menschen als Ansprechpartner und es muss immer ein Letztentscheidungsrecht von Menschen über digitale Berechnungsprozesse geben.

Herr Lühr, Sie haben in diesem Jahr den Vize-Vorsitz Planungsrat übernommen. Sehen Sie eine Möglichkeit, die Ergebnisse des Kolloquiums in die Arbeit des Planungsrates zu integrieren?

Lühr: In den letzten Jahren sind die Kommunen auch im IT-Planungsrat als „Gewährleister“ und „Verwaltungseinheit“ in den Mittelpunkt der Umsetzung des OZG gerückt. Die Kommunen haben in der Zuständigkeit über die verschiedenen Verwaltungsebenen als eigene oder übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Eine flächendeckende Umsetzung des OZG geht also nur mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Spannend werden in den nächsten Jahren die Diskussionen über die Aufgabenverteilung werden: Was ist eigentlich das Örtliche in der virtuellen Welt? Welche Formate der Aufgabenerledigung werden wir haben? Welche Kooperationen haben die Kommunen mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft?

Bisher hat die kommunalwissenschaftliche Forschung zu diesen Fragen keine Lösungsvorschläge vorgelegt. Die Bremer Gespräche wollen hier Impulse setzen. Gespannt sind wir auch, welche Impulse seitens der EU-Kommission etwa durch das Projekt „Europa der Regionen“ kommen werden.

Fast alle im IT-Planungsrat vertretenden Länder, der Bund und die kommunale Spitze werden in Bremen vertreten sein.

Als Mitglied des Gremiums werde ich gemeinsam mit einigen Ländern und den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern das Thema „Digitale Daseinsvorsorge“ platzieren und in die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie einzubeziehen. Dabei habe ich mich der Unterstützung wichtiger Player in der Digitalszene, zum Beispiel des Normenkontrollrats, der Gewerkschaften, der Sparkassen und kommunalen Spitzenverbände und Dienstleister wie der KGSt versichern können.

Bei meinen Gesprächen als IT-Planungsratsvorsitzender mit den kommunalpolitischen Vereinigungen der CDU, SPD, Bündnis‘90/Die Grünen habe ich nur positive Rückmeldungen bekommen. Sie werden ebenfalls in Bremen mit dabei sein.

In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch die Frage des Wissenstransfers in die Kommunen von Interesse. Welchen Mehrwert bietet der Bremer Kongress für kommunale Entscheidungsträger?

Lühr: Unter den bisherigen Anmeldungen sind auch viele von kommunalen Mandatsträgern, Entscheiderinnen und Entscheider aus der Kommunalverwaltung und Vertreterinnen sowie Vertrter der kommunalen Spitzenverbände, die im Übrigen auch Mitveranstalter sind. Ein Transfer in die kommunalen Netzwerke ist als gesichert. Die Ergebnisse der Gespräche werden wir natürlich wieder dokumentieren und in die Diskussion bringen.

Die KGSt wird in Kürze auch die Ergebnisse ihrer Befragung der Ober-/Bürgermeister und Landräte zur Digitalisierungsstrategie veröffentlichen und daraus Handlungsempfehlungen entwickeln. In Bremen gibt es übrigens die gesamten Ergebnisse exklusive zum ersten Mal.

Also nicht Wissensmanagement by Eichhörnchen („vergraben“ und oft „nicht wiederfinden“), sondern eine offene und sichtbare Informationspolitik.

Ich freue mich auf einen intensiven Diskussionsprozess in den nächsten Jahren.

Beim Auftaktkongress 2019 wurden auch die sozialen Dimensionen der Digitalisierung intensiv diskutiert. Welche Rolle spielt dieser Punkt 2020?

Lühr: Fokus der Bremer Rathausgespräche ist die kommunale Ebene, die „Digitale Daseinsvorsorge“, in ihren Dimensionen und Pro­blemlagen. Die sozialen Dimensionen sind natürlich dabei: Die neue stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi wird ein Plädoyer für eine Gestaltungsorientierung der Interessensvertretung halten.

Ein besonderer Schwerpunkt wird die Qualifizierung der Beschäftigten sein. Fragestellungen: „Fit for Future“ – Welche Kompetenzen benötigen die Beschäftigten in einer veränderten Verwaltung? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden und was müssen die Beschäftigten lernen, damit sie mitgestalten können?

Hierzu werden wir in Anknüpfung an das IT-Planungsratsprojekt zur Qualifizierung („Qualifica Digitalis“) mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Praktikern und Praktikerinnen diskutieren.

Was erwartet die Teilnehmer sonst noch am 24. und 25. Februar in Bremen?

Lühr: Alle Teilnehmenden haben die Möglichkeit, das Who is Who des eGovernment in Deutschland zu treffen und mit ihnen zu diskutieren. Die obere Rathaushalle ist seit über 600 Jahren eine „Drehscheibe“ gesellschaftlicher Information, Diskussion und Teilhabe: „Ein Kleinod des freiheitlichen Bremer Bürgersinns“, so der Bremer Ehrenbürger und Schriftsteller Rudolf Alexander Schröder. Und natürlich gibt es interessante Vorträge zu allen Facetten der „Digitalen Daseinsvorsorge“. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Nachtrag der Redaktion: Alle Informationen zu den Bremer Gesprächen zur Digitalen Staatskunst, eine Möglichkeit zur Anmeldung sowie den Tagungsband zur Veranstaltung des vergangenen Jahres finden Sie unter diesem Link

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