12. Zukunftskongress Staat & Verwaltung

Change Maker für mehr Wirkungsorientierung

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Staatsmodernisierung als Dreh- und Angelpunkt

Inhaltlich rückt vor allem der „Change Maker I“ – Gute Politik und notwendige Staatsreform – in den Vordergrund. Die Frage, wie die Digitalisierung im föderalen System wirksam gestaltet werden kann, zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm. Eine der angekündigten Highlight-Sessions trägt den Titel „Digitale Staats- und Föderalismusreform“ und fragt explizit nach einer grundsätzlichen Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Weitere Sessions widmen sich dem Bürokratierückbau als Modernisierungshebel, dem sogenannten Deutschland-Stack für die technologische Souveränität der digitalen Verwaltung sowie einer „Agenda EinfachStaat“ in Zusammenarbeit mit dem BDI.

Dr. Bastians sieht gerade in den Themen rund um Staatsmodernisierung und digitale Verwaltung das größte Potenzial. Hier entscheide sich, „ob wir den Mut haben, Prozesse wirklich neu zu denken. Nicht als digitale Kopie alter Abläufe, sondern als durchgehend neu gestaltete Verfahren.“ Für Städte zähle am Ende ein ganz konkreter Maßstab: ob sich im Alltag etwas verbessert. „Weniger Schnittstellen, klare Zuständigkeiten, verlässliche Standards. Inspiration entsteht dort, wo Strategie und Praxis zusammenpassen“, konstatiert Bastians.

Noch deutlicher wird Adelskamp: „Im Bereich ‚Staatsreformen und handlungsfähiger Staat‘ habe ich das Gefühl, diskutieren wir zum ersten Mal wirklich ernsthaft und zielorientiert darüber, wie wir Digitalisierung im föderalen System wirkungsvoll gestalten können. Änderungen waren und sind nötig.“ Die Brisanz dieses Themas wird durch den politischen Kontext verstärkt: Das 2025 geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Anspruch formuliert, Digitalisierung und Modernisierung erstmals in einem Ressort zu bündeln. Als Vertreter des BMDS zählt der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor zu den bestätigten Keynote-Sprechern des Kongresses. Zudem übernimmt der Bund 2026 den Vorsitz im IT-Planungsrat – mit dem erklärten Ziel, Digitalisierung und Staatsmodernisierung stärker zu verzahnen. Die FITKO unter Präsident Dr. André Göbel, der ebenfalls dem Programmbeirat angehört, soll dabei eine zentrale Koordinierungsrolle spielen.

Auch unbequeme Fragen nicht scheuen

Ganz unabhängig voneinander haben Dr. Bastians und Adelskamp die Erwartungshaltung unterstrichen, dass der Kongress auch unbequeme Fragen nicht scheuen darf. Für Bastians läuft es dabei auf das folgende Problem hinaus: „Sind wir bereit, Aufgaben, Zuständigkeiten und Standards im föderalen System so neu zu ordnen, dass der Staat insgesamt handlungsfähiger wird?“ Diese Frage sei unbequem, weil sie bestehende Strukturen infrage stellt. „Ohne diese Debatte werden wir die Erwartungen an einen leistungsfähigen, digitalen Staat nicht erfüllen. Wer Digitalisierung ernst meint, muss auch über Aufgabenverteilung, Finanzierung und klare Verbindlichkeit sprechen“, so die Städtetag-Vertreterin.

Adelskamp spitzt die Herausforderung mit einem Bild zu, das die Fragmentierung des föderalen Systems aufgreift. Es brauche eine gemeinsame Antwort auf die Frage, „wie wir die deutsche Verwaltung so souverän bekommen, dass wir hinsichtlich unserer wichtigsten und kritischen Verwaltungsprozesse handlungsfähig bleiben. Und nicht 10.665 plus 16 plus 1 Wege suchen.“ Diese Rechnung – alle Kommunen plus 16 Länder plus der Bund – verdeutlicht das Koordinierungsproblem, das den deutschen Föderalismus in der Digitalisierung seit Jahren begleitet. Die Formulierung lässt sich durchaus als Indiz dafür deuten, wie groß der Leidensdruck auf kommunaler Ebene angesichts der fragmentierten Digitalisierungsbemühungen mittlerweile ist.

Breite politische Besetzung auf allen Ebenen

Alle föderalen Ebenen mit einbeziehen – diesen Anspruch spiegelt auch das bestätigte Teilnehmerfeld des Kongresses wider. Neben Staatssekretärin Hölscher werden unter anderem Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Bayern), Staatsrat Jan Pörksen (Hamburg), Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers (Berlin), weitere Ministerinnen und Minister, Landesverantwortliche sowie CIOs erwartet, darunter z. B. Martina Klement (Brandenburg), Dr. Denis Alt (Rheinland-Pfalz), Dr. Dirk Günnewig (NRW) und Milen Starke (Thüringen). Auf kommunaler Ebene sind unter anderem die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus Augsburg, Leipzig und Oldenburg angekündigt.

Neben den inhaltlichen Sessions sieht das Programm die Verleihung des „Public Leadership Award“ in Zusammenarbeit mit Kienbaum vor. Zudem wird der „Roland – Deutscher Verwaltungspreis Projektmanagement“ in Kooperation mit GPM vergeben. Ergänzt wird das Programm durch ein zweiteiliges Fach- und Führungskräfte-Barometer, das gemeinsam mit der dbb akademie erarbeitet wird und strukturelle Hürden für Führungskräfte ebenso adressiert wie die Förderung von Fachkräften durch wertschätzende Kommunikation und Entwicklungschancen.

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Ein Kongress im Zeichen des Umsetzungsdrucks

Der 12. Zukunftskongress findet in einer Phase statt, in der die Erwartungshaltung, spür- wie messbare Fortschritte in der Verwaltungsdigitalisierung zu erzielen, hoch ist. Das BMDS muss seinen Gestaltungsanspruch unter Beweis stellen, der IT-Planungsrat seine Koordinierungsfähigkeit, und die Kommunen warten auf verlässliche Standards und praktikable Lösungen. Ob der Kongress die erhoffte Brücke zwischen strategischen Debatten und operativer Umsetzung schlagen kann, wird sich am 9. und 10. Juni am Alexanderplatz zeigen. Die Statements aus dem Programmbeirat machen in jedem Fall deutlich: Es muss vermehrt um die Umsetzung gehen, nicht um neue Strategierunden.

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