Programm Polizei 2020 „Den Föderalismus weiterdenken“

Das Programm Polizei 2020 ist eines der größten IT-Projekte der ­Öffentlichen Verwaltung. Das gilt technisch wie organisatorisch. eGovernment Computing sprach mit dem Programmleiter Andreas Lezgus über die damit verbundenen Herausforderungen.

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Herr Lezgus, welche Ziele verfolgen Bund und Länder mit dem Programm Polizei 2020?

Lezgus: Das Programm Polizei 2020 geht letztlich auf die Saarbrücker Agenda zurück, die bereits im Jahr 2016 von den damaligen Innenministern von Bund und Ländern verabschiedet wurde. Ziel dieser Agenda war es, eine moderne und vor allem einheitliche Informationsarchitektur für die Polizeien in Bund und Ländern zu entwickelt, um die Polizeiarbeit in der Bundesrepublik noch effektiver zu machen.

Andreas Lezgus, erster Direktor beim Bundeskriminalamt und Programmleiter Polizei 2020 sieht großen Veränderungswillen

Das Programm Polizei 2020 verfolgt hierzu drei Kernziele für die polizeiliche Praxis:

• 1. Jede Polizistin und jeder Polizist soll direkt am Einsatzort alle notwendigen und rechtlich zulässigen Informationen bekommen, die für eine erfolgreiche Polizeiarbeit erforderlich sind.

• 2. Jede Ermittlerin und jeder Ermittler soll schnell und effektiv Zusammenhänger erkennen können, unabhängig vom Ort des Geschehens oder Landesgrenzen.

• 3. Wir wollen – dort wo es sinnvoll ist – mit einheitlichen Werkzeugen und Systemen bei der Polizei in Deutschland arbeiten und die notwendigen Lösungen einmal entwickeln und allen zur Verfügung stellen.

Es geht also um die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, schnellere digitale Anpassungsfähigkeit und die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit. Außerdem wollen wir den Datenschutz und die Informationssicherheit stärken.

Diese Ziele zu erreichen, erfordert große Anstrengungen, denn gegenwärtig besteht die Informationsarchitektur der Polizei aus einer Vielzahl unterschiedlicher Datentöpfe, die kaum miteinander verbunden sind. Wir arbeiten mit einer IT-Landschaft, die von Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Schnittstellen, unterschiedlichen Dateiformaten und Erhebungsregeln geprägt ist, und die den Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit nicht mehr genügt.

Dabei ist es mir wichtig, zu betonen, dass es bei der Umsetzung des Programms weniger um ein Technikprojekt geht als vielmehr um ein Organisations- und Entwicklungsprojekt der deutschen Polizei. Wie straffen wir länderübergreifend die Entscheidungswege, wie organisieren und finanzieren wir die schnellere Erstellung von digitalen Lösungen, wie soll ein zukunftsfähiges fachlich geprägtes Informationsmanagement der deutschen Polizei aussehen? Es geht also um kulturelle Veränderungen und neue Wege der länder­übergreifenden Zusammenarbeit.

Ich will die technischen Herausforderungen gar nicht kleinreden, da wir diese Modernisierung quasi am offenen Herzen – mit allen täglich eingesetzten Bestandssystemen in allen Ländern – angehen müssen. Mir ist kein Programm dieser Größenordnung und Komplexität in den vergangenen Jahren bekannt. Das erfordert Mut, neue Wege zu gehen und Respekt vor den parallel anzugehenden Aufgaben. Alle 20 Partner des Programms – die 16 Länder, die Bundespolizei, der Zoll, die Polizei beim Deutschen Bundestag und das BKA – müssen an einem Strang ziehen und hierbei auch bereit sein, Kompromisse einzugehen.

An dieser föderalistischen Gemengelage sind schon viele Bund-Länder-Projekte gescheitert. Wie bringen Sie die divergierenden Interessen unter einen Hut?

Lezgus: Der Wille zur Veränderung in Bund und Ländern ist so groß wie nie. Die Saarbrücker Agenda zeigt, dass wir an einem Strang ziehen und den Föderalismus weiterdenken. Dazu haben wir uns zu Beginn mit den Fragen einer strafferen Steuerungsstruktur, einer gemeinsamen Finanzierung und einer länderübergreifenden bedarfsgerechten Arbeitsteilung beschäftigt. Wir etablieren schlanke Abstimmungsprozesse, setzen auf Freiwilligkeit und Kooperation der Teilnehmer auch untereinander. Wir müssen die Chance jetzt nutzen, unsere Fähigkeiten und Kompetenzen zu bündeln und neue Strukturen der digitalen Zusammenarbeit zu schaffen.

Ein ganz wesentlicher Baustein ist die gemeinsame Finanzierung des Programms, damit wir nicht von den Haushalts- oder Landtagswahlzyklen der einzelnen Länder abhängig sind. Dabei wollen wir natürlich nicht an den Haushaltsgesetzgebungen einzelner Bundesländer rühren. Auf Basis von vereinbarten Eckpunkten stimmen wir aktuell zwischen dem Bund und den Ländern über einen sogenannten Polizei-IT-Fonds und straffere Steuerungsstrukturen ab, die in einer Verwaltungsvereinbarung abgebildet werden sollen. Dieser Polizei-IT-Fonds, in den alle Länder und der Bund regelmäßig einzahlen, stellt die dauerhafte Finanzierung der Entwicklung und des technischen Betriebes aller Produkte des Programms sicher.

Welches Volumen müsste der Fonds idealerweise haben?

Lezgus: Die Finanzierungsanteile sind noch Gegenstand laufender Verhandlungen, daher kann ich hier leider nicht ins Detail gehen.

Allen ist dabei aber klar, dass es hierbei um eine Investition in die polizeiliche Zukunft geht. Es ist wirtschaftlicher, gemeinsam zu entwickeln, als in jedem Land oder im Bund die zwingend notwendige Modernisierung der Systeme eigenständig zu finanzieren. Diese Erkenntnis wird sich sicherlich durchsetzen, auch wenn zunächst die Darstellung kurzfristiger und unmittelbarer Einspareffekte nicht einfach ist, da parallel die Bestandssysteme in jedem Land weiterhin betrieben werden müssen und neue Modernisierungsvorhaben gestartet werden. Wir gehen daher von einer mehrjährigen Umstellungsphase aus, die am Ende zu einer schrittweisen Konsolidierung und dauerhaften Einsparungen für alle führen wird.

Die Finanzierung ist die eine Sache. Welche Strategie verfolgen Sie bei der technischen Umsetzung?

Lezgus: Zur Umsetzung dieses Modernisierungsprojekts wollen wir von den positiven Erfahrungen profitieren, die sowohl die Industrie als auch die Öffentliche Verwaltung mit agiler Projekt- und Software-Entwicklung gemacht haben. Diese Vorgehensmodelle wollen wir auf das Programm übertragen. Das bedeutet, dass eben nicht – wie bislang in der Vergangenheit üblich – über zwei Jahre ein Lastenheft erstellt wird, das dann im Bund und in den Ländern mühsam mit minimalem Konsens abgestimmt werden muss, gefolgt von langjährigen Entwicklungsphasen. Nicht selten gehen bei einer solchen Vorgehensweise sechs, sieben, acht Jahre ins Land, nur um dann feststellen zu müssen, dass sich die Prozesse in der Verwaltung bis dahin völlig verändert haben und die Industriepartner signalisieren, dass die Technik mittlerweile um einiges weiter ist.

Diese ineffektive Vorgehensweise wollen wir ändern. Natürlich wissen wir, dass viele Verwaltungsprozesse – wie Beschaffung, Haushalt und Personalentwicklung – nicht mit Start-up-Prozessen aus dem Silicon Valley konkurrieren können. Dennoch kann uns der agile Ansatz helfen, das Programm Polizei 2020 positiv zu entwickeln. Wir wollen kleinere Entwicklungsstufen, eine schnellere Interaktion mit der polizeilichen Praxis und eine bessere Organisation von Entscheidungskompetenzen auf Teamebene erreichen.

Mit den klassischen föderalen Gremienstrukturen lässt sich dieser Tempo- und Effektivitätsgewinn nicht erzielen, weshalb wir – wie oben schon angedeutet – mit den Teilnehmern des Programms überlegen, welche Strukturen wir brauchen, damit wir Entscheidungen schneller und besser als in der Vergangenheit treffen können.

In der technischen Umsetzung könnte dies so aussehen, dass wir die ersten Funktionen einer App mit Kollegen aus der Praxis entwickeln und programmieren. Danach könnte über eine zentrale Plattform getestet werden, ob der Polizist in Bayern damit genauso zufrieden ist wie der in Bremen. Sollte es sich dann zeigen, dass ein Bundesland weitere sinnvolle Funktionen einbringt, werden diese im anschließenden Entwicklungszyklus integriert. Das kann auf einer bestimmten Ebene eigenständig erfolgen, ohne vorab eine Gremienentscheidung herbeiführen zu müssen. Wir müssen nicht alles mehrfach machen und das auch noch überall unterschiedlich.

Die Öffentlichen Verwaltungen wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Opfer von Cyber-Attacken. Wie wollen Sie die IT-Sicherheit gewährleisten?

Lezgus: Wir wollen zu einem Konzept kommen, das „Sicherheit by Design“ ermöglicht. Wir haben dazu ausgewiesene Sicherheitsexperten ins Programm aufgenommen und stimmen uns intensiv mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und weiteren Behörden ab. Dazu kommen Penetrationstests, Verschlüsselungen und ein umfangreicher Sicherheitsmanagementprozess, mit denen wir unsere Anwendungen umfassend prüfen, ehe wir sie freigegeben.

Zudem zeigen sich hier auch die Vorteile einer zentralen Verwaltung von Anwendungen. Patches und Sicherheitsupdates können hier schneller aufgespielt werden als in fragmentierten Infrastrukturen mit unterschiedlichen Patch-Leveln. In einer zentral gemanagten Softwareumgebung können wir durch Sicherheitsrevisionspunkte zudem besser dafür sorgen, dass Sicherheitsverfahren durchgängig und über alle Module hinweg eingehalten werden.

Das gilt übrigens auch für den Datenschutz. Vorabkontrollen und automatisierte Mustererkennungen können in einer zentral organisierten Umgebung besser und effizienter gewährleistet werden.

Welches Rolle übernimmt das Bundeskriminalamt beim Programm Polizei 2020? Versteht man sich eher als Dienstleister für alle wie das Bundesverwaltungsamt oder mehr als zen­traler Auftraggeber?

Lezgus: Das Bundeskriminalamt wird als zentraler und service­orientierter Dienstleister eine unterstützende Rolle für die Polizeien des Bundes und der Länder einnehmen. Das Programm Polizei 2020, das im BKA angesiedelt ist, verantwortet die gesamte fachliche Koordinierung, die technische Architektur, die Steuerung der Dienstleister und das Produktmanagement. Die Länder haben ihrerseits Programmstrukturen ­aufgebaut und wirken an dem Modernisierungsvorhaben mit. Insofern kann von einer Auftraggeber-Rolle keine Rede sein. Wir werden vielmehr Angebote schaffen, die durch Bedarfsträger genutzt werden können.

Herr Lezgus, das Jahr 2020 ist nicht weit. Was sind die größten Herausforderungen der kommenden Monate?

Lezgus: Der Begriff „2020“ im Namen des Programms steht nicht für den Zeitpunkt des Abschlusses des Programms, sondern für den Planungszeitraum und die Umsetzung erster Transformationsschritte. Wir sind auf einem guten Weg: In diesem Jahr werden wir die Plattform zunächst mit weiteren Diensten ausbauen. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Integration eines föderalen Identitäten-Management sein. Damit wollen wir sicherstellen, dass jeder Polizist – von Bayern bis Schleswig-Holstein – auf die zentrale Plattform zugreifen kann. Wir werden zudem gemeinsame Basisdienste und erste Fachservices wie die zentrale Fallbearbeitung anbieten. Dann werden wir sicherlich in diesem Jahr die Diskussion über den IT-Fonds und die Steuerungsstrukturen abschließen.

Die größte Herausforderung ist im Moment, dass der Personalaufwuchs und die dauerhafte Personalentwicklung vorangetrieben werden. Wir brauchen dringend Fachpersonal, um allen Anforderungen gerecht werden zu können. Hierzu starten wir in Kürze eine entsprechende Kampagne zur Gewinnung von Experten in zukunftsträchtigen und spannenden Aufgabengebieten. Wir brauchen dringend Kolleginnen und Kollegen, die in einem guten Team die ­Zukunft der deutschen Polizei mitgestalten wollen. Das Geheimnis der Digitalisierung bleibt daher analog.

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