Die PSI-Richtlinie ist eine EU-Gesetzgebung, die sich um die Weiterverwendung von öffentlichen Informationen dreht. Sie legt fest, dass solche Daten einfach zugänglich sein müssen. Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile von EU-Unternehmen auszugleichen.
PSI-Richtlinie: öffentliche Daten werden einfach zugänglich
Die PSI-Richtlinie wurde von der EU erstmals im Jahr 2003 verabschiedet. Neuerungen gab es in den Jahren 2013 und 2019. Die Mitgliedsländer hatten in allen Fällen zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. Die jüngste Version musste bis zum 16. Juli 2021 Gesetz aller EU-Länder werden. Die Richtlinie dreht sich um die möglichst einfache Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. So erklärt sich auch ihr Name. Er ist eine Kurzform der englischen Bezeichnung: „Re-use of Public Sector Information“.
Das Ziel der PSI-Richtlinie
Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile von europäischen Unternehmen mit ihren US-amerikanischen Konkurrenten auszugleichen. Diese konnten schon lange zuvor auf einen großen Fundus von öffentlichen Informationen zugreifen. In der EU wurde der Wert der eigenen Daten im Einführungsjahr der ersten Version auf 68 Milliarden Euro geschätzt. Folgende Informationen stehen prinzipiell im Mittelpunkt der Richtlinie:
touristische Informationen
geografische Daten
finanzielle Informationen
wirtschaftliche Daten.
Die mit der Richtlinie neben des Ausgleichs von Wettbewerbsnachteilen verbundene Hoffnung lautet: Europäische Unternehmen sind durch den kostenlosen Zugang zu den Informationen in der Lage, neuartige Informationsprodukte und entsprechende Dienste zu entwickeln, „die zu einer Verbesserung der Lebensqualität europäischer Bürger“ führen.
Die Neufassungen der Richtlinie
Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts musste die PSI-Richtlinie zwei Mal überarbeitet werden, damit sie zeitgemäß bleibt. Es gab drei Kernneuerungen. Erstens müssen inzwischen auch Informationen von kommunalen Unternehmen zugänglich werden. Zweitens müssen alle Daten kostenfrei und maschinenlesbar über offene Programmierschnittstellen zugänglich gemacht werden. Und drittens ist es die Aufgabe, gezielt nach „hochwertigen Informationssätzen“ zu suchen und diese zugänglich zu machen. Als „hochwertig“ gelten dabei alle Daten, die ein hohes sozioökonomisches Potenzial besitzen.
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Stand vom 30.10.2020
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