Digitale Technologien in der Gesetzgebung GovTech Campus in Thüringen setzt auf Projekte der Universität Jena

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Der GovTech Campus in Thüringen setzt den Fokus auf praxis- und digitaltaugliche Gesetzgebung – und will die Ergebnisse auch anderen Ländern und dem Bund zugänglich machen. Die Basis bilden drei Projekte an der Universität Jena.

„Der erste GovTech Campus in Mitteldeutschland wird ein Ort der technischen Innovationen, der digitalen Bildung und des Austauschs mit führenden Akteuren der Digitalisierung“, verspricht Thüringens Digitalminister Steffen Schütz. Gemeinsam mit Ammar Alkassar, dem Vorstand des GovTech Campus Deutschland e.V., hat er am 9. Mai den Thüringer GovTech Campus in der Erfurter „Zentralheize“ eröffnet.

Thüringen ist seit 2023 Mitglied des GovTechCampus Deutschland. Durch die engere Zusammenarbeit mit den Treibern technologischer Entwicklungen und Bündelung von digitalem Know-how wolle man die Digitalisierung in Thüringen beschleunigen, so der Minister. „Der Erfurter Campus wird sich mit der Entwicklung von Methoden und Werkzeugen beschäftigen, die Gesetze und Verwaltungsservices digitaltauglicher und somit bürokratieärmer gestalten.“ Ein weiteres Feld sei der sichere KI-Einsatz in Behörden.

Offenes Design digitaler Verwaltungsarchitekturen

Thüringen setzt dabei einen klaren Schwerpunkt: die Entwicklung einer praxis- und digitaltauglichen Gesetzgebung. Grundlage dafür sind die Projekte der Arbeitsgruppe offenes Design digitaler Verwaltungsarchitekturen (openDVA) an der Universität Jena. In dieser Gruppe arbeiten die Universität Jena und die Jenaer Stadtverwaltung gemeinsam mit weiteren Organisationen aus Wissenschaft, Beratung und öffentlicher Verwaltung seit Ende 2021 an einem Konzept, um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zu den Projektpartnern zählen etwa das DLR Institut für Datenwissenschaften, die Universität Bielefeld, das Stein-Hardenberg Institut (SHI), die Hochschule Kehl, das Institut für Angewandte Informatik (InfAI), die Firma BFPI (Büro für Praktische Informatik GmbH) und die Firma betterlaw knowledgeTools Automation GmbH. Sie wollen einen neuen Weg entwickeln, eine „Produktionsstraße“ vom Gesetzestext bis hin zur digitalisierten Leistung. Dabei setzen sie vor allem auf die Ergebnisse aus drei Projekten:

• Mit Hilfe von KI wird im Projekt Canaréno eine Methode zur computergestützten Normenanalyse von Gesetzestexten erarbeitet. Ein erster Prototyp kann bereits wichtige Elemente wie handelnde Akteure und Aktionen automatisch im Text erkennen. Prozessbeschreibungen – als Basis für die Digitalisierung einer Leistung – lassen sich damit leichter und schneller digitalisieren.

• Da das Verständnis von Fachbegriffen und Zusammenhängen in der Verwaltungsdigitalisierung viel Kontextwissen erfordert, hat die Arbeitsgruppe im Projekt KollOM-Fit zunächst einen Wissensgraphen erstellt. Dabei wird, ebenfalls mit Hilfe einer KI-Methodik, verwaltungsspezifisches Wissen so beschrieben und verknüpft, dass sowohl Mensch als auch Maschine es verstehen.

• Um die Ergebnisse der computergestützten Normenanalyse schließlich in digitale Antrags- und Bearbeitungsverfahren umzusetzen, werden im Projekt SimpLEX Low-Code-Plattformen eingesetzt und getestet. Verwaltungsmitarbeitende sollen damit auch ohne Programmierkenntnisse Verfahren eigenständig anpassen oder erstellen können.

Die Ergebnisse des Thüringer GovTech Campus sollen über das GovTech-Ökosystem auch anderen Ländern und dem Bund zugänglich gemacht werden. So könnten etwa die im Projekt Canaréno entwickelten Grundlagen auch für den Digitalcheck nachgenutzt werden, der im Bund seit Januar 2023 eingeführt wurde – und der bald auch in Thüringen etabliert wird, heißt es aus dem Ministerium.

„Eine Gesetzgebung, die sich moderne digitale Technologien zunutze macht, wird entscheidend dazu beitragen, Staat und Verwaltung wieder handlungsfähiger zu machen. Ich freue mich daher sehr, dass dieses für ganz Deutschland wichtige Thema am GovTech Campus Thüringen vorangetrieben wird“, so Ammar Alkassar, Vorstand des GovTech Campus Deutschland e.V. anlässlich der Campus-Eröffnung.

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