Kommunale Daseinsvorsorge Eine Planinsolvenz als einziger Ausweg

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Die Stadt Friedrichshafen konnte sich in den vergangenen 50 Jahren den Luxus eines kommunalen Krankenhauses leisten. Aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten muss der MCB jedoch zeitnah Insolvenz anmelden.

Friedrichshafen – idyllisch am Bodensee gelegen – ist ein beliebtes Ausflugsziel für Touristen aus aller Welt und seit Jahrzehnten als überdurchschnittlich wohlhabende Kommune bekannt. Doch seit dem Abend des 20. Oktober 2025 herrscht Gewissheit, dass es eine einschneidende Veränderung im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge geben wird. In seiner Sitzung hatte der Friedrichshafener Gemeinderat einstimmig beschlossen, für den städtischen Medizin Campus Bodensee (MCB) binnen zweier Wochen Insolvenz anzumelden. Was nach einem lokalen Verwaltungsakt aussieht, offenbart jedoch bei genauerem Hinsehen ein strukturelles Problem deutscher Kommunalfinanzierung.

Wenn ein Konzern „zu“ systemrelevant ist

Die Zahlen sprechen nämlich eine deutliche Sprache. Und das bereits seit längerer Zeit. Nach einem buchhalterischen Minus von 20 Millionen Euro in 2023 rechnet die MCB-Geschäftsführung mit Defiziten von knapp 50 Millionen Euro sowohl für 2024 als auch 2025. Bisher federte die Zeppelin-Stiftung als Trägerorganisation diese Verluste stets ab – finanziert durch Dividenden des Automobilzulieferers ZF, welcher zu knapp 94 Prozent im Stiftungsbesitz steht.

Doch ZF steckt selbst in der Krise. Das Unternehmen verbuchte 2024 einen Verlust von einer Milliarde Euro bei einem Umsatzrückgang von elf Prozentpunkten auf 41,4 Milliarden Euro. Eine Schuldenlast von zehneinhalb Milliarden Euro sowie jährliche Zinszahlungen von über 600 Millionen Euro zwingen den international agierenden Getriebebauer zu drastischen Sparmaßnahmen. Die Dividenden würden mittlerweile nicht einmal mehr für die laufenden Stiftungskosten ausreichen, heißt es aus stiftungsnahen Kreisen. Diese Abhängigkeit von einem einzigen Wirtschaftszweig macht die Vulnerabilität kommunaler Finanzstrukturen schmerzhaft deutlich.

Die gesamte Dimension der Krise wird allerdings im Detail sichtbar. Der MCB beschäftigt knapp unter 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verfügt kombiniert über 542 Betten an den beiden Standorten Friedrichshafen und Tettnang. Im letzten Jahr wurden etwa 25.000 Patientinnen und Patienten stationär behandelt. Hinzu kommen im Schnitt 3.200 ambulante Operationen sowie knapp unter 1.900 Neugeborene pro Jahr. Diese Versorgungsinfrastruktur steht nun vor dem Kollaps. Die angestrebte Planinsolvenz in Eigenverwaltung soll dem Klinikverbund allerdings den nötigen Handlungsspielraum bewahren. Gemeinsam mit einem vom Amtsgericht bestellten Sachwalter soll die bestehende Geschäftsführung die Sanierung selbst steuern. MCB-Geschäftsführer Dr. Jan-Ove Faust verweist gegenüber dem SWR optimistisch auf erfolgreiche Sanierungen anderer Kliniken mit diesem Instrument. „Zahlreiche Kliniken haben sich bereits erfolgreich mit einer Planinsolvenz in Eigenverwaltung neu aufgestellt“, betont er. Ob das Amtsgericht Ravensburg dem Antrag stattgeben wird, stand zum Redaktionsschluss jedoch noch aus.

Interkommunale ­Kooperationen als Modell für die Zukunft?

Als Zukunftsperspektive favorisieren die Beteiligten einen Zusammenschluss mit der Oberschwabenklinik (OSK) im Landkreis Ravensburg, zu der Kliniken in Ravensburg und Wangen im Allgäu gehören. Die bereits laufenden interkommunalen Gespräche zeigen, dass kommunale Daseinsvorsorge – wenn sie konsequent gedacht wird – zunehmend landkreisübergreifende Kooperationen erfordert. Zum November 2025 wird Friedrichshafen als Geldgeber des MCB ausscheiden, zum Jahresende endet die Trägerschaft komplett. Stadt und Bodenseekreis konnten sich nicht auf eine gemeinsame Nachfolgelösung verständigen – ein Kommunikationsdefizit, welches in der digitalen Verwaltungsrealität eigentlich vermeidbar gewesen wäre.

„Es geht um nicht weniger als das Überleben des MCB“, hatte ein Sprecher des Gemeinderats bereits im Vorfeld der Entscheidung betont. Damit verdeutlicht sich, wie schnell sich kommunale Daseinsvorsorge von einer jahrzehntelangen Selbstverständlichkeit zu einem existentiellen Problem wandeln kann.

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