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Zwei Anwendungen mit viel Potenzial

Im Kurzinterview teilen Hannes Kühn, Leiter des NKR-Sekretariats im Bundesministerium der Justiz, und Dr. Stefan Bauernfeind, Leiter des Referats „Nachhaltige Entwicklung“ im Bundeskanzleramt, ihre Standpunkte zur elektronischen Gesetzesfolgenabschätzung und elektronischen Nachhaltigkeitsprüfung als zentrale Arbeitshilfen der E-Gesetzgebung.

Aus den Arbeitshilfen zum Rechtsetzungsverfahren, die in erster Linie als PDF-Dokumente vorlagen, sind verschiedene Anwendungen entstanden, welche die Rechtsetzungsreferentinnen und -referenten bei ihrer Arbeit unterstützen sollen. Wo sehen Sie den größten Mehrwert dieser Unterstützungsangebote?

Kühn: Den ersten Mehrwert sehe ich in der Bündelung unterschiedlicher Teilaspekte der Gesetzesvorbereitung an einer zentralen Stelle. Die Legistinnen und Legisten müssen bei der Erstellung guter und praxistauglicher Gesetze viele verschiedene Anforderungen beachten. Wenn die zugehörigen Unterstützungswerkzeuge nicht mehr als verstreute PDF-Leitfäden, sondern als interaktive Anwendungen an einem Ort verfügbar gemacht werden, erleichtert das die Verwendung und steigert die Qualität der Gesetzentwürfe.Die Interaktivität der Anwendungen ist der zweite wichtige Mehrwert der elektronischen Gesetzesfolgenabschätzung (eGFA). Die Anwendungen sind mehr als bloße Checklisten oder Online-WiKis. Sie beinhalten Workflows und zerlegen komplexe Anleitungen so, dass je Prozessschritt die relevanten Informationen angeboten und zu beachtenden Methoden vorliegen.

Ich denke dabei insbesondere an das Modul zum Erfüllungsaufwand. Es überführt einen 70-seitigen Leitfaden in ein nutzerfreundliches Tool mit einer Reihe praktischer Hilfestellungen. Im besten Fall braucht niemand mehr den Leitfaden zu lesen oder eine Fortbildung besuchen, sondern kann den Erfüllungsaufwand intuitiv und in hoher Qualität mit Hilfe der eGFA ermitteln.

Ein dritter wichtiger Mehrwert der eGFA ist ihr modularer Aufbau. Damit ist sie jederzeit erweiterbar und kann neue Anforderungen der besseren Rechtsetzung integrieren. Dazu gehören in Zukunft z. B. der Digitalcheck und vor allem Werkzeuge zur Prozessmodellierung. Und mit dem agilen Vorgehen der E-Gesetzgebung ist auch in Zukunft eine Weiterentwicklung gesichert. Worauf es jetzt aber ankommt, ist der verpflichtende Einsatz dieses interaktiven Werkzeugkastens für die Gesetzesvorbereitung. Hier braucht es endlich einen Beschluss der Bundesregierung.

Bauernfeind: Die elektronische Nachhaltigkeitsprüfung (eNAP) ist eine sehr wertvolle Hilfestellung für die Prüfung der Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung bei der Gesetzesfolgenabschätzung. Ihre Nutzung ist mittlerweile in der Regel verbindlich.

Bei allen Gesetzen und Verordnungen muss geprüft werden, ob die Wirkungen des Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, insbesondere welche langfristigen Wirkungen das Vorhaben hat (§ 44 Absatz 1 Satz 4 GGO). Hierdurch wird die Rechtsetzung mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft, die die Bundesregierung zuletzt im November 2022 bestätigt hat. Bezugspunkt der Prüfung sind die Ziele und Prinzipien der Strategie sowie die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen mit ihren vielen verschiedenen Politikbereichen.

Bei einem so umfassenden Prüfgegenstand ist es umso wichtiger, dass für die Arbeit der Rechtsetzungsreferentinnen und -referenten eine moderne, gut aufgebaute Anwendung zur Verfügung steht, wie dies seit 2018 mit der auf Initiative des BMI als erster Prototyp der E-Gesetzgebung eingeführten eNAP der Fall ist.

Seitdem unterstützt eNAP bei der qualitativ guten und gleichzeitig effizienten Durchführung von Prüfungen. Es erleichtert den systematischen strukturierten Durchgang durch die Prüfungsbereiche. Zudem bietet es einen leichten umfassenden Zugang zu begleitenden Informationen, indem Analysen des Statistischen Bundesamtes zu den Zielen verlinkt und weitere Informationen im Programm hinterlegt sind.

Auf dieser Basis lassen sich die relevanten Themenbereiche identifizieren und kann eine zusammenfassende Aussage zu den Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung erarbeitet werden.

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