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Digitalbeirat der Bundesregierung

Beirat Digitalstrategie: Signalwirkung im Fokus

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Strategie des Bundes

„Ich finde die Digitalstrategie der Bundesregierung prinziell nicht verkehrt“, sagt Riedel. Gleichwohl teile sie auch die breite Kritik – dass sie sehr umfangreich sei und aus vielen Projekten bestehe. „Ich würde mir mehr Strategie dahinter wünschen, es ist ja eher eine Sammlung von Einzelprojekten.“ Ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene hingegen sei nicht unbedingt nötig, da die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche betreffe und beispielsweise ein Thema wie die elektronische Patientenakte ohnehin im Gesundheitsministerium verbleiben müsse.

Was es dringend braucht, ist eine Steuerungsfunktion.

„Aber was es dringend braucht, ist eine Steuerungsfunktion“, fordert Riedel. Ob diese Steuerung im Digitalministerium, im Kanzleramt oder woanders liege, sei nebensächlich. „Wir haben zwar ein Digitalministerium und einen Digitalminister, aber wir haben auch die Aufsplittung auf verschiedene Ministerien – und dadurch gibt es eben viele Parteien, die mitreden. Ich glaube, das ist nicht immer klug“, meint Riedel. Wichtig sei deshalb eine stärkere Koordinierung. „Gerade für die grundlegenden Fragen braucht es eine bessere Steuerung“, sagt Riedel und bezieht sich dabei beispielsweise auf die Frage, mit welchen Plattformen gearbeitet wird. Sie betont aber auch: „Das sind unsexy Themen, damit wird man politisch nichts gewinnen können.“

Vertrauen in den Staat

Sie würde sich generell wünschen, dass das Digitale einen höheren Stellenwert habe – „den hat es immer noch nicht“. Als Beispiel nennt sie die Einmalzahlung 200, die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler. Ein Projekt, dessen Entwicklung und Umsetzung eigentlich sehr schnell ging. „Trotzdem ist das Urteil von außen: Der Staat ist unfähig“, sagt Riedel. „Ich mache mir wirklich grundlegend Sorgen um diesen Staat, um diese Gesellschaft. Wenn man immer wieder sieht, dass der Staat einfachste Lösungen nicht hinkriegt, geht das Vertrauen in den Staat verloren.“

Dass der Staat Digitalisierung kann, dazu soll die Digitalstrategie mit ihren vielen Projekten, aber auch die Arbeit des Beirats beitragen. „Wir haben sehr viel Digitalkompetenz in den einzelnen Ministerien in den letzten Jahren entwickelt“, sagt Riedel. „Das sieht man an den Leuchtturmprojekten und auch an anderen Themen.“ Eine Basis also, auf der aufgebaut werden kann.

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