Wird aus dem Sondervermögen ein „Digitalpakt Deutschland“?

Digitalisierung Wird aus dem Sondervermögen ein „Digitalpakt Deutschland“?

20.03.2025 Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

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Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über das Sondervermögen und die entsprechenden Grundgesetzänderungen. Für einen Teil der geplanten 500 Milliarden Euro schlägt der Bitkom einen „Digitalpakt Deutschland“ vor.

Aus Bitkom-Sicht braucht es auch eine moderne Cloud-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen. Sechs Milliarden Euro sind in den Vorschlägen dafür vorgesehen.(© Dall-E / KI-generiert) — Aus Bitkom-Sicht braucht es auch eine moderne Cloud-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen. Sechs Milliarden Euro sind in den Vorschlägen dafür vorgesehen.
(© Dall-E / KI-generiert)

Der Bitkom-Verband schlägt auf Grundlage des geplanten Sondervermögens einen „Digitalpakt Deutschland“ vor. Ziel sei es, Deutschland zu einem digital souveränen Land zu machen. „Eine konsequente Digitalisierung von Unternehmen, Infrastrukturen und Verwaltungen wird enorme Effekte für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, für internationalen Markterfolg und technologische Unabhängigkeit haben“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Ein solcher „Digitalpakt Deutschland“ soll 100 Milliarden Euro in folgenden vier Bereichen investieren:

Digitale Transformation der Wirtschaft: 35 Milliarden Euro, darunter rund 20 Milliarden Euro für einen Transformationsbonus in Form von Sonderabschreibungen von 175 Prozent auf digitale Güter, 1,5 Milliarden Euro für digitale Verkehrsinfrastruktur, 5 Milliarden für digitale Krankenhäuser, 0,5 Millionen in Form eines Digital-Vouchers für kleine und mittlere Unternehmen.

Aufbau eines sogenannten Deutschland Stacks durch die Förderung von Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen: 10 Milliarden Euro für den Ausbau der Chip-Fertigung, 9 Milliarden für den Aufbau einer souveränen deutschen Quanten-Rechenzentren-Infrastruktur, 10 Milliarden Euro zur Förderung künstlicher Intelligenz. Souveräne Cloud-Technologien und die dazugehörige Infrastruktur in Deutschland sind mit weiteren 10 Milliarden Euro beziffert.

Verwaltungsdigitalisierung: insgesamt 10 Milliarden Euro. Neben einer Modernisierung der Registerlandschaft und der Verknüpfung über alle föderalen Ebenen (2,2 Milliarden Euro) braucht es aus Bitkom-Sicht eine moderne Cloud-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen (6 Milliarden Euro).

Digitale Bildung: insgesamt 5 Milliarden Euro für einen Qualifizierungsfonds „Digitale Bildung für Lehrpersonal“ und eine Digitaloffensive für Kitas und Hochschulen. Auch die Gründung einer „Bundeszentrale für digitale Bildung“ ist angedacht.

„Jede einzelne Maßnahme muss investiven Charakter haben und ihr muss ein ‚Return of Investment‘ gegenüberstehen. Das Geld darf kein Strohfeuer erzeugen“, sagt Wintergerst. Er betont: „Ebenso wichtig wie finanzielle Investitionen ist die Lösung von Deutschlands strukturellen Problemen. Überregulierung, überbordende Bürokratie, langsame Verwaltungen, unflexible Arbeitsbedingungen, ausufernde Berichtspflichten – um all dies zu ändern, braucht es kein oder kaum Geld, es braucht politischen Willen und die Bereitschaft, Dinge anzupacken und zu verändern.“ Vor allem müsse dafür gesorgt werden, dass die zusätzlichen Mittel schnell und unkompliziert dort ankommen, wo sie gebraucht werden. „Durch eine Kombination von zusätzlichen öffentlichen Investitionen und private Investitionen anreizenden, bürokratiearmen Rahmenbedingungen lässt sich Deutschland zu einem digital souveränen, zukunftsfesten Land machen“, so Wintergerst.

Zum Positionspapier des Bitkom

Düstere Stimmung: Die deutschen Kommunen brauchen dringend Geld. (© Dall-E / KI-generiert)

Die ostdeutschen Städte begrüßen das geplante Sondervermögen Infrastruktur. (© Stadt Leipzig/sf)

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Stand: 08.12.2025

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