Social-Media-Auftritte Bundesregierung zahlt Facebook Millionen

Die Bundesregierung ist auf der Social-Media-Plattform Facebook mit zahlreichen eigenen Seiten vertreten und investiert dort kräftig in Online-Werbung.

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Die meisten Bundesministerien sind auf der Social-Media-Plattform Facebook aktiv, nur das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat sind dort bislang nicht vertreten. Die Verwaltung der Seiten wird laut Bundesregierung zumindest teilweise aus Bundesmitteln bestritten. Die FDP-Fraktion hat nun nachgehakt, wie hoch der finanzielle Einsatz ist.

Ausgaben

Wie die Bundesregierung ausführt, wurden für Onlinewerbung direkt oder indirekt über Werbe- und Mediaagenturen in der vergangenen Wahlperiode (Dezember 2013 bis Oktober 2017) knapp vier Millionen Euro an den Konzern Facebook gezahlt:

• Die Bundesregierung hat zwischen 1. Dezember 2013 und 24. Oktober 2017 Zahlungen in Höhe von 2.512,22 Euro (brutto) für Onlinewerbung direkt an das Unternehmen Facebook geleistet.

• Im Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis zum 24. Oktober 2017 wurden Zahlungen in Höhe von 3.999.802,28 Euro für Onlinewerbung indirekt an Facebook gezahlt – also über von der Regierung beauftragte Werbe- oder Mediaagenturen.

Auch seither wird kräftig in Facebook-Werbung investiert: Seit Beginn der neuen Wahlperiode (25. Oktober 2017) bis zum Ende des Haushaltsjahres (31. Dezember 2017) wurden 2.384,60 Euro direkt und indirekt 669.858,87 Euro bezahlt.

Zwischen Januar und März 2018 wurden bereits 850 Euro direkt und 223.137,95 Euro indirekt an Facebook überwiesen.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Ministerien versprechen sich von ihrer Facebook-Präsenz eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit mit großer Verbreitung. „Mit der Facebook-Seite der Bundesregierung ergänzt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) seit Februar 2015 die digitale Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Das Informations- und Dialogangebot trägt ebenso wie Kanäle in weiteren Sozialen Netzwerken dazu bei, den Informationsauftrag der Bundesregierung zu erfüllen“, heißt es dazu.

Personalisierte Angebote betreibe das Bundespresseamt auf Twitter (Account des Regierungssprechers) und auf Instagram (Account der Bundeskanzlerin). Die Facebook-Seite der Bundesregierung bilde – bei einer thematischen redaktionellen Auswahl – ressortübergreifend die Arbeit der gesamten Bundesregierung ab. „Aufgrund des Ressortprinzips betreiben die Bundesministerien ihre Facebook-Seiten grundsätzlich selbstständig und mit verschiedenen Schwerpunkten“, wird betont.

Eigene Entscheidung

Auch die Bundestagsmitglieder entscheiden selbst, ob sie auf Facebook aktiv werden wollen: „Die Mitglieder der Bundesregierung bzw. die Bundesbeauftragten entscheiden selbständig und aus eigenem Recht über die Einrichtung bzw. die Administrierung bestehender persönlicher Facebook-Seiten. Eine zentrale Entscheidung der Bundesregierung würde gegen das Ressortprinzip verstoßen.“

Ebenso verhält es sich mit der Buchung von Werbung: „Die Bundesministerien, Mitglieder der Bundesregierung bzw. die Bundesbeauftragten entscheiden selbständig und aus eigenem Recht darüber, ob Beiträge einer Facebook-Seite mit Finanzmitteln des Bundes beworben werden“, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage.

Das komplette Statement der Bundesregierung finden Sie online HIER.

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