eGovernment Summit 2024 „Wir brauchen eine Kultur des offenen Austauschs“

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Beim 17. eGovernment Summit kommen Experten aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in diesem Jahr in Berlin zusammen. An zwei Tagen diskutieren sie dort die aktuelle Themen rund um die digitale Transformation der Verwaltung. Erste Meinungen der Teilnehmer und Speaker.

„Deutschland braucht eine moderne, leistungsfähige digitale Verwaltung“ – dieser Aussage von Claus Hackethal, Leiter der Referatsgruppe Registermodernisierung des Bundesverwaltungsamts, lässt sich kaum widersprechen. Doch was muss geschehen, damit dieser Wunsch nicht weiter Zukunftsmusik bleibt, sondern Realität wird? „Die Umsetzung der Digitalisierung wird angesichts immer knapperer Haushaltsmittel und des zunehmenden Fachkräftemangels zu einer erheblichen Herausforderung. Sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Verantwortlichen ein gemeinsames Zielbild vereinbaren, lösungsorientiert darauf hinarbeiten und notwendige Veränderungen nicht ablehnen, sondern bewusst unterstützen“, ist Hackethal sicher. Und hier kommt das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes – oder kurz einfach OZG 2.0 – ins Spiel: „Das OZG war lediglich der Startschuss für eine nachhaltige Transformation der öffentlichen Verwaltung“, meint Dr. Hans Michael Strepp, Amtschef des Bayerischen Staatsministerium für Digitales. Mit dem OZG 2.0 würde nun die gesetzliche Verankerung der Bekenntnisse zu Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit der Online-Dienste, die Vorgabe zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung sowie die Once-Only-Generalklausel forciert. „Mit diesen Bekenntnissen wird ein echter Mehrwert insbesondere für die Verwaltung geschaffen hin zu einem modernen Staat. Bürokratie wird abgebaut und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger werden geschaffen. Die Kommunen sind dabei gefordert, bereitgestellte digitale Services zu nutzen und anzubieten.“

Für die Kommunen sei dies jedoch auch eine Frage der Finanzierung, wirft Hackethal ein. Die Verantwortung liege hier vor allem bei den Ländern, meint FIKTO-Präsident André Göbel und erklärt: „Die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern erleichtert die Nachnutzung erheblich, was viele Länder dazu bewegt hat, die Leistungen kostenfrei an die Kommunen weiterzugeben.“ Zusätzlich seien in den Länder Strukturen wie Koordinierungsstellen und Task Forces etabliert worden, um die Kommunen bei der Nachnutzung zu unterstützen. „Insgesamt wurden sowohl regulatorische als auch strukturelle Maßnahmen ergriffen, um eine erfolgreiche Umsetzung des OZG zu gewährleisten und die Nachnutzung zu fördern.“ „Letztlich wird die erfolgreiche Umsetzung aber auch von der Reduzierung der Lösungsvielfalt abhängen“, mahnt Hackethal allerdings. „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit, zum Beispiel bei IT Standards und einer übergreifenden IT-Architektur, aber auch mehr gemeinsam zu nutzende Basiskomponenten und Plattformen, um diese IT-Architektur umzusetzen.“

Gemeinsam, nicht allein

„Gemeinsam“ sollte sich jedoch nicht nur auf die zu nutzenden Komponenten beziehen: Immer wieder wird die fehlende Kommunikation der verschiedenen Ebenen des Public Sectors sowie mit der Zivilgesellschaft kritisiert. „Es ist von entscheidender Bedeutung, Dialog- und Informationsformate für die interföderale Zusammenarbeit sowie in Richtung Zivilgesellschaft zu intensivieren, um eine noch effektivere Kommunikation sicherzustellen“, bestätigt Göbel. Ähnlich sieht es auch Dr. Strepp: „Wir brauchen eine Kultur des offenen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Behörden und der Zivilgesellschaft“, ergänzt er. Dazu gehöre einerseits ein moderner Staat, der über ein innovatives Push-Government dafür sorgt, dass die Menschen sich positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren. „Und zum anderen müssen wir alle Bürgerinnen und Bürger bei der Digitalisierung mitnehmen.“ In Bayern geschehe dies beispielsweise über das Projekt „zusammen digital“, bei dem junge Menschen an Beratungstheken vor Ort die Fähigkeiten von digitalen Einsteigern schulen.

Für die föderale Zusammenarbeit gäbe es hingegen mit dem IT-Planungsrat und der FITKO bereits etablierte Formen, die weiter ausgebaut werden sollten, ergänzt Hackethal. „Insbesondere sollte die Rolle der FITKO weiter gestärkt werden, zum Beispiel mit Blick auf IT-Standards und eine verbindliche Gesamtarchitektur“, erklärt er.

Nichtsdestotrotz hat die FITKO bereits einige Projekte im Bezug auf die Zusammenarbeit auf den Weg gebracht: „Als FITKO haben wir beispielsweise gute Erfahrungen mit Dialogformaten für Fachcommunities und Fachministerkonferenzen gemacht“, erklärt Göbel. „Solche Formate bieten die Möglichkeit des Austauschs bewährter Praktiken sowie der Reflexion. Auch reine Informationsformate, wie unsere Veranstaltungsreihe ‚Die FITKO stellt vor …’, tragen dazu bei, den Informationsfluss auf den verschiedenen Ebenen aller beteiligten Akteurinnen und Akteure zu optimieren.“

Um eine breite Partizipation zu ermöglichen, sei es jedoch auch notwendig, Planungen bereits in frühen Entwicklungsstadien öffentlich zu machen, damit eine Kommentierung ermöglicht wird, zum Beispiel in Konsultationsverfahren, gibt Hackethal zu bedenken. „Auch sollten Entwicklungen möglichst weitgehend als Open Source umgesetzt werden und technische Dokumentationen, Entwicklungsressourcen sowie Implementierungsbeispiele allgemein zugänglich bereitgestellt werden.“

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