Schleswig-Holsteins Weg zur digitalen Souveränität Open Source – beste Voraussetzungen für den Umstieg

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Schleswig-Holstein nimmt weiter Kurs auf die digitale Souveränität: In einem kürzlich veröffentlichten Strategiepapier hat die Landesregierung die Überlegungen und Pläne zusammengefasst – und ihren ganzheitlichen Ansatz erläutert.

Im Frühjahr ist das Land Schleswig-Holstein den ersten Schritt in Richtung digitale Souveränität gegangen – mit der flächendeckenden Einführung der quelloffenen Software LibreOffice als Standard-Lösung für die rund 25.000 IT-Arbeitsplätze der Landesverwaltung.

In den Ministerien sei der Roll-out von LibreOffice – als Parallelinstallation zu Microsoft Office – zu 100 Prozent abgeschlossen, erklärte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter auf Nachfrage von eGovernment. Das gelte im Wesentlichen auch für die nachgeordneten Bereiche, wo die Installation in einigen Bereichen noch andauere.

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Dass es sich bei dieser Umstellung nicht um eine Einzelmaßnahme handelt, sondern um den „Einstieg in den Umstieg“, hat die Landesregierung bereits früher deutlich gemacht. Die im November vorgelegte „Open Innovation und Open Source Strategie“ des Landes fasst nun Ziele, Beweggründe und die geplanten Maßnahmen zum Einsatz von Open Source zusammen und ordnet sie ein. Das übergeordnete Ziel ist die digitale Souveränität. Für öffentliche Stellen sei es nicht vertretbar und zulässig, den Verlust der Vertraulichkeit oder der Integrität der Datenverarbeitung, fehlende Kontrolle im Hinblick auf die Weiterentwicklung oder die unzureichende Umsetzung gesetzlicher Vorgaben hinzunehmen, weil einzelne Anbieter exklusive Gestaltungshoheit über die eingesetzte Software und den IT-Betrieb besitzen. „Die öffentliche Verwaltung benötigt stärker als heute in der Zukunft zur Erledigung ihrer Aufgaben verlässliche IT-Komponenten, deren Anschaffung Wahlfreiheit, Anpassungsmöglichkeiten, Wettbewerb und deren Betrieb die umfassende Kontrolle über die eigene digitale Infrastruktur gewährleistet“, heißt einleitend im Strategiepapier. Und dabei geht es zwar in erster Linie, aber eben nicht nur um Software, sondern auch um Schnittstellen, Austauschformate, technische Geräte, Netze, Dienste und Infrastrukturkomponenten.

In Schleswig-Holstein soll ein digital souveräner IT-Arbeitsplatz entwickelt werden, der auf einem Open-Source-Software (OSS)-Betriebssystem basiert und in eine Infrastruktur eingebettet ist, die u. a. im Programm „Open Source Vorhaben SH“ entwickelt wird.

Geplant ist ein schrittweises Vorgehen, dazu habe das zentrale IT-Management ein praxisnahes Vorgehen erarbeitet. Bekanntlich ist die Akzeptanz bei den Nutzenden entscheidend für Erfolg oder Scheitern neuer Anwendungen und somit auch bei der Einführung von OSS. In der schleswig-holsteinischen Strategie sind die entsprechenden Anforderungen festgehalten: Die gewohnten Funktionen müssen mindestens in gleicher Qualität verlässlich funktionieren und verfügbar sein. Ein gut geplanter Migrationsprozess und Schulungen sollen den reibungslosen Wechsel unterstützen.

Schleswig-Holstein verfolgt eine Multi-Vendor-Strategie, um Monopole in der IT-Infrastruktur aufzubrechen, und sieht Open Source als eines der wichtigsten Werkzeuge zur Umsetzung. Dabei wird auch mit zunächst ansteigenden Ausgaben gerechnet, die erst in den Folgejahren Nutzen bringen.

OSS-Ökoystem im Blick

Hervorzuheben ist der ganzheitliche Ansatz, der auch die Entwicklung des OSS-Ökosystems mit einbezieht. Denn mit dem Einsatz von OSS lassen sich Abhängigkeiten reduzieren, aber nicht gänzlich vermeiden. So besteht das Risiko, dass die Entwicklung der Software eingestellt wird. „Man muss anerkennen, dass die Lizenzahlungen für proprietäre Software genau dieses Risiko abdecken“, heißt es im Strategiepapier, OSS werde oft von Freiwilligen erstellt oder von Entwicklern, die vom Einsatz der Software nicht profitieren. Ob eine Software dauerhaft betreut werden könne, sei oftmals eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Deshalb will die Landesregierung hier mit einem gezielten Mitteleinsatz unterstützen: „Anstatt unsere IT-Finanzmittel in Lizenzgebühren zu stecken, setzen wir sie ein, um Entwicklungs- und Supportaufträge zu finanzieren“, wie Dirk Schrödter kommentierte.

Auf Nachfrage erläuterte er das Vorgehen: Die Vergabe von Aufträgen an die Digitalwirtschaft erfolge über die zentrale Vergabestelle bei Dataport, dem IT-Dienstleister des Landes. „Wir als Land geben der Vergabestelle Kriterien mit, die darauf abzielen, dass offene Produkte den Vorzug vor proprietären erhalten und dafür zu sorgen, dass mehr Open Source Software beschafft wird.“ Der Minister verweist in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung im E-Government-Gesetz des Landes: „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig vor solcher Software erfolgen, deren Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist und deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung einschränkt sowie Anwendungen und Technologien eingesetzt werden, die über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig sind.“ Eine Handreichung der OSB Alliance soll dabei berücksichtigt werden. Produkte, die das Land entwickelt, wie zum Beispiel eine offene Videokonferenz-Lösung, sollen auch den Kommunen in Schleswig-Holstein zur Nachnutzung bereitgestellt werden, ähnlich wie bei der OZG-Umsetzung.

Zentral: der DigitalHub

Eine zentrale Rolle spielt dabei der Ende 2023 gegründete DigitalHub.SH. Er soll die Bedarfe des öffentlichen Sektors und Ideen aus der Digitalwirtschaft verknüpfen, Projektpartner zusammenbringen und somit „ein Netzwerk für die Digitalwirtschaft in Schleswig-Holstein auf Basis eines Open-Source-Geschäftsmodells“ aufbauen, wie Schrödter erläuterte. Man wolle durch Förderprogramme die Digitalwirtschaft ertüchtigen, ein solches Geschäftsmodell erfolgreich umzusetzen: „Der DigitalHub dient als operativer Umsetzungsarm unserer Open Innovation und unserer Open Source Strategie außerhalb der Landesverwaltung.“

Weitere Vorhaben

Als weitere Maßnahmen sind in der Strategie aufgeführt:

• Der Aufbau eines Open Source Programm Office (OSPO) in der Landesverwaltung und

• Fokus auf Open Government.

• Zudem bestehe großes Interesse am Beitritt zur ZenDiS GmbH.

Gefragt nach einem möglichen Einsatz von openDesk, erklärte der Minister: „Schleswig-Holstein wirkt bereits im Aufsichtsrat von ZenDiS mit und verfolgt intensiv die Entwicklung von openDesk. Sobald eine Integration von openDesk in unsere Systemlandschaft möglich ist, werden wir hier in Schleswig-Holstein den Einsatz prüfen."

Zur Deutschen Verwaltungscloud (DVC) hält das Strategiepapier fest: Diese ergänze die Open Source Strategie des Landes da, wo es auf Kooperation und bundesweite Zusammenarbeit ankommt. Schleswig-Holstein will sich weiterhin in die Entwicklung der DVC einbringen und für die Bereitstellung geeigneter Cloud-Services sorgen.

Schließlich könnten die Voraussetzungen für einen Umstieg laut Schrödter kaum besser sein: „Der klare Trend hin zum kollaborativen, ortsunabhängigen Zusammenarbeiten in der Cloud bietet die einmalige Chance, den Weg in die digitale Souveränität zu einem Zeitpunkt zu gehen, zu dem ein grundlegender Wandel in der Arbeitskultur ohnehin ansteht.“

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