Digitalbeirat der Bundesregierung Beirat Digitalstrategie: Signalwirkung im Fokus

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Der „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ dient der Regierung als wichtiger Impulsgeber. Wir haben mit Beiratsmitglied Ann Cathrin Riedel über die Aufgaben und Herausforderungen des 19-köpfigen Gremiums gesprochen.

Ende August 2022 hat die Bundesregierung ihre Digitalstrategie beschlossen. Darin sind die digitalpolitischen Vorhaben der einzelnen Ministerien verankert, aber auch sogenannte Leuchtturmprojekte, von denen eine besondere Signalwirkung ausgehen soll. Jedes Ressort hat hier mindestens ein Projekt beigesteuert. Um deren Umsetzung zu begleiten, rief Verkehrs- und Digitalminister Dr. Volker Wissing im November 2022 den „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ ins Leben. Er ist mit 19 Vertretern und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besetzt und soll den Bundesministerien externe Impulse geben.

Projektpaten

„Wir machen das qualitative Monitoring der Leuchtturmprojekte“, sagt Ann Cathrin Riedel, die in ­ihrer ehrenamtlichen Funktion als Vorsitzende des LOAD e. V. in den Digitalrat berufen wurde. Der Beirat trifft sich zehnmal im Jahr und schaut sich in jeder Sitzung zwei Projekte an. Da die Sitzungszeit mit etwa eineinhalb Stunden pro Projekt recht knapp bemessen ist, arbeiten sich die Beiräte im Vorfeld intensiv ein. „Dass sich jeder auf alle Projekte vorbereitet, das schaffen wir nicht, wir machen das ja ehrenamtlich“, betont Riedel. Deshalb gibt es sogenannte Projekt­patenschaften, bei denen die Beiratsmitglieder einzelne Projekte betreuen. Riedel betreut beispielsweise die digitalen Identitäten ­(Innenministerium), das digitale Gefechtsfeld (Verteidigungsministerium), den Familienassistenten (Familienministerium) und das GovStack vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

„Wir treffen uns als Paten mit den Projekten einmal vorab und machen ein bisschen Deep Dive“, erläutert Riedel. Dabei werden die Projekte vorgestellt und ein Fragebogen ausgefüllt. Anhand dieses eigens entwickelten Fragebogens sollen bereits im Vorfeld Meilensteine geklärt und Fragen wie „Welches Problem soll dieses Projekt lösen?“ oder „Wird das BSI miteinbezogen?“ beantwortet werden. „Damit haben wir schon mal einen guten Einblick in das Projekt“, sagt Riedel. Und dadurch brauche das Projekt in der Beiratssitzung nicht mehr erst vorgestellt werden – und „wir können die Zeit intensiv nutzen, um detailliert über das Projekt zu sprechen“.

Und auch bei den Projektteilnehmern selbst kommt das Engagement der Paten gut an. „Die Leute aus den Projekten freuen sich und sind dankbar für den Blick von außen“, sagt Riedel, „um den Blick zu schärfen, andere Dinge mitzudenken oder einfach als Bestätigung.“ Manche Paten werden sogar zusätzlich zu internen Workshops rund um das jeweilige Leuchtturmprojekt eingeladen. Die meisten Projektteilnehmer seien dankbar für das Feedback ihrer ­Paten und der anderen Beiratsmitglieder.

Schwächen aufzeigen

Der Digitalrat unterstützt die Projekte, soll diese aber auch kritisch würdigen. Dabei gibt es Schwachpunkte, die sich durch alle Leuchtturmprojekte ziehen:

• Infrastruktur: „Es wird immer ganz viel ganz neu aufgebaut und eingekauft, es gibt kein festes ­Repertoire“, moniert Riedel.

• Nachhaltigkeit: „Was passiert, wenn die Finanzierung endet? Was passiert mit dem aufgebauten Know-how?“, fragt Riedel und verweist auf einen „lernenden Staat“, der als Handlungsfeld in der Digitalstrategie verankert ist.

• Zusammenarbeit: „Es geht nicht nur um Hard- und Software oder Schnittstellen. Es geht auch um Organisation, um Laufbahnmöglichkeiten und um ressortübergreifende Zusammenarbeit“, erläutert Riedel. Dies sei ein Erfolgsfaktor, der fehle – auch angesichts der Pensionierungswelle.

Was passiert mit der geäußerten Kritik? „Meistens haben die Projekte das selbst schon auf dem Schirm und fühlen sich bestätigt“, sagt Riedel. Es sei nicht der Job des Beirats, ein Projekt sterben zu lassen, zudem seien es „alles gute bis sehr gute Projekte“. Riedel nennt als Beispiel das Auslandsportal des Auswärtigen Amts, ­worüber online Anträge für Visa gestellt werden können. Für Ann Cathrin Riedel ein gelungenes ­Projekt: „Sehr nutzerzentriertes Design, technisch gut aufgezogen, tipptopp Projekt.“ Aber der positive Eindruck sei vorbei, sobald die Menschen dann auf die Ausländerbehörden träfen. Auch das sehen die Beiratsmitglieder als ihre Aufgabe: Solche guten Ansätze und Projekte wie das Auslandsportal in jene Gremien einzubringen, in denen sie ebenfalls vertreten sind. „Wir sind alle gern im Beirat und wollen das wirklich voranbringen“, macht Riedel klar.

Und auch bei den Projektteilnehmern selbst erkennt sie „große Leidenschaft“ und viel Engagement. „Man schimpft ja so gern auf Verwaltung, auf die Beamten, aber da sitzen total tolle Leute, die das echt gut machen, vor allem mit den ­Mitteln, die sie haben – nicht nur finanziell, sondern auch, was das Projektmanagement angeht“, betont die Digitalrätin.

Mehr Kooperation

„Die Menschen, die an den Leuchtturmprojekten arbeiten, sind unglaublich engagiert und setzen die Projekte gut bis sehr gut um“, freut sich Riedel. Von ihnen komme auch der Wunsch, voneinander lernen zu können und entsprechende Strukturen vorzufinden – „dass nicht immer alles neu erfunden oder beschafft werden muss“, so Riedel. Sie nennt als Beispiel „Open Data“ – ein übergeordnetes Thema, bei dem der Austausch und ­eine größere Plattform gewünscht seien, und zwar sowohl von den Projekten als auch aus den Ministerien heraus.

„Im Koalitionsvertrag ist das stärker ressortübergreifende Arbeiten festgeschrieben, und das sehen wir auch“, betont Riedel. „In den Leuchtturmprojekten gibt es ganz viel Potenzial, noch stärker zusammenzuarbeiten und Synergien zu schaffen, aber auch voneinander zu lernen.“

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