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Ausschuss für Inneres und Heimat Offlinezugangsgesetz: Antrag abgelehnt

Von Natalie Ziebolz 1 min Lesedauer

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Die Linke forderte kürzlich ein Offlinezugangsgesetz, um sicherzustellen, dass öffentliche Dienstleistungen weiterhin analog angeboten werden. Trotz Bedenken hinsichtlich der digitalen Teilhabe wurde der Antrag im Ausschuss für Inneres und Heimat abgelehnt.

Die Mehrheit der Bundestagsfraktionen stellte sich gegen die Forderung ein „Offlinezugangsgesetz“ einzuführen.(Bild: studio v-zwoelf – stock.adobe.com)
Die Mehrheit der Bundestagsfraktionen stellte sich gegen die Forderung ein „Offlinezugangsgesetz“ einzuführen.
(Bild: studio v-zwoelf – stock.adobe.com)

Die Linksfraktion hat vor wenigen Wochen in einem Antrag für ein Offlinezugangsgesetz plädiert. Darin forderte sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass öffentliche Dienstleistungen auch weiterhin analog angeboten werden. „Ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Deutschland hat keinen Zugang zum Internet“, heißt es zur Begründung.

Gleichzeitig habe der Paritätische Gesamtverband im April 2022 in einer Kurzexpertise festgestellt, dass digitale Teilhabe nicht allein vom Internet-Zugang, sondern darüber hinaus auch von Befähigung und Partizipation abhänge. „Neben Hard- und Software sowie dem eigentlichen Internet-Zugang sind auch Wissen und Fähigkeiten erforderlich, um sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Arme Menschen haben zudem viel seltener Gelegenheit zum Auf- und Ausbau digitaler Kompetenzen über den Beruf“, heißt es in dem Antrag. Dabei verweist Die Linke auch auf den aktuellen Regelsatz für Kauf und Reparatur von Festnetz- und Mobiltelefonen sowie anderen Kommunikationsgeräten – dieser beträgt lediglich 3,34 Euro.

Weiter wurde die Bundesregierung in dem Antrag daher aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Menschen digitale Anträge bei Behörden, Melde- oder Bürgerämtern an ihrem Wohnort an Geräten der jeweiligen Behörde mit Unterstützung durch das jeweilige Fachpersonal stellen können.

Nun ist die Fraktion mit diesem Antrag im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Sowohl die SPD als auch CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lehnten diesen am vergangenen Mittwoch ab. Nur die AfD-Fraktion votierte neben den Linken im Ausschuss für die Vorlage.

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