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Online-Konsultationen in der bayerischen Politik

Pschierer: Wir betreiben ein entsprechendes Portal und waren auch das erste Flächenland, das ein Open-Data-Portal aufgebaut hat. Wir sind uns abgesehen davon auch im Klaren, dass wir in Deutschland ein gemeinames Verständnis von Open Data brauchen: Für mich stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Mehrwert für den Bürger.

Sprich: Oftmals ist die sinnvolle Nutzung der Datensätze nur dann möglich, wenn wir die Rohdaten speziell aufarbeiten. Dann ist es kein Open Data mehr in strengem Sinne, fördert aber die Verwaltungstransparenz.

Die Initiative Geodateninfrastruktur Bayern beispielsweise zielt darauf ab, die ortsbezogenen Informationen der verschiedenen Verwaltungsfachbereiche und Verwaltungsstufen über Internetdienste verfügbar zu machen. Geodaten sind beispielsweise Informationen zu Bebauungsplänen, Liegenschaftskatastern, Gewerbegebieten, Grundstückpreisen, Naturschutz und Landschaftsschutzgebieten sowie hochwassergefährdeten Gebieten.

Auch der Aspekt der Nutzungsbedingungen ist bei Open Data ein wichtiges Thema, zumal insoweit auch die Rechtslage noch unklar ist. Klar ist: Wir können keinesfalls alle Daten, die wir erheben, preisgeben. Personenbezogene Daten wie beispielsweise Steuerdaten oder Grundbuchdaten sind in jedem Falle schützenswert und unterliegen deshalb strengen Datenschutzvorschriften.

Wie passt das mit Ihrer Aussage im Zusammenhang mit Open Data und Open Government zusammen, der Freistaat werde keine Entscheidungsplattformen, sondern ausschließlich Beteiligungsplattformen zulassen?

Pschierer: Ich sehe da keinen Widerspruch. Abstimmungen über Internetplattformen können nur ein Meinungsbild widerspiegeln, die Entscheidung verbleibt letztlich immer bei den von Gesetzes wegen zuständigen Entscheidungsträgern. Bei diesen liegt dann übrigens auch die Verantwortung für die jeweilige Entscheidung.

Ist die Studie nicht selbst so etwas wie der Versuch von Open Government? Wenn ja, wie sollen die Ergebnisse des angestrebten Diskussionsprozesses in Politik überführt werden?

Pschierer: Ich überlege mir, ob und wie wir diese Studie mit der Bevölkerung diskutieren können. Die Online-Konsultation ist ein spannendes Thema, das ich mir hier durchaus vorstellen kann.

Und unter der Rubrik IT-Sicherheit heißt es in der Studie „Die Schließung rechtsverfolgungsfreier Räume im Internet hat oberste Priorität. Was ist darunter zu verstehen? Und spielt eine solche Aussage nicht der Piratenpartei in die Hände? Und wie sollen solche Regelungen überhaupt umgesetzt werden? Schließlich hält sich das Internet weder an föderale noch nationale Regelungen?

Pschierer: Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass eine wirkungsvolle Informationssicherheitspolitik länder- und staatenübergreifend angegangen und von allen Beteiligten unterstützt werden muss. Nur so können wir für mehr Sicherheit im Internet sorgen.

Bayern geht hier mit der Einstellung und Ausbildung sogenannten Cyber-Cops bereits mit gutem Beispiel voran. Gerichtet an die Piratenpartei kann ich nur Wilhelm von Humboldt zitieren: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“. Das gilt auch für das Internet. Die Schließung rechtsverfolgungsfreier Räume im Internet bedeutet gerade nicht, das Urheberrecht als Folge eines verquerten Freiheitsgedankens vorbehaltlos zu opfern. Raubkopien und „digitales Hehlertum“ in Deutschland sind strafbar und sollen es auch bleiben.

Richtig ist aber, und das hat die Diskussion um ACTA deutlich gezeigt, dass nationale Vorstöße und Regeln zu kurz greifen. Wir brauchen eine effektive Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union.

Ein gerechter Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verwertern einerseits sowie Konsumenten und Allgemeinheit andererseits ist notwendig und möglich. Auch geistiges Eigentum ist Eigentum, dies zu akzeptieren ist keine Globalzensur oder ein polizeistaatliches Handeln, sondern – ebenso wie die Informationsfreiheit auf der anderen Seite – Ausfluss unserer Gesellschafts- und Werteordnung. Hier unterschätzen die Piraten in ihrer durchschaubaren Polemik die Weitsicht des mündigen Bürgers, gerade in Bayern.

Von zentraler Bedeutung in der Studie sind die Bereiche Medienkompetenz und Lernen, Arbeiten Digital, Gesundheit und Energieversorgung. Welche Pläne verfolgt Bayern in diesen Bereichen?

Pschierer: Unsere Projekte zu Medien­kompetenz und Lernen habe ich mit dem Digitalen Bildungsnetz Bayern oben grob umrissen. Die weiteren Themen dienen als Diskussionsgrundlage, auf deren Basis die Maßnahmen erst noch festzulegen sind.

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