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Land Berlin E-Government-Änderungsgesetz und Open-Source-Strategie

Von Stephan Augsten 2 min Lesedauer

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Mit einem E-Government-Änderungsgesetz hat die Beliner Senatskanzlei das rechtliche Fundament für den Einsatz von KI geschaffen. Parallel dazu treibt das Land mit einer neuen Open-Source-Strategie die digitale Souveränität voran.

Der Berliner Senat mit Sitz im Roten Rathaus Berlins hat zwei zentrale Beschlüsse zur Digitalstrategie auf den Weg gebracht.(Bild: frei lizenziert / Pexels)
Der Berliner Senat mit Sitz im Roten Rathaus Berlins hat zwei zentrale Beschlüsse zur Digitalstrategie auf den Weg gebracht.
(Bild: frei lizenziert / Pexels)

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 zwei zentrale Beschlüsse zur Digitalisierung der Landesverwaltung gefasst. Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner wurde das E-Government-Änderungsgesetz beschlossen. Zeitgleich verabschiedete der Senat die Open-Source-Strategie für das Land Berlin.

Mit dem Änderungsgesetz adressiert der Senat aktuelle rechtliche und technische Entwicklungen, vor allem mit Blick auf Künstliche Intelligenz (KI). Insbesondere schaffe es vor dem Hintergrund der Verarbeitung personenbezogener Daten „eine rechtssichere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Berliner Verwaltung“, heißt es in der Pressemeldung der Senatskanzlei. Durch begleitende Gesetzesänderungen gelte „die neu geschaffene Regelung für den Einsatz von KI auch für den Berliner Rechnungshof und die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“.

„Ohne Berliner Kuddelmuddel“

Dirk Meyer-Claassen, als Leiter der Abteilung V in der Senatskanzlei zuständig für Strategie, Steuerung, Recht und Prozesse, betont, die Verwaltung könne KI nun „schön ordentlich, mit personenbezogenen Daten, mit Regeln, Verantwortung und ohne dass irgendwer Mist baut“ nutzen. Die KI-Spielregeln für den Rechnungshof und die Datenschutzbeauftragte habe man „übrigens mit denen zusammen ausbaldowert“, betonte er. „Sauber, transparent und ganz ohne Berliner Kuddelmuddel.“

Parallel dazu hat der Senat die Open-Source-Strategie für das Land Berlin beschlossen. Diese setzt eine zentrale Maßnahme aus den „Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026“ um. Ziel der ganzheitlichen Strategie ist laut dem Senat „ein digitales Berlin, das die Innovationskraft und die Digitale Souveränität im Land nachhaltig stärkt“. Im Fokus stehen der Aufbau einer offenen IT-Landschaft, die Etablierung einer Open-Source-Kultur innerhalb der Verwaltung sowie die nachhaltige Verbesserung digitaler Services für die Bürgerinnen und Bürger.

„Open-Source wird nicht nur als Technologie, sondern als Hebel verstanden, um Effizienz, Transparenz und Unabhängigkeit dauerhaft zu steigern“, heißt es weiter aus der Senatskanzlei. Meyer-Claassen formuliert das Ziel konkret: Berlin wolle „digital, transparent und unabhängig“ werden. Die Strategie schaffe Rahmenbedingungen, „um Hürden in Bezug auf Open-Source-Lösungen zu reduzieren und die Verwaltung im Land Berlin zu befähigen, Open-Source-Software strategisch vorteilhaft einzusetzen“. Dies stärke die digitale Souveränität des Landes und ermögliche es, den Herausforderungen der digitalen Zukunft proaktiv zu begegnen.

Beide Beschlüsse bedürfen noch der Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses.

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