Digitale Souveränität

Status quo und Handlungsfelder

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Open Source als Allheilmittel?

Apropos proprietäre Standards. Auf der Ebene der Softwaretechnologien sehen die Autoren Handlungsbedarf. Zwar verweisen auch sie darauf, dass bei den Betriebssystemen, also zum Beispiel Windows, iOS und Android, teils erhebliche Abhängigkeiten bestehen, sehen aber im Einsatz von Open-Source-Produkten nicht zwingend ein Allheilmittel.

Im Positionspapier heißt es dazu: „Der fokussierte Einsatz von Open Source kann in ausgewählten Bereichen einen Beitrag zur Reduktion von Abhängigkeiten und zu mehr digitaler Souveränität im Softwarebereich leisten. Dem öffentlichen Sektor kommt hier eine wesentliche Rolle zu, um Innovation in diesem Bereich wie auch die entsprechende Community zu stärken. Dabei sollten Fehler der Vergangenheit vermieden werden: Wichtig wären ein strategischer Fokus auf Reduzierung von Abhängigkeiten sowie die Schaffung offener und föderierbarer Plattformen, welche die Basis für Start-ups und eine schnell wachsende europäische Digitalindustrie bilden können, die konkrete Anwendungen mit Kundennutzen generiert.“

Um dies zu erreichen, schlagen die Autoren vor, folgende Aktionen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen:

  • Erwägung eines gezielten Einsatzes von Open-Source-Software bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung durch strategische Ausrichtung der Vergabeverfahren und Förderung auf Open-Source-Lösungen.
  • Nutzung von Open-Source-Hardwarekomponenten und Open-Source-Software für den Betrieb hochsensibler Bereiche.
  • Schaffung (über Vergabeverfahren) und Förderung (mit sehr konkreten Zielvorgaben) von Open-Source-Software und Plattformen.
  • Schaffung von Standards (Schnittstellen, Sicherheitslevel, Libraries), um eine hohe Wiederverwendung von Bestandteilen über Behörden hinweg zu ermöglichen.

Fazit

Bleibt zu guter Letzt die Frage nach dem europäischen Aspekt der digitalen Souveränität. Hier geht es nicht allein darum, technologische Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu sichern, sondern auch um den Schutz von Bürgerrechten und der liberalen europäischen Gesellschaften.

Auch hier fahren die Autoren einen mehrgleisigen Ansatz, den zu beschreiben hier den Rahmen sprengen würde. Einige Aspekte lassen sich jedoch gut herausgreifen. So gilt den Autoren zum Beispiel die europäische Dateninfrastruktur GAIA-X als wichtiger Baustein einer digitalen Souveränität. Hier sieht das Autorentrio gute Chancen, die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Anbietern wenigstens zu mildern. Erreicht werden soll dies durch das Setzen verbindlicher Standards für in- und ausländische Anbieter und durch die Sicherstellung von Interoperabilität und Portabilität, um so eine offene, föderierte, sichere und vertrauenswürdige digitale Dateninfrastruktur auf Basis europäischer Werte für Europa zu schaffen. Ähnliche Effekte vermuten die Autoren auch, wenn es Europa gelingt, strategische Entwicklungsfelder wie KI und das Quantencomputing zu besetzen. Die Politik sei daher aufgefordert, entsprechende strategische Weichenstellungen vorzunehmen.

Man muss den Autoren übrigens nicht in allen Bereichen zustimmen, dennoch liefern sie einen Ansatz, der über viele der bisherigen Versuche hinausgeht und eine Schärfung des Bewusstseins für das Thema digitale Souveränität zur Folge haben könnte. mk

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