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Union fragt nach den Plänen der Ampel Kommt der Digitalpakt 2.0 oder nicht?

Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

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Die CDU/CSU-Fraktion will von der Regierung wissen, ob es einen Digitalpakt 2.0 geben wird. Das Nachfolgeprojekt ist im Koalitionsvertrag verankert und soll die Schulen auch die nächsten Jahre bei der Digitalisierung unterstützen.

Die Schulen warten auf den Digitalpakt 2.0(© Alexander Limbach - stock.adobe.com)
Die Schulen warten auf den Digitalpakt 2.0
(© Alexander Limbach - stock.adobe.com)

Der Digitalpakt Schule, das milliardenschwere Förderprojekt, startete im Jahr 2019 und läuft im Mai 2024 aus. Zwar ist ein Nachfolger im Koalitionsvertrag festgeschrieben, doch die konkrete Planung dazu fehlt bislang.

Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.

aus dem Koalitionsvertrag 2021

Die Union hat daher eine Große Anfrage gestellt, um mehr über die Regierungspläne zu erfahren. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion wollen unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung den aktuellen Stand der Digitalisierung von Schulen in Deutschland bewertet und ob die Regierung beabsichtigt, den Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen.

Planungsunsicherheit in Schulen, Kommunen, Ländern

„Die Regierungskoalition lässt nach Wahrnehmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit erhebliche Zweifel daran entstehen, ob und wie der im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalpakt 2.0 das Licht der Welt erblicken soll“, formuliert die Union in ihrer Anfrage an die Koalition. Dadurch würden gerade Vorreiterländer ausgebremst, die das Potenzial des Digitalpakts bereits voll ausgeschöpft hätten. Das „weiterhin fehlende Bekenntnis“ zu einem Nachfolger führe „zu einer tiefgreifenden Planungsunsicherheit in Schulen, Kommunen und Ländern“.

Jene Planungsunsicherheit war auch kürzlich bei einer Bitkom-Pressekonferenz zu spüren. Dort sprachen sich der Bundeselternrat, der Verband Bildung und Erziehung, der Deutsche Philologenverband sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund für eine Anschlussfinanzierung durch einen Digitalpakt 2.0 aus.

Zwischenfinanzierung nötig

Dr. Alexander Handschuh vom Städte- und Gemeindebund sagte dort, dass er erst 2025 mit dem Digitalpakt-Nachfolger rechne. „Aber wichtig ist, dass er kommt“, so Handschuh. Habe man diese Zusage, könne man die sieben Monate ohne Förderung überbrücken. Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing vom Deutschen Philologenverband mahnt im Hinblick auf die drohende Zwischenfinanzierung: „Bereits jetzt müssen wir überlegen, wie wir diese Lücke finanzieren.“

Klares Bekenntnis von Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte Mitte September 2023 angekündigt, sich „mit Nachdruck“ dafür einzusetzen, die Schulen mit einem Digitalpakt 2.0 „noch zielgenauer und unbürokratischer bei der Digitalisierung zu unterstützen“.

Katharina Günther-Wünsch, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Berlin, sagte dazu: „Ich freue mich über das klare Bekenntnis der Bundesministerin zur Fortsetzung des Digitalpakts. Hier müssen wir schnell zu einer Einigung kommen, denn einige Länder werden die Mittel aus dem ersten Digitalpakt bereits 2024 komplett aufgebraucht haben.“

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