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Digitalisierung in der Verwaltung

Die vergessenen Kommunen

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Stolperstein Föderalismus

Nicht weniger problematisch ist der Föderalismus beziehungsweise die fehlende Zusammenarbeit und nicht miteinander kompatible Systeme. „Obwohl von europäischer Ebene die Schaffung eines einzigen digitalen Zugangs zu Verwaltungsleistungen gefordert wird (Single Digital Gateway), haben Bund und Länder jeweils eigene Serviceportale entwickelt, die untereinander nicht kompatibel sind“, veranschaulicht Ivens das Problem.

Peter Adelskamp, Chief Digital Officer (CDO) der Stadt Essen(Bild: Katharina Kus)
Peter Adelskamp, Chief Digital Officer (CDO) der Stadt Essen
(Bild: Katharina Kus)

Adelskamp konkretisiert: „16 Landeskonten wurden mit viel Aufwand entwickelt und an viele kommunale Portale angeschlossen. Dann wurden, ebenfalls mit viel Aufwand, die Landeskonten über Schnittstellen miteinander verbunden. Die naheliegende Lösung einer bundesweiten Lösung kommt voraussichtlich erst jetzt mit dem OZG-Änderungsgesetz, was zu erneuten Anpassungsaufwänden an der Portalinfrastruktur führt.“ Doch selbst die Einer-für-Alle-Anwendungen tun sich aufgrund unterschiedlicher Anforderungen, Schnittstellen und Schwerpunkte schwer.

„Unklare Kosten und Support-Strukturen, fehlende Wiedererkennbarkeit hoheitlicher Online-Angebote und die immer noch mehrfach erforderliche und oft zu unterschiedlichen Ergebnissen kommende Datenschutzprüfung des gleichen Sachverhaltes führen zu einer langsamen Umsetzung“, ergänzt Adelskamp.

Fehlendes Know-how und finanzielle Mittel

„Wir müssen jetzt einfach handeln, aber wir haben kaum die Möglichkeiten – also weder von den Rahmenbedingungen noch von den finanziellen Ressourcen her“, so Bönig. „Und das sind ja nur Add-ons, die auf unser normales Tagesgeschäft kommen.“ Für ihn ist klar, dass Bund und Länder die Kommunen hier „einfach wirklich völlig unzureichend unterstützen“.

Gerade fehlende Experten machen den Kommunen zu schaffen: „Insbesondere bei der Umsetzung europaweiter Digitalisierungsprojekte sind die Kommunen mit der Komplexität der Entscheidungen überfordert“, erklärt Ivens und präzisiert: „Die Informationen und Hilfestellungen, die von Seiten des Bundes oder der Länder zur Verfügung gestellt werden, kommen verspätet, sind unspezifisch oder helfen bei der konkreten Umsetzung nicht weiter.“

Dieter Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Verwaltung, Potsdam(Bild: Karoline Wolf)
Dieter Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Verwaltung, Potsdam
(Bild: Karoline Wolf)

Das betrifft auch den Bereich IT-Sicherheit. Sie sei ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge, könne jedoch von den Kommunen auf Dauer nicht allein gewährleistet werden, so Dieter Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Verwaltung, Potsdam. Das gelte sowohl für die finanziellen Aspekte als auch die Anforderungen. „Der Trend geht zu cloudbasierten Anwendungen mit all den hiermit verbundenen Fragestellungen und Neuerungen mit Blick auf die Organisation und die inhaltliche Ausrichtung kommunaler Rechenzentren. Zudem besteht eine heterogene IT-Landschaft mit zahlreichen Fachanwendungen aufgrund der breiten Aufgaben der Kommunen. Diese müssen bei hoher Innovationsdynamik aktuell gehalten und ausgebaut werden – Updates, Upgrates, neue Module etc.“

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