Nutzung und Kritik Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software

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Mehrere Länder nutzen die Analyse-Software Palantir aus den USA bereits. Während Digitalminister Karsten Wildberger dem Einsatz der Software offen gegenübersteht, gibt es andernorts noch Zweifel – auch in Brandenburg.

Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grundsätzlich offen für den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wildberger wies darauf hin, dass Deutschland sich schützen müsse: „Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie. Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen“, so der Minister. „Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren.“

Er reagierte damit auf die Frage, ob es eine gute Idee sei, dass mehrere Bundesländer die Software von Palantir für ihre Polizei nutzen wollen.

Mit der Software sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird sie schon genutzt, nun soll auch die Polizei in Baden-Württemberg darauf zurückgreifen können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll.

Hubig sieht Einsatz skeptisch

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor Argwohn erkennen lassen. Es sei zwar „wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Es könnten aber nur solche Mittel genutzt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar seien.

Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. Auch Datenschützer kritisieren die Software.

Brandenburg hat Bedenken gegen Polizei-Software aus USA

In der Brandenburger SPD/BSW-Koalition wird die umstrittene Sicherheits-Software des US-Unternehmens Palantir ebenfalls kritisch gesehen. Nicht nur Innenminister René Wilke (parteilos) hat dagegen Sicherheitsbedenken. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda warnt vor einem „Überwachungsstaat durch die Hintertür“.

„Diese Software ist intransparent, datengierig und außerhalb demokratischer Kontrolle – und damit völlig untragbar“, teilte Benda mit. „Palantir heißt: Massenüberwachung durch private Konzerne per Mausklick“, sagte sie. „Das verletzt unsere Grundrechte massiv, und das darf in Brandenburg und der gesamten Bundesrepublik niemals zur Normalität werden.“

Wildberger fordert mehr digitale Eigenständigkeit

Wildberger gab das Ziel aus, dass Deutschland digital souveräner werden müsse. „75 Prozent der Cloud-Lösungen, die wir nutzen, kommen von den großen amerikanischen Tech-Konzernen“, sagte er. Zwar arbeite man mit diesen Unternehmen seit vielen Jahren als vertrauensvolle Partner zusammen. Gleichzeitig müsse es aber auch darum gehen, „selbst unsere Talente zu nutzen, um an den riesigen Wachstumsfeldern zu profitieren“.

Sicherheitspolitik und Analysetechniken

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