Initiative für einen handlungsfähigen Staat Staatsreform – jetzt!

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Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht übergeben. Darin steckt die Arbeit der Initiatoren, der über 50 Experten, aber auch vieler weiterer Fachleute, Verbandsvertreterinnen, engagierter Bürgerinnen und Bürger. Ein großer Vertrauensbeweis in Zeiten, in denen das Vertrauen in den Staat zu erodieren droht.

Die Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am geschichtsträchtigen 14. Juli war – nach den Worten des Bundespräsidenten – keine Abschlussveranstaltung, sondern eine Staffelübergabe von der Expertise zur praktischen Umsetzung durch die Politik.

Die Initiatoren Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle wollen mit dem Bericht „dazu beitragen, Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns aufzulösen“. Dafür haben sie bereits in ihrem Zwischenbericht „Gelingensbedingungen“ für Reformen formuliert. Viele dieser Empfehlungen haben bereits Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD gefunden. Das Bundesdigitalministerium wurde gegründet. Im Abschlussbericht wurden die Empfehlungen – nach intensiven Diskussionen in den Arbeitsgruppen, aber auch mit vielen weiteren Fachleuten, Verbänden, engagierten Bürgerinnen und Bürgern – weiter ausgearbeitet und um fünf weitere Empfehlungen ergänzt. Dazu gehört, die Nachrichtendienste zu befähigen, „unser Land wirksam zu schützen“ und „dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken“.

Wie dringend nötig die angemahnten Veränderungen sind, weil das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung zu erodieren drohe, machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits in seiner Begrüßung klar: In allen Gesprächen, immer wieder und überall, werde die Sorge formuliert, dass die Handlungsfähigkeit des Staates durch ein „dichtgewobenes Netz aus Regelungen und Vorschriften eingeschränkt“, manche sagten sogar, beschädigt würde.

Ob marode Schulen, bürokratische Berichtspflichten für Unternehmen oder Gesetze, die nicht umsetzbar seien – es gebe nichts zu beschönigen,.sagte auch Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger in seinem Impulsvortrag. Ob undichte Schuldächer, überbordende Bürokratie für Unternehmen oder Gesetze, die nicht ausführbar sind: „Warum kann mein Land das nicht besser?“, fragten sich viele zu Recht. An zu vielen Stellen fehlte und fehle bis heute der politische Wille und Mut, Erkenntnissen auch die notwendigen Taten folgen zu lassen. Sein Ministerium habe diesen Mut und diesen Willen – doch den brauche das ganze Land.

Für das Gelingen der Reformen sei wichtig, dass Bund und Länder an einem Strang zögen, betonen auch die Initiatoren. Als ermutigend wird daher die Modernisierungsagenda gesehen, auf deren Ausarbeitung sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und Bundeskanzler Friedrich Merz am 18. Juni geeinigt haben. Darin sollen insbesondere Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat aufgegriffen werden.

Druck von unten

Für Veränderung brauche es zudem eine kritische Masse an Menschen, die wirksam werden, und zwar auf allen Ebenen, im ministeriellen Mittelbau, in den Behörden, in den kommunalen Verwaltungen, verdeutlichte Julia Jäkel. Daher sei die Reform der Verwaltung eine der drängendsten Gelingensbedingungen. Die Erneuerungsfreudigen im Inneren müssten gestärkt, Macherinnen und Macher von außen angezogen werden. Deshalb sei es großartig, dass sich mehrere Kommunen bereits gemeldet hätten, die die Vorschläge der Initiative als Modellregion oder -kommune ganzheitlich umsetzen und ausprobieren wollten. Auch wenn ganz klar die Politik am Zug ist. „Wir alle können einen Beitrag leisten", so Julia Jäkel.

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„Ein starker Staat kann mehr Vertrauen wagen“

Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Zwischenbericht und Ausblick

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