Bremen plant Kolloquium zur Digitalisierung Digitale Arbeitswelten

Unter dem Titel „Brauchen wir eine neue Staatskunst“ wird das Land Bremen ein Kolloquium zu Fragen der Digitalisierung durchführen. Dabei soll auch die sozialverträgliche Ausgestaltung der Digitalisierung behandelt werden.

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Herr Lühr, das Land Bremen plant unter dem Titel „Brauchen wir eine neue Staatskunst“ ein Kolloquium, auf dem die durch die Digitalisierung aufgeworfenen Fragestellungen zu gesellschaftlichen, staatstheoretischen, verfassungsrechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Veränderungen diskutiert werden sollen. Was hat Sie veranlasst, diese Veranstaltung ins Leben zu rufen?

Lühr: Die Digitalisierung erfasst inzwischen alle gesellschaftlichen Bereiche und beeinflusst die Entwicklung in Wirtschaft, Arbeitswelt, Zivilgesellschaft, öffentlichem Sektor und Privatleben. Die „Computerisierung“ wird durch vielfältige soziale Veränderungen begleitet. Neue Dienste entstehen und verändern oder ersetzen Bestehendes, Gewohntes und Bewährtes. Diese Entwicklung birgt Chancen und Risiken.

So kann beispielsweise autonomes Fahren vom Steuern eines Fahrzeuges entlasten und sich kosten- und energieeffizienter darstellen. Autonomes Fahren wird aber auch dazu führen, dass der Beruf des Lkw- oder Busfahrers obsolet werden wird. Mobilitätsplattformen ermöglichen die Verknüpfungen unterschiedlicher Angebote vom ÖPNV, Taxi oder Carsharing, aber gleichzeitig werden sich dadurch auch Geschäftsmodelle verändern. Die wirtschaftliche Macht wandert vom Dienstleister zum Plattformbetreiber beziehungsweise Datenbroker und verlässt damit die ­staatliche, kommunale Sphäre. Gleichzeitig werden Gestaltungsmöglichkeiten im ­Zusammenhang von Mobilitätskonzepten mit einer neuen Verantwortlichkeit des ­ÖPNV vergeben.

Diese Disruptivität wird – vergleichbar mit der industriellen Revolution – Branchen und Arbeit drastisch verändern. Qualifikationen, die heute noch ausreichen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, werden morgen nicht mehr benötigt werden.

Parallel wird diese Entwicklung durch die Globalisierung beschleunigt. Bestimmungsfaktoren der Digitalisierung sind Informationstechnik und die Verwertungslogistik und- dynamik des Kapitals. In einer globalen Welt hängt im Übrigen die Erhaltung des deutschen Wohlfahrtsmodells damit auch zentral von der Behauptung seiner wirtschaftlichen Potenz und der Abschöpfung von Steuern bei der „digitalen Ökonomie“ ab. Auf alle diese Veränderungen müssen Politik und Verwaltung reagieren, wenn sie diese im Sinne einer demokratischen und sozialen Gesellschaft moderieren wollen.

Welche Veränderungen ergeben sich aus diesem Szenario denn für die künftige Funktion und Rolle des Staates?

Lühr: Der Staat ist einerseits selbst von der Digitalisierung in seinen Funktionen, Aufgaben und Diensten betroffen, andererseits kommt ihm als Sozial- und Rechtsstaat die besondere Rolle zu, die Rahmenbedingungen der Digitalisierung verantwortungsvoll zu gestalten. Dies wird auch Antworten auf die Frage erfordern, wie künftig Parlamente ihrer Verantwortung für die Rechtssetzung gerecht werden können.

Die Fragen der Aufgabenverteilung im Föderalismus müssen aufgearbeitet werden. Wie werden die Kommunen als Gewährleister der Daseinsvorsorge stärker in Prozesse der Umgestaltung einbezogen? Weitere Fragen, wie der Umgang mit sozialen Netzwerken und die erforderliche „Aufgabenteilung“ mit Wirtschaft und Gesellschaft, sind noch ungeklärt.

Auch das Zusammenwirken mit anderen Staaten im Rahmen der beschriebenen Globalisierung ist noch zu gestalten. Welche Regulierungsfunktion wird zum Beispiel die EU wahrnehmen, vielleicht sogar wahrnehmen müssen? Und wird es dabei in den Staaten zu einer veränderten Arbeitsteilung zwischen Parlament und Regierung kommen? Hier stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung, deren Ende noch nicht abzusehen ist.

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