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Bundesregierung Bundesregierung legt Zwischenbericht zur Digitalstrategie vor

Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

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„Unser Land ist in den letzten zwei Jahren spürbar digitaler geworden“, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing bei der Vorstellung des Zwischenberichts zur Digitalstrategie. Bei der Verwaltungsdigitalisierung seien aber „noch dicke Bretter zu bohren“.

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing(© Volker Wissing)
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing
(© Volker Wissing)

Bei der Umsetzung der Digitalstrategie des Bundes geht es voran. Laut des aktuellen Zwischenberichts sind in allen strategischen Handlungsfeldern Fortschritte zu verzeichnen. „Wir haben eine der höchsten 5G-Abdeckungen in Europa und können bald die letzten Funklöcher schließen. Millionen Bürger nutzen heute wie selbstverständlich das E-Rezept und profitieren von einem digitalen Deutschlandticket, das Tarifgrenzen sprengt. Auch bei Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz ist Deutschland international vorne dabei. Diese Erfolge sind möglich, weil wir mit der Digitalstrategie klare Prioritäten setzen“, konkretisierte Digitalminister Volker Wissing.

Auszüge aus dem Zwischenbericht

Gesundheitswesen:
• Das E-Rezept wurde zum 1. Januar 2024 eingeführt und bis Mitte Mai 2024 mehr als 185 Millionen Mal eingelöst.
• Die elektronische Patientenakte startet für alle Versicherten als Opt-Out-Anwendung ab 15. Januar 2025.

Staat:
• 3,8 Millionen Bürger nutzen die Bund-ID als zentrale Identifizierung für digitale Behördengänge.
• Steigende digitale Verfügbarkeit zentraler Verwaltungsleistungen wie Eltern-, Wohn- und Bürgergeld.
• Seit dem Start von i-Kfz wurden 600.000 Autos online zugelassen oder abgemeldet.
• Die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes erfolgt inzwischen ausschließlich elektronisch.

Künstliche Intelligenz:
• Deutschland hat sich erfolgreich für eine innovationsfreundliche europäische KI-Verordnung eingesetzt.
• Auf G7-Ebene ist Deutschland Treiber für einheitliche KI-Standards im Sinne der deutschen Exportwirtschaft.
• Bund investiert in Forschung und Anwendung von KI u.a. mit neuen KI-Servicezentren für Wissenschaft und Wirtschaft.
• Deutschland hat eine starke KI-Forschung und ist bei KI-Patenten weltweit auf Platz zwei, nach den USA und vor Japan und China.

Zum Fortschrittsbericht der Digitalstrategie

Wissing mahnt, das Tempo bei der Umsetzung der Digitalstrategie zu halten. „Gerade bei der Verwaltungsdigitalisierung sind noch dicke Bretter zu bohren“, sagte der Minister. „Hier sind wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen angewiesen. Blockadehaltungen wie beim OZG 2.0 gefährden unseren Fortschritt. Alle staatlichen Ebenen in unserem Land müssen Digitalisierung zu ihrer Priorität machen.“

Vom Bitkom gibt es Zustimmung und auch mahnende Worte. Beeindruckende Fortschritte habe der Netzausbau gemacht, die Funklöcher seien weitgehend geschlossen, und der Glasfaserausbau komme sehr gut voran. „Auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist der Knoten geplatzt“, kommentiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Dennoch: „Bei anderen zentralen und besonders komplexen Themen wie digitalen Identitäten, der Digitalisierung der Verwaltung oder auch dem Digitalbudget ist aber deutlich mehr Nachdruck nötig“, sagt Wintergerst. Es brauche einen „entschiedenen und ressortübergreifenden Kraftakt der Bundesregierung“, um die digitalpolitischen Ziele noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. „Die Ampel hat es selbst in der Hand, ob sie vor der nächsten Bundestagswahl eine digitalpolitische Erfolgsbilanz präsentieren kann“, betont der Bitkom-Präsident.

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