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Laut NKR sollte mit dem Übergang zu einer digitalen Verwaltung auch die Überlegung verbunden sein, die Aufgabenverteilung im Föderalstaat anders zu organisieren. Wie ist Ihr Standpunkt beim Thema Föderalismusreform?

Richter: Der Föderalismus ist eine Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten, braucht es eine klare und effiziente Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, führen wir deshalb gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen Dialog. Die Bundesregierung führt diesen Föderalismusdialog dezentral und fachspezifisch.
Als BMI stehen wir hier insbesondere auch im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung in einem engen Austausch mit Ländern und Kommunen. Im Ergebnis kann ich der Idee einiges abgewinnen, einzelne Leistungen, für die es keiner Ortskenntnisse und keiner unmittelbaren persönlichen Interaktion bedarf, zu zentralisieren. Das heißt nicht, dass Leistungen zwingend vom Bund erbracht werden müssen. Mit dem „Einer für Alle“-Prinzip haben wir eine solche Arbeitsteilung bereits anskizziert.

Die Föderale Digitalstrategie, die vom IT-Planungsrat angekündigt wurde, spielt hier auch rein. Was genau steckt hinter der Strategie?

Richter: Die erste föderale Digitalstrategie wollen wir gemeinsam mit der Föderalen IT-Kooperation – oder kurz: FITKO – und Mecklenburg-Vorpommern nutzen, um die bestehenden fünf Schwerpunktthemen des IT-Planungsrats zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen. Das sind erstens digitale Infrastruktur, zweitens digitale Transformation, drittens digitale Anwendungen, viertens Datennutzung und Datenschutz sowie fünftens Informationssicherheit. Die bestehenden Produkte und Projekte, die darauf einzahlen, werden mitgedacht und miteinander neu in Beziehung gesetzt: Rahmenarchitektur, Registermodernisierung, Ende-zu-Ende-Digitalisierung sowie Flächendeckung von Onlineservices, vor allem Fokusleistungen. Besonders wichtig sind Schlüsselvorhaben wie Basiskomponenten und Standards, nutzerfreundlicher Plattformen, das Once-Only-Prinzip und Identitäten. Weitere Themen werden im Rahmen des Strategieprozesses aufkommen. Die Besonderheit der Wirkungsorientierung liegt in der Partizipation der Stakeholder und der Offenheit für weitere Themen.

Was plant der IT-Planungsrat unter ihrem Vorsitz darüber hinaus in diesem Jahr?

Richter: Der Vorsitz wird sich neben der föderale Digitalstrategie den Schwerpunktthemen, der Flächendeckung von Onlineservices, der Informationssicherheit und der Zusammenarbeit mit bzw. in der EU widmen.

Eine wichtige Rolle bei der Digitalisierung spielen auch digitale Identitäten. Wie wirkt sich der Stopp der Smart-eID und das Ende des Rücksetzungsbriefen auf deren Akzeptanz aus?

Richter: Der kostenfreie PIN-Rücksetzbrief und die Smart-eID waren jeweils Komfortfunktionen. Neben der aktuellen Situation und Herausforderungen des Bundeshaushalts haben uns auch grundsätzliche Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit zum Aussetzen der Lösungen bewogen. Alle Ausgaben des Bundes unterliegen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der PIN-Rücksetzbrief wies zum Beispiel lediglich eine Aktivierungsquote von 60 Prozent auf, hätte in 2024 aber voraussichtlich Mittel in Höhe von über 25 Millionen Euro gebunden.
Wichtig ist aber deutlich zu betonen, dass wir als BMI klar auf den Online-Ausweis setzen und wir an dem Ziel festhalten, den Zugang und die Nutzung des Online-Ausweises weiter zu vereinfachen.

Wie geht es in puncto digitale Identitäten weiter?

Richter: Wir sehen in dem Thema klar die europäische Perspektive. Ausgangspunkt für eine spätere EU-Wallet wird in Deutschland der Onlineausweis sein. Wie die sogenannte EUDI-Wallet in Deutschland konkret umgesetzt wird, ist Teil eines transparenten und partizipativen Konsultations- und Architekturprozesses. Unser Ziel ist es, im Sommer einen ersten Wallet-Protoypen im europäischen Large-Scale-Projekt POTENTIAL zu testen. Die EUDI-Wallet ist ein wichtiger Bestandteil für eine digital vernetzte und sichere Zukunft.

Elektronische Identität

„Ein tatsächlicher Gamechanger wird mit der EUDI-Wallet kommen“

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