IT-Infrastruktur 300 Millionen für die Polizei-IT

Bund und Länder haben einen übergreifenden Polizei-IT-Fonds vereinbart. In den ersten fünf Jahren werden 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Die Mittel sollen laut Innenministerium dafür eingesetzt werden, für alle Polizeien in Deutschland einheitliche IT-Verfahren und Transformationslösungen aufzubauen. „Dieses ge-meinschaftliche Vorgehen ist ein bedeutender Meilenstein für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der polizeilichen Informationsarchitektur“, erläuterte Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Dies wird die Polizeiarbeit in Deutschland grundlegend verändern und verbessern. Weniger Bürokratie, mehr Sicherheit und Datenschutz – all dies wollen wir mit unserem Programm ‚Polizei 2020‘ erreichen.“

Der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote betonte: „Ein vereinheitlichtes Informationsmanagement ist ein ganz wesentlicher Baustein für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur. Das Programm ‚Polizei 2020‘ stellt entscheidende Weichen für eine moderne Poli-zeiarbeit zwischen Bund und Ländern, den Ländern untereinander, aber auch für jeden einzelnen Polizisten. Diese gemeinsame Kraftanstrengung unterstreicht die Entschlossenheit der Innenminister, unsere Polizeikräfte bestmöglich auszustatten.“

Projekt „Polizei 2020“

Der IT-Fonds schafft den organisatorischen und finanziellen Rahmen, das Programm „Polizei 2020“ in einer Bund-Länder-übergreifenden Kooperation zu realisieren. Ende 2016 hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die „Saarbrücker Agenda“ verständigt – mit ihr wird die Informationsarchitektur der deutschen Polizei als Teil der inneren Sicherheit beschrieben.

Zur Umsetzung dieser Agenda hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) das Programm „Polizei 2020“ ins Leben gerufen, das eine gemeinsame, moderne und einheitliche Informationsarchitektur für die deutschen Polizeien in Bund und Ländern schaffen soll. „Jede Polizistin, jeder Polizist soll sämtliche Informationen phänomenübergreifend zusammenführen und nutzen können, die sie oder er braucht und wenn sie oder er dazu berechtigt ist. Eine Unterteilung des Informationsaufkommens in verschiedene Datentöpfe wird überflüssig“, erläuterte 2017 der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Wie das Innenministerium erläuterte, entstehe beim Bundeskriminalamt ein gemeinsames Datenhaus der Polizeien. „Es ist der Schlüssel zu einer modernen Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert“, heißt es dazu.

Weitere Infos zum IT-Projekt der Polizei gibt es auf der entsprechenden Seite des Bundeskriminalamts.

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