Baden-Württemberg Finanzspritze für die Digitalisierung

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Baden-Württemberg schnürt ein Milliardenpaket für seine Kommunen. 8,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes fließen in die kommunale Infrastruktur und schaffen neue Spielräume für die digitale Transformation.

Mit einem massiven Finanzpaket will das südwestlichste Bundesland Deutschlands seine Städte und Gemeinden aus der Haushaltsklemme befreien und gleichzeitig den Grundstein für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur legen. Von den 13,1 Milliarden Euro, die Baden-Württemberg aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes über die nächsten zwölf Jahre erhält, gehen 8,75 Milliarden Euro direkt an die Kommunen.

„Wir geben zwei Drittel der Bundesmittel an unsere Kommunen weiter – das macht kein anderes Bundesland in dieser Dimension“, betonte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung des Pakets. Die Botschaft dahinter ist klar. Baden-Württemberg setzt auf starke Kommunen als Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge und Treiber der Digitalisierung.

In diesem Kontext könnte es für die Verwaltungsdigitalisierer in Baden-Württemberg besonders interessant sein, dass die Kommunen die Gelder pauschal erhalten sollen. Damit können sie de facto frei entscheiden, in welche Bereiche sie investieren. Eine Zweckbindung solle es ebenso wenig geben wie eine Verrechnung mit bestehenden Förderprogrammen stattfinde. Das könnte den Kommunalvertreterinnen und -vertretern neue Spielräume für digitale Projekte eröffnen, die bisher oft an der chronischen Unterfinanzierung gescheitert sind.

Die rund 730 Millionen Euro, die von nun an jährlich – on top – in die kommunalen Kassen fließen, kommen zur rechten Zeit. Viele Verwaltungen stehen vor gewaltigen finanziellen wie personellen Herausforderungen. Die Umsetzung des OZG 2.0, der Aufbau digitaler Verwaltungsplattformen sowie die Modernisierung der IT-Infrastruktur sind Haushaltsposten, die in der aktuellen, angespannten Lage bisher nicht oder nur unzureichend berücksichtigt werden konnten.

„Die Ausgaben steigen stark an, während die Einnahmen mit dieser Dynamik nicht Schritt halten können“, beschreibt Strobl die prekäre Finanzlage vieler Kommunen. Gerade kleinere Gemeinden würden mit strukturellen Defiziten kämpfen, welche die Investitionen in die digitale Transformation praktisch unmöglich machten. Das neue Milliardenpaket könnte diesem Problem nachhaltig entgegentreten. Zusätzlich zu den „Infrastrukturmitteln“ stockt das Land den kommunalen Finanzausgleich für die kommenden beiden Jahre um weitere 550 Millionen Euro auf. Auch diese Mittel fließen ohne Zweckbindung und könnten – theoretisch – für Digitalisierungsprojekte genutzt werden.

Der zeitliche Rahmen ist hingegen ambitioniert. Über zwölf Jahre verteilt müssen die Kommunen den Geldregen nun sinnvoll einsetzen. Das erfordert strategische Planung und professionelles Projektmanagement. Diese Kompetenzen, die in etlichen Verwaltungen bislang stiefmütterlich behandelt wurden, müssen vielerorts erst aufgebaut werden.

Das Modell aus Baden-Württemberg könnte Schule machen. Andere Bundesländer werden wohl gespannt beobachten, wie sich die Finanzspritze auf die kommunale Leistungsfähigkeit auswirkt. Gelingt es dem Südwesten, seine Kommunen fit für die digitale Zukunft zu machen, dürfte das auch die Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden in den restlichen Bundesländern signifikant befeuern.

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