Zweite Digitalministerkonferenz „Bei der Digitalisierung gerät der Föderalismus an seine Grenzen“

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Daten – deren Verfügbarkeit und Schutz – standen im Fokus der zweiten Digitalministerkonferenz, die Bandbreite der Themen und Beschlüsse aber war weitaus umfassender. Dazu gehörten die Frage der Souveränität und die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie, der Smart-City-Stufenplan und die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz.

Die noch junge, erst im April dieses Jahres gegründete Digitalministerkonferenz (DMK) fand sich am 18. Oktober unter Vorsitz der Länder Berlin und Brandenburg zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Schon in den ersten Monaten seit ihrer Gründung habe die Digitalministerkonferenz gezeigt, dass sie erfolgreich eine Lücke in der bisherigen politischen Gremienstruktur im Bereich der Digitalisierung ausfülle, sagte Martina Klement, CDO des Landes Berlin. Sie betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit von Bund und Ländern: „Denn bei der Digitalisierung gerät der Föderalismus an seine Grenzen – umso wichtiger ist es, dass wir alle Kräfte bündeln.“ Das zeigte sich auch in der Tagesordnung und mehreren Beschlüssen der DMK: Am Vorabend der Konferenz waren Bundesminister Dr. Volker Wissing und der aktuelle Vorsitzende des IT-Planungsrates, Dr. Markus Richter, zu Gast im Kreis der Digitalminister. Besprochen wurde unter anderem die Arbeit des IT-Planungsrates. Gäste der Sitzung waren die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider und der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz Prof. Dr. Alexander Roßnagel.

Die Agenda war mit über 15 Tagesordnungspunkten sehr umfassend, aus Sicht der öffentlichen Verwaltung dürften besonders drei Themen auf Interesse stoßen:

• das Bekenntnis zur Deutschen Verwaltungscloud-Strategie,

• der Beschluss zur länderübergreifenden Umsetzung des Stufenplans „Smarte Städte und Regionen“ und

• ein Beschluss zur Beschaffung von Cybersecurity-Leistungen.

Die DMK begreife digitale Souveränität als Schlüssel, um die Resilienz einer digitalen Gesellschaft sicherzustellen, heißt es im erstgenannten Beschluss. „Vor diesem Hintergrund unterstützt die Digitalministerkonferenz die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (DVS) des IT-Planungsrats ausdrücklich.“ Ziel der DVS ist die Schaffung gemeinsamer Standards und offener Schnittstellen für Cloud-Lösungen der öffentlichen Verwaltung. Die Digitalverantwortlichen der Länder bekräftigen zudem die Wichtigkeit der föderalen Zusammenarbeit. Zur Umsetzung dieser Zusammenarbeit bitten sie den Bund, „die Vernetzungsmöglichkeiten des ITZ Bund mit dem Ziel der Erleichterung der Erreichbarkeit und Verfügbarmachung von Diensten, bspw. durch einen Beitritt in die GovDigital eG., zu prüfen.“ Das würde die Nutzung neu beauftragter IT-Lösungen für alle föderalen Ebenen erleichtern.

Mit Beschaffung von Leistungen beschäftigt sich auch ein Antrag aus Schleswig-Holstein. Darin geht es um Leistungen zur Härtung der Informationssicherheit und Cybersicherheit. Diese müssten angesichts fortschreitender Digitalisierung und immer neuen Bedrohungsszenarien schnellstmöglich beschafft werden können. Während das EU-Vergaberecht bereits weitreichende Ausnahmen für militärische Zwecke erlaubt, gilt das nicht für den Bereich der Cyber- und Informationssicherheit. Die DMK unterstützt den Antrag Schleswig-Holsteins und schlägt eine Änderung des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), konkret eine Erweiterung des Artikels 346, vor.

Die DMK begrüßt den Beschluss des vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eingesetzten Beirats Stufenplan „Smarte Städte und Regionen“. Sie sieht sich als Fachministerkonferenz für das Themenfeld „Smart City“ als zuständig an und will sich in die Weiterentwicklung des Konzepts einbringen. Eng verknüpft mit diesem Thema ist auch ein weiterer Beschluss zur besseren Ressourcennutzung und digitalen Zwillingen. Unter anderem soll eine neue Arbeitsgruppe die bisherigen Aktivitäten der Länder im Bereich der Datenplattformen und Digitalen Zwillinge erheben, Handlungsbedarfe identifizieren, „um gemeinsame, länderübergreifende Dateninfrastrukturen zu fördern und den Aufbau und die Nutzung Digitaler Zwillinge voranzutreiben.“

Den DMK-Vorsitz übernimmt ab Januar 2025 das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall.

Ein Gremium für die Digitalisierung

Digitalministerkonferenz – die erste Sitzung

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