Kommunale Daseinsvorsorge

Eine Planinsolvenz als einziger Ausweg

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Präventionsinstrument digitales Risikomanagement

Der Fall Friedrichshafen zeigt überdies deutlich, wie unabdingbar transparente Finanzplanung und systematisches Risikomanagement für Kommunen sind. Moderne Business-Intelligence-Systeme könnten helfen, Abhängigkeiten frühzeitig zu erkennen und Szenarien durchzuspielen. Gerade bei komplexen Trägerkonstruktionen – wie dem Friedrichshafener ­Stiftungsmodell – sind digitale Controlling-Instrumente unverzichtbar.

IT-Controlling stellt die öffentliche Verwaltung jedoch auch vor spezifische Herausforderungen. Während die Privatwirtschaft leicht messbare Ziele wie Umsatzsteigerung verfolgt, zielt die Öffentliche Verwaltung – nicht zuletzt aufgrund ihrer Ewigkeitsgarantie – auf die Verbesserung des Gemeinwohls ab. Die oftmals qualitativen Ziele der öffentlichen Verwaltung sind schwer in eine Metrik zu pressen, wodurch die Darstellung und Bemessung der IT-Leistung zusätzlich erschwert wird.

Dennoch bieten Kennzahlensysteme und Marketinginstrumente wie beispielsweise Balanced Scorecards Ansätze zur Bereitstellung steuerungsrelevanter Informationen. Zusätzlich kann in das IT-Controlling ein Benefit-Management als ganzheitlicher Lösungsansatz integriert werden, um die Leistung digitaler Systeme mess- und vergleichbar zu machen.

eGovernment als „Frühwarnsystem“

Kommunale eGovernment-Plattformen könnten künftig mehr ­leisten als nur die reine Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Integrierte Finanz­monitoring-Systeme würden es Kommunen und Behörden in vergleichbaren Situationen ermöglichen, kritische Abhängigkeiten in Echtzeit zu überwachen. Automatisierte Szenario-Analysen könnten aufzeigen, wie sich Veränderungen bei wichtigen Geldgebern auf die kommunale Daseinsvorsorge auswirken.

Die technischen Voraussetzungen dafür sind vielerorts vorhanden. Sichere Netzwerke, Cloud-Computing-Plattformen und interoperable Systeme stellen bereits heute einen nahtlosen Datenaustausch
zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen sicher. Was hingegen fehlt, ist die konsequente Anwendung dieser Technologien im Sinne strategischer Planungsaufgaben.

Lehren für die kommunale Praxis

Die Situation am Bodensee zeigt exemplarisch, welche Risiken entstehen, wenn Kommunen ihre Daseinsvorsorge auf wenige Finanzierungssäulen stützen. Systematisches Monitoring und rechtzeitige Alternativenentwicklung sind überlebenswichtig – bevor die Insolvenz zum letzten Ausweg wird.

Für andere Kommunen mit ähnlichen Abhängigkeitsstrukturen sollte der Fall Friedrichshafen ein Weckruf sein. Die Zeiten, in denen sich Kommunen allein auf die Großzügigkeit lokaler Wirtschaftsunternehmen verlassen konnten, sind definitiv vorbei. Auch das „Rechnen“ mit nationalen wie transnationalen Fördermitteln, wie es in vielen Kommunen seit Jahren und Jahrzehnten praktiziert wird, kann beim Ausbleiben ebendieser für böse Überraschungen sorgen.

Der Medizin Campus Bodensee wird überleben. Zu welchem Preis und unter welchen Vorzeichen, entscheidet sich erst in den kommenden Wochen. Für die kommunale Verwaltungslandschaft bleibt insgesamt jedoch die Erkenntnis, dass ohne digitales Risikomanagement und strategische Diversifizierung aus der nächsten Wirtschaftskrise schnell eine existentielle Bedrohung für die Daseinsvorsorge erwachsen kann. Vom dadurch schwindenden Vertrauen in den Staat durch die Bürgerinnen und Bürger ganz zu schweigen.

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