DStGB: Bilanz 2024 und Ausblick 2025 Chancen trotz kommunaler Krise

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Das Jahr 2024 ist erfolgreich zu Ende gegangen – oder etwa nicht? Als einer der drei großen kommunalen Spitzenverbände in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) seine Bilanz des vergangenen Jahres veröffentlicht und zugleich einen Ausblick auf das kommende Jahr gegeben.

Die Kommunen sind der erste Ansprechpartner und der erste Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat. Dabei spielt ihre Handlungsfähigkeit eine entscheidende Rolle. Wie es den Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr erging und was sie für dieses Jahr noch erwarten, wird in der „Bilanz 2024 + Ausblick 2025“ des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) genauer ­erörtert.

In der Bilanz wird schnell deutlich, dass die problematische Haushaltslage der Städte und Gemeinden die Situation verschärft hat. 2024 war kein Jahr der vielen Investitionen: Trotz der klaren Zielsetzung, die Kommunen zukunftsfähig zu gestalten und digitale Lösungen voranzutreiben, steht der Weg dorthin unter erheblichem finanziellen Druck. Gerade im Bereich der Digitalisierung, der ein Schlüssel zur Steigerung der Effizienz und zur Verbesserung der Verwaltungsqualität darstellt, wird die finanzielle Schieflage besonders spürbar. In diesem Spannungsfeld müssen die Kommunen Lösungen finden, um die Digitalisierung voranzutreiben und gleichzeitig die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen.

Finanzierung im Fokus

Alexander Handschuh, Beigeordneter im DStGB, spricht über die Bedeutung der Finanzierung und welch wesentliche Rolle die Finanzlage in Deutschland für kommunale Investitionen spielt: „Die ­finanzielle Lage der Städte und ­Gemeinden ist derzeit so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Diese prekäre Situation wirkt sich auf alle kommunalen Projekte aus, die Finanzmittel erfordern.“ Die Investitionsrückstände werden jedes Jahr von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermittelt. Die KfW ist eine deutsche Förderbank, die eine zentrale Funktion bei der Finanzierung von staatlichen und privaten Projekten weltweit hat. „Der Investitionsrückstand in den Kommunen ist jetzt um 20 Milliarden auf insgesamt 186 Milliarden Euro gestiegen – ein Wert, der sich in den vergangenen zehn Jahren bereits mehr als verdoppelt hat“, sagte Handschuh.

„Erst kürzlich erhielten wir die neuesten Zahlen – kurz nach unserer Bilanz. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 gab es ein kommunales Haushaltsdefizit, also einen Fehlbetrag von 25 Milliarden ­Euro bundesweit. Das ist deutlich mehr als während der Corona-­Pandemie“, stellte der Beigeordnete des DStGB fest. „Solche Zahlen sind oft schwer fassbar. Eine etwas greifbarere Zahl, die wir auch immer wieder kommunizieren, ist der Substanzverlust. Das bedeutet, dass mehr an Wert verloren geht – etwa für Schulen, Straßen, Infrastrukturen – als investiert wird“, erklärte Handschuh. Dieser Verlust beträgt pro Tag 13 Millionen Euro in den Kommunen. ­„Jeden Tag verlieren wir also Werte, die für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind. Wenn man sich bewusst macht, dass es morgen wieder 13 Millionen weniger sind, wird das Ausmaß der Misere sehr deutlich.“

Besonders im Bereich der Digitalisierung zeige sich ein zwiespältiges Bild: „Einerseits ist es angesichts des Geldmangels schwierig, notwendige Investitionen zu tätigen oder neues Personal einzustellen. Andererseits wächst jedoch die Notwendigkeit, digitale Werk­zeuge zu nutzen, um effizienter zu ­arbeiten, die Verwaltung leistungsfähiger zu gestalten und die ­Servicequalität für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“

Hinzukommt, dass ständig neue Aufgaben, Rechtsansprüche und Standards eingeführt werden, die von Bund und Ländern nicht ausreichend finanziert werden. Die Summe dieser Anforderungen führt dazu, dass die laufenden Ausgaben und der Personalbedarf der öffentlichen Hand steigen, wodurch die finanziellen Spielräume für die Zukunftsgestaltung vor Ort immer enger werden.

Doch in jeder Krise liege auch eine Chance, entgegnete Handschuh. „Und es gibt sicherlich eine ­Chance dafür, Digitalisierung und ­digitale Lösungen in den Kommunen mit noch mehr Schwung als bislang anzugehen.“

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Auf der nächsten Seite fasst der Sprecher der DStGB die Forderungen in drei Schwerpunkte zusammen.

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