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Nach deutschem Vorbild EU-weiter IT-Planungsrat nimmt seine Arbeit auf

Von Stephan Augsten 2 min Lesedauer

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Die föderalen Strukturen Deutschlands gelten oft als Digitalisierungshemmnis. Mit Blick auf den „Interoperable Europe Act“, der einen EU-weiten IT-Planungsrat vorsieht, könnte die Europäische Union nun aber von Deutschlands Erfahrungen profitieren.

Dr. Markus Richter, Bundes-CIO und Staatssekretär im BMI: „Wir nehmen jetzt die großen Digitalisierungsthemen in den Fokus und arbeiten sie systematisch ab.“ (© Henning Schacht)
Dr. Markus Richter, Bundes-CIO und Staatssekretär im BMI: „Wir nehmen jetzt die großen Digitalisierungsthemen in den Fokus und arbeiten sie systematisch ab.“
(© Henning Schacht)

Geht es um Digitalthemen, wird Deutschland immer wieder als ­föderaler Flickenteppich bezeichnet – ein Land, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht und niemand sich um die Strategien und Initiativen der anderen kümmert. Dabei hat sich in den vergangenen­ Jahren einiges getan: die Registermodernisierung, die Nachnutzung im Sinne des EfA-Prinzips und die Mitte November verabschiedete föderale IT-Dachstrategie sind nur drei Beispiele für das Wir-Gefühl, das in der öffentlichen Verwaltung etabliert werden soll. Mittendrin der IT-Planungsrat, der als zentrales politisches Gremium gemeinsame digitale Strukturen, IT-Standards und Strategien vorantreibt.

Warum diese Idee nicht auch auf die Europäische Union (EU) übertragen? Schließlich treffen in diesem Bündnis die Kulturen, ethischen Grundsätze und Sprachen von 27 Nationalstaaten aufeinander. Sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Perspektive sind hier mehr Abstimmung, Wissens­transfer und Zusammenarbeit wünschenswert. Genau dies wurde Mitte April dieses Jahres mit Inkrafttreten des „Interoperable Europe Act“ beschlossen. Dieser sieht einen Beirat für ein inter­operables Europa vor, in dem alle Mitgliedstaaten und die EU-Kommission vertreten sind. Letztere hat mit Finnland fürs Erste den Vorsitz inne.

Erstmals gemeinsame Digitalisierungsarbeit

Am 5. Dezember war es dann soweit, der EU-weite IT-Planungsrat wurde in Brüssel offiziell aus der Taufe gehoben. Eine treibende Kraft dahinter: Bundes-CIO Dr. Markus Richter, bis zum Jahreswechsel der Vorsitzende des deutschen IT-Planungsrats. Vor etwa einem Jahr hatte er die Chief Information Officer aller EU-Staaten angeschrieben, um für ein entsprechendes EU-weites Gremium zu werben, das zum Monatsanfang Realität geworden ist: „Erstmals wird es eine umfassende und gemeinsame Digitalisierungsarbeit der EU-Staaten geben“, freute sich Richter in den sozialen ­Medien. Bereits bei der ersten ­Sitzung wurden verbindliche ­Vorgaben zur Bewertung von ­Interoperabilität bei der Gesetzgebung verabschiedet, die künftig auch in den „Digitalcheck für digitaltaugliche Regelungen“ einfließen ­sollen.

„Wir nehmen jetzt die großen Digitalisierungsthemen in den Fokus und arbeiten sie systematisch ab“, so Richter weiter. Hierfür wurden fünf Handlungsfelder identifiziert: Digitale Anwendungen und Open Source, Infrastruktur und Cloud, Daten und KI, IT-Sicherheit sowie digitale Transformation. Diese entsprechen weitestgehend den Schwerpunktthemen, die der deutsche IT-Planungsrat in seiner föderalen Digitalstrategie definiert hat. Und auch an anderer Stelle darf Deutschland sich weiter einbringen, denn es hat die Federführung für die Konzeption eines EU-weiten GovTech-Ökosystems übernommen, der sich am hiesigen GovTech Campus orientieren soll. Richter erhofft sich davon europaweite Kooperationen zwischen IT-Dienstleistern, aber auch mit Start-ups, Wissenschaft und Zivil­gesellschaft.

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