Koalitionsvertrag 2025 Städtetag und Bitkom äußern sich zur Digitalisierungsstrategie

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Obgleich im 146-seitigen Koalitionsvertrag mit einem eigenen Unterkapitel bedacht, kommt die Digitalisierungsstrategie auch an einigen anderen Stellen zur Sprache. Der Deutsche Städtetag hat nun Stellung bezogen und sieht „viele gute Impulse, die eine Politik für zukunftsfähige Städte möglich machen“.

Wie bereits im Vorfeld der Bundestagswahl zu erahnen war, möchte die CDU unter der Führung von Friedrich Merz die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung vorantreiben. Dies wird auch im Koalitionsvertrag deutlich, wie sowohl der Städtetag als auch der IT-Branchenverband Bitkom positiv anmerken. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst bezeichnete die lange im Vorfeld angekündigte und nun auf dem Papier festgeschriebene Einrichtung des Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung als Meilenstein und lang erwartetes Aufbruchsignal: „Richtig ausgestaltet, kann es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden.“

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Ein Punkt, den die beiden Einrichtungen als besonders positiv hervorheben, ist der geplante Bürokratieabbau – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Als „begrüßenswert“ ordnen die beiden Public-Sector-Fachleute des Bitkom, Marc Dannenberg und Esther Steverding, vor diesem Hintergrund die Durchführung mehrerer Praxischecks pro Ressort und die jährliche, vorschlagsgestützte Verabschiedung eines Bürokratieentlastungsgesetzes ein. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, begrüßt besonders die geplante Senkung der Bürokratiekosten um mindestens 10 Milliarden Euro: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass auch die kommunalen Verwaltungen mit in den Blick genommen werden. Denn auch sie sind oft betroffen durch unnötige Bürokratie.“ Als konkretes Beispiel nennt Lewe die geplante Entbürokratisierung des Aufenthaltsgesetzes, welche „die Ausländerbehörden deutlich entlasten“ könne.

Überhaupt sieht der Städtetag bei allen Bemühungen einen Knackpunkt in der Frage, ob es gelinge, die „Städte wieder finanziell handlungsfähig zu machen“. Kritisch bewertet der Städtetag vor diesem Hintergrund, dass der „einfachste Weg“ zur Verbesserung der Kommunalfinanzen – ein höherer Steueranteil für Städte und Gemeinden – nicht im Koalitionsvertrag verankert wurde: „Die finanzielle Perspektive der Städte bleibt unklar", bemängelt Lewe. Der geplante Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse daher „schnell echte Ergebnisse liefern“. Die Verschlankung der Förderbürokratie wird dabei als positiv hervorgehoben, wobei diese auch im Falle der Städtebauförderung, die immerhin verdoppelt werden soll, radikal vereinfacht werden müssen-

Digitalisierung auf allen Ebenen

Weitere Kernelemente des Koalitionsvertrags sind die Einführung eines verpflichtenden Bürgerkontos, die vollständige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bei der Digitalisierungsstrategie setzt die Koalition auf nutzerzentrierte Verwaltungsdienstleistungen und antraglose Prozesse. Behördengänge sollen künftig weitgehend digital erfolgen können. Zur Stärkung der digitalen Souveränität sind der Aufbau europäisch integrierter Wertschöpfungsketten und die Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI und Quantencomputing vorgesehen.

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Große Hoffnungen ruhen auf dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, wie Städtetagspräsident Lewe unterstreicht: „Das angekündigte Infrastruktur-Zukunftsgesetz kann ein echter Gamechanger werden für schnellere Infrastruktur-Projekte“, glaubt er. Einige der bereitgestellten Mittel werden laut Koalitionsvertrag auch in die digitale Infrastruktur fließen: „Unsere digitalen Infrastrukturen bringen wir mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau FTTH (bis in jede (Miet-)Wohnung) entscheidend voran“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Wo kein marktgetriebener Mobilfunk- und Glasfaserausbau möglich sei, setze man auf Förderprogramme, die den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und Besiedlungsdichte berücksichtigen solle.

Hier noch einmal einige wichtige Digitalisierungsschwerpunkte, die der Koalitionsvertrag teils sehr fragmentiert aufgreift, im Überblick:

Vernetzte Verwaltung: Ein wesentliches Element ist die Reform der Verwaltungsprozesse. Um die Berührungspunkte mit Behörden für die Bürgerinnen und Bürger möglichst effizient, zugänglich und nutzerzentriert zu gestalten, wird auf die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsdienste und -leistungen gesetzt. Beispielsweise wird angestrebt, dass Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid ohne aktives Zutun erhalten. Im Mittelpunkt steht auch die Einführung eines verpflichtenden Bürgerkontos in Verbindung mit einer digitalen Identität: „Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wer den digitalen Weg nicht gehen wolle oder könne, erhalte Hilfe vor Ort. Gemäß dem „Once-Only“-Grundsatz sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. „Dafür etablieren wir ein grundsätzliches Doppelerhebungsverbot und Verpflichtungen zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung.“

Digitale Infrastruktur: Der Vertrag sieht eine umfassende Modernisierung der digitalen Infrastruktur vor, insbesondere durch den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen und die Verbesserung der Mobilfunkinfrastruktur. Hierbei sollen auch regionale und dezentrale Ansiedlungen von Rechenzentren gefördert werden, um Deutschland als Rechenzentrumsstandort zu stärken. Geplant ist, mindestens eine der europäischen „AI-Gigafactories“ im Land anzusiedeln.

Innovationen und Datenschutz: Im Hinblick auf Zukunftstechnologien setzt die Strategie auf eine zielgerichtete Förderung von Bereichen wie künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Automatisierung. Deutschland soll sich als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien profilieren. Darüber hinaus wird der Datenschutz reformiert, um effizientere und einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Erhebung und Nutzung von Daten sowohl für staatliche als auch für private Interessen optimieren.

Sicherheit und Resilienz: Die Strategie umfasst zudem verbesserte Maßnahmen zur Cybersicherheit, insbesondere für kritische Infrastrukturen. Die Regierung plant Investitionen in IT-Sicherheits- und Resilienzforschung sowie der Aufbau robuster Wertschöpfungsketten, um digitale Risiken zu minimieren. Ein Augenmerk liegt dabei auf Notfallmanagement und präventiven Beratungsangeboten für kleine und mittelständische Unternehmen, um ihre IT-Sicherheit zu verbessern.

Gesundheitswesen: Im Healthcare-Bereich soll die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberattacken ebenfalls gestärkt werden. Dies umfasst einen vermehrten Schutz sensibler Gesundheitsdaten und die Einführung präventiver Schutzmechanismen gegen Cyberbedrohungen. Weitere angekündigte Maßnahmen wie die stufenweise Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), ein geplantes Registergesetz und die Stärkung der Telemedizin zielen darauf ab, die Datenerhebung zu vereinfachen, die Effizienz zu steigern, den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verbessern und die Qualität der Patientenversorgung zu erhöhen.

Digitale Bildungskampagne: Schließlich soll durch eine umfassende Bildungsoffensive die digitale Kompetenz gesteigert werden. Diese Maßnahme soll die Teilhabe an einer zunehmend digitalisierten Welt sicherstellen. Geplant sind Angebote zur Förderung digitaler Fähigkeiten, die alle Altersgruppen ansprechen sollen. Dabei sollen auch Diskriminierung und Barrieren im digitalen Raum aktiv bekämpft werden, um digitale Grundrechte zu schützen.

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