eGovernment ist Vertrauenssache

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Wenn wir dann noch einmal auf das Thema Förderung der Kommunen zurückkommen. Was hat das Land Rheinland-Pfalz hier geplant?

Raab: eGovernment-Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen gibt es schon jetzt an vielen Stellen. Diese Kooperationen werden vonseiten des Landes finanziell unterstützt und gefördert. Die Finanzmittel dazu kommen übrigens aus dem Ausgleichsstocks des Landes.

Beispiele für vom Land geförderte Projekte sind das Kfz-Meldewesen und das Thema IT-Sicherheit. So wollen wir ein kommunales IT-Sicherheitspaket entwickeln, ein kommunales CERT. Wir haben dafür Fördermittel in Höhe von fast einer Million Euro bereitgestellt.

Und natürlich gehört dazu auch die Schaffung des rheinland-pfälzischen Einheitsportals als zentralem Dienstleistungsportal für Bürger und Wirtschaft. Auch das hat die Landesregierung gefördert. Das wiederum hat dann auch zu einer hohen Akzeptanz seitens der Kommunen geführt.

Wir haben also schon in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Kommunen bei der Schaffung der digitalen Basisinfrastruktur nicht alleine lassen. Und wir werden hier auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein.

Im Hinblick etwa auf die elektronische Akte bedeutet das, dass sich Land und Kommunen auf gemeinsame Standards zur elektronischen Aktenführung verständigen müssen. Auch das zeigt die Notwendigkeit eines eGovernment-Gesetzes im Land.

Auf die Standards hat man sich schon geeinigt?

Raab: Wir sind jetzt mitten in diesem Prozess. Nachdem sich das Kabinett mit diesem Problem befasst hatte, haben wir die Kommunen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Bis Anfang Juli erwarten wir die Ergebnisse, und dann werden wir vermutlich eine Art Lenkungskreis einrichten, in dem wir dann die Eingaben diskutieren. Die Ergebnisse werden dann ihren Niederschlag im eGovernment-Gesetz finden.

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