Hessen Abgeordnete: Falschinformationen können Demokratie gefährden

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„Fake News“ fluten das Internet. Kann dieser Trend mit Künstlicher Intelligenz noch zunehmen? Parlamentarier warnen vor einer Aushöhlung der Demokratie. Doch es gibt auch andere Meinungen.

Abgeordnete des hessischen Landtags haben vor einer zunehmenden Flut von Falschinformationen als Bedrohung der Demokratie gewarnt. Zugleich betonten sie am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober die Bedeutung von Medienkompetenz und politischer Bildung im Kampf gegen „Fake News“.

Angelika Löber von der SPD-Opposition sagte, die altbekannte Verbreitung falscher Informationen erreiche im digitalen Zeitalter „einen alarmierenden Umfang“. Ihre enorme Reichweite mache „Fake News“ gefährlich „für unser Zusammenleben, unsere Demokratie und insbesondere auch für unsere Kinder und Jugendlichen“. Sie könnten politische Entscheidungen verzerren.

Auch Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Regierungsfraktion, mahnte, Desinformationen könnten „eine Demokratie aushöhlen, gefährden und letztlich sogar zerstören – das erleben wir nicht nur in den USA, sondern leider inzwischen auch bei uns. Rechtspopulisten schüren Zweifel an der Integrität von Wahlen.“ Hass und Hetze dürften jedoch nicht gewinnen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Regierungsfraktion, Holger Bellino, nannte gezielte Falschinformationen „Gift für unsere Demokratie“. Er verwies auf den einstigen US-Präsidenten Donald Trump, der bei seiner Wahlniederlage von Betrug gesprochen habe, und auf den russischen Präsident Wladimir Putin, der bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Propaganda als Kriegswaffe nutze.

Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt (CDU) betonte mit Blick auf Künstliche Intelligenz und ihre mögliche verzerrende Darstellung von Menschen und Sprache im Internet, es werde immer schwieriger zu erkennen, was richtig und was falsch sei.

Andreas Lichert von der AfD-Opposition erklärte: „Die übertriebene Angst der ‚Altparteien’ vor vermeintlicher Desinformation offenbart ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber der Urteilsfähigkeit unserer Bürger.“ Die Förderung von Medienkompetenz sowie die Bekämpfung von Hass und Hetze klängen oberflächlich gut, stellten aber eine Gefahr dar, „wenn sie einseitig erfolgen und politisch instrumentalisiert werden“. Eine freie Gesellschaft brauche offene Debatten und „keine politisch-korrekten Meinungskorridore, Denk- und Sprechverbote“. Lichert warnte vor einem „digitalen Totalitarismus“ bei einer „Symbiose staatlicher Machtmittel mit digitalen Plattformen“.

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