Bürgerbeteiligung beschreitet mit Open Data neue Wege

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Die Erkenntnis, dass Zustimmung und Unterstützung nicht nur punktuell bei Wahlen, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung politischer Vorhaben gewonnen werden können, hat eine Vielzahl von onlinebasierten Bürgerbeteiligungsverfahren auf allen föderalen Ebenen und in einem breiten thematischen Spektrum hervorgerufen. Der in einer Befragung der Bertelsmann Stiftung von März 2011 deutlich geäußerte Bürgerwille nach mehr Transparenz und Beteiligung ist in Deutschland jedoch noch vergleichsweise wenig in konkreten Gesetzen oder Behördenstrategien verankert.

Zudem ist mittlerweile in Form der Verabschiedung der Nationalen eGovernment-Strategie (NEGS) – sowie supranational durch Festlegungen im eGovernment Action Plan der EU – der Wille zur Modernisierung der notwendigen technischen Infrastruktur vorhanden und im Rahmen vielfältiger Projekte erprobt.

Versucht man den Erfolg bisher durchgeführter ePartizipationsprojekte zu untersuchen, misst man in erster Linie die Anzahl der Beteiligungen. Als Daumenregel und recht beliebte Heuristik hat sich in der öffentlichen Debatte etabliert, Dialog-Verfahren mit Input von weniger als einem Prozent der Angesprochenen als nicht erfolgreich einzustufen. Dies geschieht oft bei kommunalen Beteiligungsprojekten. Auch werden häufig besonders hohe Kosten für den Aufbau, die Moderation und die Auswertung der Dialoge auf einer Plattform kritisch und als unverhältnismäßig eingestuft, wie verschiedene Medien mit Bezug auf Bürgerdialoge des Bundes berichteten.

Ein Weg für Behörden, insbesondere Software und Lizenzkosten zu sparen, ist deshalb der Rückgriff auf Open-Source-Software oder der Einsatz von Partizipations- und Community-Frameworks, die auch als Software-as-a-Service (SaaS) angeboten werden.

Auch reichweitenstarke Beteiligungsportale wie das erst kürzlich neu gestartete „Politik.de“ können Dialogangebote von Bund, Ländern und Kommunen zentral bündeln und eigene Beteiligungslösungen anbieten. Dem im Abschlussbericht der Studie „ePartizipation in der Öffentlichen Verwaltung“ der Hochschule Harz im Jahr 2011 geäußerten Wunsch nach Standardisierung wird so Rechnung getragen. Außerdem werden die Kosten für Plattformentwicklung und Marketing auf Verwaltungsseite minimiert.

Ein weiterer Kritikpunkt bei bis dato durchgeführten Bürgerdialogen ist die fehlende Anschlussfähigkeit an existierende Verwaltungsprozesse. Häufig geht damit der Vorwurf des „Pseudodialogs“ einher, der auch regelmäßig in Feedback-Bereichen der Plattformen geäußert wird. Kritisch beäugt werden auch Bürgerhaushalte.

Hier wird insbesondere in der Zeit nach dem eigentlichen Dialo­g kritisch nachgefragt, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, wofür finanzielle Zuweisungen tatsächlich aufgewendet wurden. Der Bürgerhaushalt Bonn zeigte, was passiert, wenn kein Anschluss geschaffen wird. Nach einem ersten erfolgreichen Bürgerhaushalt brach im zweiten Durchgang die Beteiligungsquote aufgrund herber Kritik an der Intransparenz des Verfahrens massiv ein.

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