Debattenbeitrag „Ein Staat, der einfach funktioniert“

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Eine Deutschland-App, eine Bundesagentur für den Digitalen Staat und Personalumbau – diese und weitere Vorschläge für einen zukunftsfähigen Staat hat eine Gruppe von Grünen-Politikern jetzt in einem gemeinsamen Papier veröffentlicht. Mit ihrem Beitrag wollen sie einladen, „mitzumachen und über den besten Weg zu streiten und zu diskutieren“.

„Ein Staat für Alle – ein Staat der einfach funktioniert“ so heißt das Papier, das mehrere Grünen-Politiker in privater Funktion verfasst und jetzt veröffentlicht haben. Basierend auf ihrer Arbeit an der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung skizzieren sie darin die Schritte, die aus ihrer Sicht notwendig sind, um die Verwaltung – und damit den Rechtsstaat und die Demokratie – zukunftsfähig aufzustellen. Das Zielbild ist ein einfacher und schneller Staat, der mitdenkt. Wo der Staat den Anspruch auf Leistungen kennen kann, sollten diese automatisch angeboten werden. Leistungen sollten in der Regel pauschalisiert, den Kommunen dabei aber ein größerer Ermessensspielraum eingeräumt werden. Die Verfasser plädieren auch insgesamt für mehr Umsetzungsverantwortung in Ländern und Kommunen. Verwaltungen sollten ihre Leistungen auch betriebswirtschaftlich betrachten und messen lassen, also etwa die Dauer von Genehmigungsverfahren.

Verwaltungsdigitalisierung und vor allem Automatisierung werden für die Umsetzung als unerlässlich angesehen, KI werde ebenfalls helfen. Das Papier nennt als zentrale Eckpfeiler für den nötigen Wandel:

• Schnittstellen, Prozesse und Systeme sind umfassend zu standardisieren „Wo der Bund als Backoffice Dienste bereitstellt, muss er auch Schnittstellen vorgeben“;

• Entwicklung zum „Government as a Platform“: Zentrale Dienste werden bereitgestellt – als Vorbedingung, um Verwaltungsleistungen künftig in einer App zu bündeln;

• Datenschutz, Datensicherheit und Schnittstellen für die Fachverfahren als Dienstleistung eines zentralen Marktplatzes für IT-Anwendungen für die Verwaltung sollen zentral geklärt werden. KI-Lösungen sollen vorab durch ein Ethik-Board aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zertifiziert werden und in einem offenen Register erfasst werden;

• ein starker Datenschutz, der aber praxistauglich und einheitlich angewendet wird.

• Souveränität durch konsequente Open-Source-Strategie – umzusetzen durch eine zu schaffende und entsprechend gut ausgestattete „Bundesstiftung Open Source“, durch Anpassungen im Vergabe- und Haushaltsrecht und den OpenSource Arbeitsplatz. Auch der sichere eigene Cloudbetrieb und bei souveränen europäischen Anbietern sei für den weiteren Sprung in der Verwaltungsdigitalisierung essenziell.

• Eine „Agentur für den Digitalen Staat des Bundes“ soll bestehende Kompetenzen und Arbeitseinheiten bündeln, dazu heißt es: „In dieser Agentur sollen die bestehenden Umsetzungsakteure für IT-Projekte auf Bundesebene wie auch Teile der FITKO aufgehen“. Die Agentur soll zentrale Basiskomponenten für den Staat (weiter)entwickeln und managen, die Einhaltung von Vorgaben zu Offenheit und Sicherheit, etwa bei BundID oder Deutschland-App, sicherstellen. Der Bund soll so große IT-Projekte souverän entwickeln können und sich aus Abhängigkeiten, wie von Beratungsfirmen, befreien. Auch die erwähnte Bundesstiftung Open Source soll hier angesiedelt werden.

Ministerialverwaltung verkleinern

Der demografisch bedingte drohende Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung ist bekannt, die Verfasser des Papiers verweisen aber auf zwei besondere Umstände: Im Vergleich zu den OECD-Ländern seien in Deutschland im öffentlichen Sektor vergleichsweise weniger Menschen beschäftigt. Bei einem insgesamt unterdurchschnittlichen Wachstum der Beschäftigten in den letzten Jahren sei jedoch ein erheblicher Zuwachs in der Ministerialverwaltung des Bundes zu verzeichnen (um über 40 Prozent in den oberen Bundesbehörden während der Amtszeit von Angela Merkel), diese übernähmen immer mehr operative Einzelaufgaben, auch zulasten eines offenen Fachdiskurses, und schränkten nachgeordnete Behörden in deren Selbstständigkeit und Problemlösungskompetenz ein. Daher brauche es zum einen eine stärkere Durchlässigkeit und regelhafte Wechsel zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichem Sektor. Zum anderen schlagen die Autoren vor, die regelnden und steuernden Behörden zugunsten der leistenden zu reduzieren, konkret: eine Reduzierung und Umverteilung des Personalbestandes der Bundesministerien um ein Viertel in den nächsten zehn Jahren.

Für eine wehrhafte Demokratie und den Schutz vor Verfassungsfeinden und Extremisten wird die Schaffung eines Bundesdisziplinaranwalts angeregt.

Trotz Kritik und Verbesserungsbedarf, die Verfasser würdigen auch Bestehendes: Deutschlands Verwaltung gelte im internationalen Vergleich als qualifiziert, leistungsstark und korruptionsarm. Und sie sehen die Menschen dahinter, die Mitarbeitenden in den Verwaltungen, die „anpacken und es besser machen wollen", die „sich auf Neues einlassen und auch mutig sind im Dickicht ihrer Regelungen". Das skizzierte Programm sei größer als eine Wahlperiode, es brauche eine starke und breite Allianz und Konsens über den Weg zu einem leistungsfähigen, digitalen Staat; das Papier soll zur Diskussion und zum Mitmachen einladen.

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