Budget, Agenda, Produkte „Bei Fachverfahren drängt sich Open Source geradezu auf“

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Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) GmbH

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Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) arbeitet im zweiten Jahr seines Bestehens mit Hochdruck an souveränen Lösungen für die Verwaltung und mehr Awareness für Open Source. Geschäftsführerin Jutta Horstmann zieht Zwischenbilanz und stellt klare Forderungen Richtung Berlin.

Das ZenDiS steht für Open Source und Souveränität. Wie beschreiben Sie den Status quo Deutschlands hinsichtlich dieser beiden Themen?

Horstmann: Mit der Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität und dem Beschluss zur Gründung des ZenDiS hat der IT-Planungsrat 2021 eigentlich die besten Voraussetzungen geschaffen. Seit Anfang 2024 ist das ZenDiS nun als zentraler Akteur operativ und kann bereits große Erfolge ­vorweisen. Diese finden national wie international Beachtung und haben uns eine Vorreiterrolle eingebracht.
Leider ist von politischer Seite sonst wenig geschehen. Wichtige Instrumente wie die Festlegung eines Open-Source-Mindestanteils bei der Beschaffung oder die Verankerung im Vergaberecht blieben ungenutzt.
Entsprechend erschreckend ist die Sachlage. Die Bundesverwaltung ist in hohem Maße abhängig von proprietären US-Technologien. Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf Microsoft, Oracle und VMware, weniger als ein Prozent entfällt auf Open Source.
Unter den aktuellen geopolitischen Bedingungen ist Digitale Souveränität jedoch alternativlos. Die Abhängigkeit von US-Konzernen macht unseren Staat angreifbar.
Ein entschiedenes Umlenken ist dringend geboten. Digitale Souveränität muss als Staatsaufgabe verstanden und entsprechend hoch auf der politischen Agenda priorisiert werden.
Open Source ist das mächtigste Werkzeug, das wir dafür in den Händen halten – und zwar in allen relevanten Technologiefeldern: PC-Arbeitsplatz, Infrastruktur, Cloud, Datenbanken, KI. Offener Code, offene Standards und Schnittstellen machen die Verwaltung unabhängig von Herstellern, ermöglichen Einflussnahme auf Funktionalitäten und Betriebslogiken sowie die Option, Anbieter zu wechseln und Expertinnen mit dem Schließen von Sicherheits­lücken zu beauftragen. Kurzum: Die öffentliche Verwaltung gewinnt die Kontrolle über ihre IT zurück und bleibt handlungsfähig in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung?

Horstmann: Eine klare Strategie, die digitale Souveränität als Teil einer nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur begreift, sie entsprechend priorisiert und mit konkreten Maßnahmen untermauert. Kurzum: Sie zur Staatsaufgabe erklärt. Außerdem braucht es ein gemeinsames Verständnis dafür, dass Open Source das wirksamste Werkzeug ist, um die Digitale Souveränität schnell und nachhaltig zu stärken.
Dazu haben wir einen 3-Punkte-Plan entwickelt. Wir brauchen ein klares Signal für den Einstieg in den Umstieg. Das schaffen wir mit einem schrittweise steigenden Open-Source-Pflichtanteil bei Beschaffung und Rahmenverträgen im Bund. Von 20 Prozent in der neuen Legislatur bis zur vollständigen Umstellung auf Open Source in 2035.
Zudem müssen alle öffentlichen IT-Investitionen von einem verpflichtenden Souveränitätscheck abhängig gemacht werden. Damit verhindern wir, dass bestehende Abhängigkeiten zementiert werden und neue entstehen.
Der Souveränitätscheck wird es zudem erstmals erlauben, ein echtes Lagebild der Digitalen Souveränität zu erstellen und Fortschritte über einen Index messbar zu machen. Aktuell haben wir keinen Überblick über den tatsächlichen Grad der Abhängigkeit der Verwaltung von einzelnen Techanbietern, geschweige denn über die Gesamtheit der Softwarelizenzen.
Drittens müssen strategisch relevante Akteure – ZenDiS, Sovereign Tech Agency (STA) – nachhaltig abgesichert und in ihrer übergeordneten Rolle auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt werden. Dafür braucht es eine ausreichende, überjährige Finanzierung.

Das ZenDiS ist auf öffentliche Gelder angewiesen. Ist das Budget mittlerweile langfristig gesichert?

Horstmann: Wir befinden uns im zweiten Jahr unseres operativen Betriebs. Um unserem politischen Auftrag gerecht zu werden, müssen wir die Organisation weiter aufbauen und neue Geschäfts-und Technologiefelder erschließen.
Wegen der vorläufigen Haushaltsführung im Bund wurden die für das ZenDiS vorgesehenen Gelder jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Wir können derzeit also nicht mit dem gebotenen Tempo arbeiten und unserem sehr weitreichenden politischen Auftrag – der Stärkung der Digitalen Souveränität in Bund, Ländern und Kommunen – nicht gerecht werden. Dazu bräuchten wir mindestens 40 Millionen Euro in diesem Jahr. In Relation zu den rund 16,6 Milliarden Euro an Bundesmitteln, die laut einer aktuellen Berechnung in den letzten vier Jahren in Projekte der Verwaltungsdigitalisierung geflossen sind, wären das nur rund 0,25 Prozent des Budgets. Stattdessen steht uns nur ein Bruchteil davon zur Verfügung. Angesichts der derzeitigen politischen Weltlage ist das grob fahrlässig.

Auf der nächsten Seite: Zwischenbilanz, Planungen und die Frage nach der OSS-Kompatibilität der Verwaltung.

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