Digitalfunk für Behörden Berliner Polizeigewerkschaft äußert massive Kritik

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Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)

Als illusionäres Wunschdenken hat die Berliner Polizeigewerkschaft den flächendeckender Digitalfunk in der Bundeshauptstadt bezeichnet, solange nicht Basisfunkstationen in aus­reichender Zahl installiert würden. Bis dahin blieben Einsätze, bei denen zum Beispiel keine Verstärkung gerufen werden könne, Alltag.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) erklärte zur derzeitigen Lage: „Die Situation bleibt unverändert. Ob in Gebäuden, in U-Bahnhöfen, in Tunneln oder Tiefgaragen – immer wieder klagen Beamte und Beamtinnen über massive Probleme bei der Nutzung des Digitalfunks. Einsätze, bei denen nicht gefunkt und nach Verstärkung gerufen werden kann, gehören zum Alltag. Das große Problem ist die ungenügende Anzahl an Basisstationen.“

Wien ist halb so groß, hat aber fast dreimal so viele Stationen

Auch den zögerlichen Ausbau des Digitalfunknetzes beklagte die Gewerkschaft. „Ursprünglich sollte der Digitalfunk bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 komplett einsatzfähig sein. Fast zehn Jahre später funktioniert er immer noch nicht flächendeckend, sodass sich Polizisten und Polizistinnen während der Einsätze mit ihren privaten Handys austauschen müssen.“

„Die Berechnungsgrundlage der benötigten Basisstationen für Berlin stimmt hinten und vorne nicht, weil die baulichen Gegebenheiten komplett außer Acht gelassen wurden. Für einen flächendeckenden Funkverkehr bräuchten wir etwa so viele wie Wien“, sagt Stephan Kelm, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

In der österreichischen Hauptstadt deckten 138 Stationen eine Fläche von rund 400 Quadratkilometer ab. Berlins Stadtgebiet sei mehr als doppelt so groß, habe derzeit aber weniger als 50 Basisstationen.

Der Digitalfunk ist ein stadtweites Problem

Noch Ende 2015 habe sich Staatssekretär Bernd Krömer in den Innenausschuss gestellt und von der Funktionstüchtigkeit des Digitalfunks gesprochen. Die Behördenleitung habe den Abgeordneten auch berichtet, heißt es in der Meldung der Polizeigewerkschaft, dass es beim Einsatz in der Rigaer Straße Mitte Januar keinerlei Funkprobleme gegeben habe (Die Rigaer Straße liegt in Berlin-Friedrichshain und ein Zentrum der linken Szene. Die Berliner Polizei rückte dort in den vergangenen Monaten mehrmals zu Großeinsätzen aus. Teile der Berliner Presse kritisierten den Innensenator für die Art der Einsätze – Anmerkung der Redaktion).

Die Realität sehe jedoch anders aus, so Kelmdie Gewerkschaft. „Neben den Berichten der Kolleginnen und Kollegen vor Ort belegten das auch durchgeführte Messungen. Diese ergaben, dass eine Vielzahl der Geräte während des Einsatzes bis zu 200 Zellwechsel in der Stunde absolviert hat, die Einsatzkräfte demnach mehrfach vorrübergehend nicht erreichbar waren und auch keinen Funkspruch abgeben konnten. Als Reaktion darauf wurde eine temporäre Basisstation in der Petersburger Straße errichtet. Durch diese funktioniert der Funk zumindest auf der Rigaer Straße, in den Gebäuden weiterhin nicht.“

Ein stadtweites Problem, sagt Kelm: „Die Kolleginnen und Kollegen gehen in jeden Einsatz und in jedes Haus mit dem Wissen, dass sie im Notfall nicht nach Verstärkung rufen können und komplett auf sich allein gestellt sind.“

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